Wo der Demokratie Gefahr droht, ist Positionierung eine Pflicht – Gedanken zur Wahl

Meine Großmutter hat in ihrem Leben zwei Mal unter Verfolgung und Lebensgefahr durch politische Regime gelitten; unter dem Austrofaschismus und unter dem Nationalsozialismus. Unter den Nazis wurde ein Teil ihrer Familie ermordet, ein Teil konnte in die USA flüchten, ein kleiner Teil der Familie überlebte in Österreich. Meine Großmutter erzählte oft von den düsteren Jahren; meine Erinnerungen an ihre Erzählungen sind frisch.

Als in den 1980er-Jahren der Aufstieg Jörg Haiders und seiner FPÖ begann, sagte meine Großmutter nicht einmal: diese Töne, diese Reden bei Veranstaltungen, genau so hat es damals begonnen. Ich wünsche Euch, meinen Enkelkindern, dass es sich nicht so weiterentwickelt wie damals, und dass Euch solche Zeiten erspart bleiben.

Dieses Vorwissen hat mein Engagement für Rechtsstaat und unsere Menschenrechtsordnung, die ja das Ergebnis der Lehren aus Krieg und Faschismus ist, mitbestimmt.

Fast 40 Jahre sind seit Haiders Aufstieg vergangen, das Erstarken der FPÖ wiederholt sich immer wieder nach periodischen Rückschlägen. Mittlerweile verwendet die FPÖ ungeniert Begrifflichkeiten, die auch die Nationalsozialisten gerne gebrauchten, stellt die Menschenrechtskonvention in Frage, fordert Außerlandesbringungen von Menschen in größerer Zahl und nennt als Vorbild ihrer Politik immer wieder Ungarn unter Viktor Orban. Sich Ungarn unter Viktor Orban zum Vorbild zu nehmen bedeutet aber, eine Gesellschaft schaffen zu wollen, in der Antisemitismus und Fremdenhass den Ton angeben, in der es keine freien Medien mehr gibt, keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und keine unabhängige Justiz. Es bedeutet schlicht die Abschaffung der Demokratie und der Freiheit, wie wir sie seit 1945 kennen.

Wir konnten in der jüngeren Vergangenheit gut beobachten, wie vor unserer Haustüre Demokratien kippen. Die Türkei, Ungarn, Polen, zuletzt Israel oder die Slowakei – der Wandel von der Demokratie zum autoritären Regime vollzieht sich manchmal langsamer, manchmal ganz rasch. Ich habe in Österreich viele öffentliche Diskussionen und Analysen zur Situation in den genannten Staaten gehört; die Kritikfähigkeit der österreichischen Teilnehmer:innen ist da gegeben; sie schwindet allzu oft, wenn es um die Beurteilung bedenklicher Entwicklungen im eigenen Land geht. Es ist nicht angenehm, sich mit den Schwächen des eigenen Landes auseinanderzusetzen und Gefahren zu benennen. Sich dadurch auch unbeliebt zu machen und dem billigen Anwurf der Nestbeschmutzung auszusetzen.

Die Zahl der Demokratien geht in den letzten Jahren weltweit laufend zurück. Österreichs Demokratie droht akute Gefahr dadurch, dass sich die einst staatstragende ÖVP inhaltlich, zum Teil auch in Worten von extremen Positionen nicht mehr (deutlich) abgrenzt. Die Demokratie gerät immer dann in Gefahr, wenn die Mehrheit aus der Mitte keinen Widerstand gegen extreme Positionen leistet. Genau das ist etwa mit den Republikanern in den USA passiert. Warnsignale gibt es in Österreich: die Weigerung des früheren Finanzministers Blümel, Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu liefern, war ein Tabubruch und deutliches Blinken in eine autoritäre Richtung. Ähnliches gilt für das Infragestellen hart erkämpfter Menschenrechte vor allem im Zusammenhang mit Flucht und Migration.

