Das System der repräsentativen Demokratie durchläuft im Moment eine Schwächephase. Neue Modelle politischer Beteiligung wie liquid democracy könnten Belebung bringen. Es handelt sich bei liquid democracy um Projekte der Mitbestimmung, die im Internet laufen. Einzelne Gedanken dieses Modells könnten wohl auch aus dem Netz gelöst werden – etwa die Möglichkeit, anderen (ExpertInnen) zu einem bestimmten Thema für unbestimmte Zeit die eigene Stimme zu übertragen (Delegation). Gerade die innere Demokratie in geschlossenen Systemen wie Kammern, Unternehmen oder politischen Parteien könnte so Impulse erhalten. Derzeit erproben etwa die deutsche Piratenpartei (als liquid feedback) und die SPD-Bundestagsfraktion (via adhocracy) liquid democracy-Modelle. In Österreich beschäftigen sich etwa die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger und der Softwareentwickler Markus Stoff mit der Materie.

     

Serbisch ist in Wien die zweithäufigste Umgangssprache, die Verbindung Österreichs mit Serbien ist wechselvoll und Jahrhunderte alt. Vergangenen Samstag fand der traditionelle Svetosavski Bal als serbisch-österreichischer Ball in völlig neuem, großem Rahmen statt: die österreichisch-serbische Gesellschaft mit ihrem engagierten, weltoffenen Präsidenten Dr. Marko Stijaković organisierte eines der ausgelassensten und entspanntesten Feste der Wiener Ballsaison. Das eben erst großzügig renovierte Parkhotel Schönbrunn bot einen prächtigen Rahmen: im Hauptsaal wurde klassisches Wiener Ballambiente geboten, in der Bijou Bar nebenan gab es moderne Balkanbeats und in der coolen Hotelbar zur Hietzinger Hauptstrasse hin legten DJs bis früh morgens auf. Die Liste der Gäste war lang, als Überraschungsgast trat die Siegerin des Eurovisions Song Contest von 2007, Marija Šerifović, live auf. Im Publikum: ex-Juventus-Star Vladimir Jugović.

Das Europäische Parlament gerät all zu oft im Zusammenhang mit Spesen und Gehältern seiner Abgeordneten in die Schlagzeilen. Das ist ungerecht – tatsächlich leisten die europäischen Abgeordneten ganz überwiegend hervorragende Arbeit. Unter den Abgeordneten besteht ein Wettstreit bei der Qualität ihrer Berichte, die Diskussionen im Plenum sind lebhaft, Hearings für neue Kommissare eine Herausforderung. Regelmäßig fordert das Parlament gegenüber Rat und Kommission soziale und liberale Grundrechte ein und sorgt dafür, dass sich die Union nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.

Während etwa im österreichischen
Parlament nur die Gesetze abgenickt werden, die in den einzelnen
Ministerien vorbereitet werden, findet im Europäischen Parlament echte
legistische Arbeit statt. Zu jedem Gesetzesentwurf der Kommission
erstatten Abgeordnete umfassende Berichte und eine Vielzahl von
Abänderungsanträgen. Das Parlament verfügt auch über einen eigenen
Rechtsdienst, der Qualität sichert. Trotz aller Unkenrufe ist die Rolle
des Parlaments rundum positiv zu bewerten – die Einrichtung kann, was
Diskussionskultur und Qualität der Gesetzgebung betrifft, vielen
nationalen Volksvertretungen als Vorbild dienen. Umso mehr Respekt
verdienen die österreichischen Abgeordneten Hannes Swoboda und Othmar Karas,
deren langjährige konsequente Parlamentsarbeit in Brüssel und
Straßburg dieser Tage höchste Anerkennung erfahren hat: Swoboda ist
neuer Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialisten und
Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), also der europäischen
Linken, Karas wurde zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt. Es wäre kein Schaden, würde man den Einschätzungen
der beiden Parlamentarier in Österreich öfter Gehör schenken.

Der Amtstag bildet ein Spezifikum der österreichischen Rechtsordnung. Zumindest ein Mal wöchentlich (zumeist dienstags vormittag) besteht bei allen Bezirksgerichten die Möglichkeit, direkt bei Richterinnen und Richtern Rechtsauskünfte zu anhängigen Verfahren oder zu beabsichtigten rechtlichen Schritten einzuholen. Einfache Klagen und Anträge können sofort zu Protokoll genommen werden.

Während in vielen anderen europäischen Ländern kaum Gelegenheit besteht, mit Richterinnen und Richtern außerhalb der Verhandlung in Kontakt zu treten, bietet Österreichs Justiz mit dem Amtstag einen kostenfreien, einfachen Weg zum Recht. Für viele Menschen bedeutet das Aufsuchen eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin eine nicht unerhebliche finanzielle und psychologische Barriere. Der Amtstag dagegen ist eine gewachsene, in der breiten Bevölkerung bekannte und gut angenommene Einrichtung, die gleichzeitig dafür sorgt, dass die Justiz ihr Ohr an der Bevölkerung behält und BürgerInnennähe kein Schlagwort bleibt. Gut also, dass Bestrebungen zur Einschränkung des Amtstags vor zwei Jahren gescheitert sind. Was den Zugang zum Recht betrifft, könnte die gerade als Pilotversuch gestartete Familiengerichtshilfe einen Qualitätsschub bringen – Familienrechtsverfahren könnten schneller, rascher, einfacher werden.

Ein Wochenendbesuch hinterlässt eine Vielzahl von Eindrücken: beim Hotel Panhans etwa ist der Service bescheiden geworden, doch immer noch bestechen Dimension und Lage (das grandiose Südbahnhotel verfällt derweil, ein Jammer, dass weder Land noch Bund zwecks Rettung aktiv werden); zum Essen und Übernachten hält man sich besser an das angenehme Hotel Löffler. Der Zauberberg bietet unter anderem das größte Nachtschigebiet Europas, und das wenige Kilometer entfernete Schigebiet Stuhleck braucht, was den Standard der Liftanlagen und Pisten betrifft, den Vergleich mit Westösterreich nicht zu scheuen. Und während es unten im Wiener Becken regnet, fällt hier über Nacht ein halber Meter Schnee…