Unsere Apathie angesichts der möglichen autoritären Entwicklung ist bemerkenswert. Als ob wir aus der Geschichte nichts gelernt hätten, schauen alle dem Aufstieg rechtsextremer Positionen zu und richten sich auf eine autoritäre Gesellschaft ein. Manche unterschätzen wohl auch die Gefahr für die Demokratie, andere ziehen Schweigen vor, um es sich mit keinem zu verscherzen. Jetzt, wo es sich noch viele leisten könnten, wird viel zu wenig Widerspruch gegen autoritäre Ansinnen erhoben. Das Stillhalten wird oft mit der nötigen Neutralität und Unbefangenheit erklärt: Journalist:innen könnten sich nicht positionieren, Jurist:innen und Wiisenschaftler:innen könnten sich nicht positionieren, Lehrer:innen könnten sich nicht positionieren. Es ist ein großes Missverständnis: das Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundrechten kann kein falsches Bekenntnis sein und keine Befangenheit auslösen. Wo der Demokratie Gefahr droht, ist Positionierung eine Pflicht. Schon einmal ist die so genannte Mitte der Gesellschaft unbefangen und neutral und schweigend in Diktatur und Faschismus mitmarschiert.

Positionierung bedeutet fallweise auch die Notwendigkeit, sich zu bestimmten Parteien oder Politiker:innen zu bekennen. Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen war ein solcher Moment.
Jetzt geht es wieder um die Beteiligung rechtsextremer Positionen an der Macht. Sich nicht zu positionieren bedeutet, die Fehler der 1930er-Jahre zu wiederholen: am Ende will keiner am Unglück schuld gewesen sein, das durch rechtzeitiges Handeln zu verhindern gewesen wäre.

Die FPÖ hat im Vorfeld dieser Wahl Positionen bezogen, die mit dem nach 1945 entwickelten Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Die ÖVP schließt eine Koalition mit der FPÖ nicht aus. Es ist klar, dass eine Koalition dieser beiden Parteien die hohe Gefahr einer Beschädigung demokratischer Institutionen und des Abbaus demokratischer Freiheiten in sich trägt, dass der unabhängige Rundfunk und die unabhängige Justiz so gefährdet wären, wie in Ungarn oder der Slowakei.

Dazu kommt die Klimafrage: die Einsicht in die Dramatik der Lage und die Bereitschaft, ernsthaften Klimaschutz zu machen, wird für die Zukunft jedes Landes zentral sein.

Es ist unser aller Verantwortung und Pflicht, alles zur Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaat zu unternehmen. Noch haben wir alle ein paar Tage Zeit, in unserem Umfeld zu informieren, aufzuklären und zu mobilisieren. Immerhin gibt es allein unter den fünf aktuellen Parlamentsparteien mit SPÖ, Grünen und Neos drei Parteien, die die Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrecht erhalten und zusätzlich die Herausforderungen der Klimakrise in ihrer ganzen Dimension erfasst haben.

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Gefahren für die Demokratie – Parlament, 12.9.2024

Überarbeitete Fassung des Statements beim überparteilichen Symposium des Netzwerks „Chance Demokratie“ im Parlament in Wien am 12.9.2024

Weltweit nimmt die Zahl der Demokratien in den letzten 20 Jahren ab. Mittlerweile lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung wieder in Staaten, die keine Demokratien sind.

Wir blicken alle deshalb so gespannt auf die US-Wahl 2024, weil wir wissen, dass es nicht bloß um die Entscheidung zwischen zwei Personen geht, sondern schlicht und einfach um das Weiterbestehen der Demokratie in einem der größten Länder der Welt.

Ist die Demokratie auch in Österreich gefährdet? Natürlich – wir haben das Kippen von Demokratien auch in Ungarn, Polen, in der Türkei, in Israel und zuletzt in der Slowakei beobachtet. Es wäre absurd zu denken, nur Österreich könne es nicht treffen. Manche Länder kippen schneller, manche nach einer langen Demokratiekrise – es ist aber immer ein schleichender Prozess, in dem Demokratien schwächer werden. Und es gibt Kipppunkte: sind entscheidende Institutionen des Staates markant geschwächt, dann gibt es irgendwann kein (so schnelles) Zurück mehr. Allen autoritären Kräften ist gemeinsam, dass sie bestimmte Player zuerst angreifen: die Justiz, die Medien, die beide für Rechtsstaat und Demokratie eine zentrale Rolle spielen. Die jüngsten Entwicklungen in der Slowakei – 50 Kilometer von Wien entfernt – sollten uns besonders zu denken geben: im Parlament liegt ein Misstrauensantrag gegen die Kulturministerin auf. Es kann aber über diesen Antrag nicht abgestimmt werden, weil die Regierungsabgeordneten nicht zu den Parlamentssitzungen erscheinen. Die Demokratie wird ausgehebelt.

Autoritäre Prozesse in Ungarn, Polen oder der Türkei wurden auch in österreichischen Fachkreisen genau beobachtet, analysiert und verurteilt. Es besteht also Wissen und auch Sensibilität bezüglich autoritärer Tendenzen – und dennoch verschließen wir in Österreich allzu gern die Augen vor verschiedentlichen Angriffen auf unsere demokratische Kultur. Viele wollen die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat im eigenen Land nicht wahrhaben. Dabei wären Achtsamkeit und Kritik so wichtig.

In den letzten Jahren mussten wir bereits mehrere Angriffe auf unser demokratisches und rechtsstaatliches System erleben. Etwa als der frühere Finanzminister Blümel Akten dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, selbst nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (der Bundespräsident ließ das Urteil im Exekutionsweg durchsetzen); oder als das Bundeskanzleramt zuletzt einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung bis zur gerichtlichen Durchsetzung keine Folge leistete. Die Kritik der Fachkreise an diesem Vorgehen war viel zu verhalten – für vergleichbare Vorgänge in Nachbarländern hat und hätte man harte Worte gefunden. Die Vorgänge waren in der Zweiten Republik ohne Beispiel.

Eine Schwächung der Institutionen bedeutet auch die zuletzt praktizierte Verzögerung von Besetzungen höchster Ämter: die Leitung wichtiger Institutionen (Bundesverwaltungsgericht, Bundeswettbewerbsbehörde, Weisungsrat im Justizministerium) blieb über ein Jahr unbesetzt. Das mindert das Vertrauen in diese Einrichtungen ebenso wie die Motivation der dort arbeitenden Personen.

Nur über Druck der Zivilgesellschaft und der Expert:innenkreise wurden zwei Gesetzesvorschläge gestoppt, die zur faktischen Behinderung bzw Verhinderung von Korruptionsermittlungen geführt hätten: 2021 konnte das geplante Verbot von Hausdurchsuchungen in öffentlichen Dienststellen bei Korruptionsverfahren und 2024 der Gesetzesvorschlag zur Verlagerung der Zuständigkeit von Handyauswertungen von der Staatsanwaltschaft zur Polizei.

Zu wenig ernst genommen werden die Ergebnisse von Untersuchungskommissionen, wie zuletzt der Loderbauer- und der Kreutner-Kommission im Justizministerium. Es handelt sich um exzellente Evaluierungen; die Ergebnisse bedürfen aber einer Umsetzung, und die ist nicht absehbar. Die Verantwortung dafür trifft alle, nicht nur Ressortleiter:innen, sondern auch Berufsvertretungen und Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst.

Was können wir nun in Österreich tun, um Demokratie und Rechtsstaat zu erhalten und zu stärken?

Es ist wohl an zwei Punkten anzusetzen:

  • Wir müssen versuchen, die demokratischen Strukturen zu stärken. Also etwa die Staatsanwaltschaften unabhängiger zu stellen und das Weisungsrecht eines Regierungsmitglieds gegenüber den Staatsanwaltschaften zu beseitigen. Oder eine Möglichkeit zur Abwahl des Parlamentspräsidenten vorsehen.

Für solche Reformen an den Strukturen könnte ein neuer Österreich-Konvent eingerichtet werden, der allerdings ganz anders aufgesetzt werden müsste als der gescheiterte Konvent der 2000er-Jahre.

  • Wir müssen die Personen für hohe, sensible Ämter besser auswählen. Die besten Regeln und Strukturen helfen nichts, wenn eine demokratische Grundhaltung fehlt und an sich selbstverständliche Umgangsformen im politischen Leben nicht eingehalten werden. Wir sehen seit Jahren einen fortschreitenden Verfall der politischen Kultur.

Die Zivilgesellschaft hat eine wichtige Rolle beim Erhalt der Demokratie. Wir haben in Italien einen langjährigen und erfolgreichen Widerstand gegen autoritäre Tendenzen des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconis erlebt. Und wir verfolgen aktuell in Israel eine gewaltige Protestwelle gegen autoritäre Reformversuche Netanyahus. Und gleichzeitig sehen wir in Israel, Ungarn und Polen, wie schnell demokratische Errungenschaften verloren gehen und wie mühsam und langwierig es ist, sie zurückzuerkämpfen.

Wir dürfen uns auch in Österreich nicht zu sicher sein. Mit unserer heute noch gültigen Verfassung wurde in der Ersten Republik schon einmal die Demokratie verloren – der austrofaschistischen Regierung gelang es, binnen kurzer Zeit Parlament und Verfassungsgericht lahmzulegen. Armin Laschet hat vor kurzem in einer viel beachteten Rede nachgezeichnet, wie die Nationalsozialisten 1933 binnen zweier Monate Deutschland von einer Demokratie in eine Diktatur überführten – und das mit einem Stimmenanteil bei der vorangehenden Wahl von bloß 33%.

Wenn wir konkret den Justizbereich ansehen, so kann eine Ressortleitung, wenn sie das will, das Justizsystem binnen Wochen umbauen und etwa die zentralen Korruptionsermittlungen ins Leere laufen lassen: ein/e Justizminister/in kann etwa durch Weisungen zu weiteren Zeugeneinvernahmen, Rechtshilfeersuchen oder häufige Berichtsersuchen binnen kürzester Zeit jede Staatsanwaltschaft lahmlegen; oder auch durch die Nichtbesetzung der Stellen für Schreibkräfte. In Ungarn hat Viktor Orban am Beginn seiner Regierungszeit etwa ein Drittel der Richterschaft mit Geldzahlungen zum vorzeitigen Übertritt in den Ruhestand überredet und die Stellen mit regierungstreuen Personen nachbesetzt. Die Möglichkeit der Eingriffe ist groß.

In einer Situation, in der eine wahlwerbende Partei bereits ihre Orientierung an der Politik Orbans angekündigt hat, ist also sehr viel Achtsamkeit angebracht. Das ist die große Herausforderung: den richtigen Mittelweg zwischen zu wenig Achtsamkeit und Alarmismus zu finden. Dann ist es wichtig, bei der Auswahl der Persönlichkeiten für Schlüsselpositionen des Staates – Nationalratspräsident/in, Justizminister/in und Innenminister/in – dieses Mal ganz besonders achtsam zu sein. Und längerfristig müssten sich die Bemühungen um die Demokratie auf die Achillesferse der österreichischen Demokratie fokussieren: die Abhängigkeit der meisten Medien von Regierungsinseraten. Die Stärkung der Medienvielfalt und der Unabhängigkeit der Medien von der Regierung wird wohl zur Schlüsselfrage für den Erhalt der österreichischen Demokratie.

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Eine Brücke für Friedrich Zawrel

Text für den falter.at am 28.5.2024

In der NS-Zeit von einem Nazi-Arzt gefoltert, nach dem Krieg vom selben Mediziner wegen „seelischer Abartigkeit“ hinter Gitter gebracht – und erst viel zu spät rehabilitiert: Jetzt trägt eine Brücke in Meidling den Namen von Friedrich Zawrel und erinnert die Verbrechen, die an ihm begangen wurden.

OLIVER SCHEIBER
VOM 28.05.2024

Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (Mitte) und Laudator Oliver Scheiber (ganz links) bei der Enthüllung der Gedenktafel für Friedrich Zawrel (© Veronika Hofinger)

 „Jetzt müssen die Damen und Herren Richterinnen und Richter also über die Friedrich-Zawrel-Brücke gehen, bevor Sie Recht sprechen.“ So oder so ähnlich und jedenfalls mit einem Schmunzeln hätte der 2015 verstorbene Friedrich Zawrel wohl reagiert, hätte er einen Beschluss der Stadt Wien vom Dezember 2023 noch erlebt. Mit diesem Beschluss wurde die Umbenennung der Meidlinger Fabriksbrücke in Friedrich-Zawrel-Brücke amtlich. Die Wahl des Ortes ist stimmig: In Meidling verbrachte Zawrel seine letzten Lebensjahre, das Bezirksgericht, das nun an die Friedrich-Zawrel-Brücke anschließt, hatte er mehrfach besucht. Obwohl er in seinem Leben nicht nur ein Mal zum Opfer einer unmenschlichen Justiz wurde, sah sich Zawrel in seinen letzten Lebensjahren doch versöhnt mit der Staatsmacht. Die Einladungen der Justiz, an der Ausbildung angehender Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte teilzunehmen, hat Friedrich Zawrel immer gern angenommen. In Summe hat er seine Lebensgeschichte wohl einer hohen dreistelligen Zahl von Juristinnen und Juristen vortragen und mit ihnen diskutiert.

Friedrich Zawrel gehört zu den bekanntesten Zeugen der NS-Zeit in Österreichs. Selbst Opfer der Nationalsozialisten hat er in seinen letzten Lebensjahren tausenden Schülerinnen und Schülern über die Verbrechen des NS-Regimes berichtet und einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung geleistet. Zawrel erhob seine Stimme für die Vielen, die den NS-Terror nicht überlebt hatten; und für die Vielen, denen so wie ihm selbst nicht nur in der NS-Zeit Unrecht widerfuhr, sondern auch in der neuen, Zweiten Republik nach 1945. Denn Zawrel hatte unter den Folgen der NS-Zeit lange zu leiden; Respekt, Rehabilitation und Würdigung erfuhr er erst in seinen letzten Jahren.

Friedrich Zawrel wurde 1929 geboren. Er ist fünf Jahre alt, als seine Mutter die Miete für die kleine Wohnung in Kaisermühlen nicht mehr zahlen kann. Die Familie wird delogiert, die Kinder werden der Mutter abgenommen und in die Kinderübernahmestelle gebracht. Friedrich Zawrel kommt zunächst zu Pflegeeltern, 1941, elf Jahre alt, wird er in das Städtische Erziehungsheim „Am Spiegelgrund“ eingewiesen. Bei der Aufnahme wird er vom jungen Arzt Heinrich Gross untersucht. In den folgenden Jahren wird Zawrel von Gross und dessen Kollegen gefoltert, auf eine unvorstellbare Weise, er ist eingesperrt, wird in nasse Tücher gewickelt, sieht kaum Tageslicht, erhält keine Schulbildung. 1944 verhilft eine Krankenschwester dem Kind Friedrich Zawrel zur Flucht. Sie lässt die Türen offen, rettet Zawrel das Leben. Rund 800 Kinder finden keine Hilfe, sie werden am Spiegelgrund ermordet.

Der abstruse Inhalt der in der Nazizeit erstellten ärztlichen Gutachten verfolgt Friedrich Zawrel ein Leben lang. Zawrel kann im Nachkriegsleben nicht richtig Fuß fassen. Er begeht Vermögensdelikte und trifft 30 Jahre nach Kriegsende wieder mit Gross zusammen. Gross soll für das Gericht ein Gutachten über Zawrel erstatten. Zawrel spricht Gross auf dessen Tätigkeit als Arzt am Spiegelgrund an. Gross erklärt sich nicht befangen, sondern verfasst ein vernichtendes Gutachten über Zawrel. Die „seelische Abartigkeit ist hochgradig“ schreibt Gross und bringt Zawrel so hinter Gitter. Wegen des Diebstahls von 20.000 Schilling wird Zawrel zu sechs Jahren Haft und zehn Jahren Anhaltung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter verurteilt.

Im März 2000 hat sich das Szenario endlich umgekehrt. Heinrich Gross ist des mehrfachen Mordes angeklagt. Es sollte die letzte Strafverhandlung wegen eines NS-Verbrechens in Österreich sein. Gross hatte in der NS-Zeit wehrlose Kinder am Spiegelgrund in Wien ermordet, im Schatten der wunderbaren Otto-Wagner-Kirche. Am Ort seiner Mordstaten verblieb Gross auch nach 1945, wurde Primar in derselben Spitalsanlage, stieg zum meistbeschäftigten Gerichtssachverständigen Österreichs auf. Jahrzehnte sollte es dauern, bis er endlich angeklagt wurde. Gross rettete sich im Jahr 2000 in die Verhandlungsunfähigkeit, das Verfahren wurde ohne Urteil abgebrochen. Eine Niederlage für das Rechtssystem, so wie es die gesamte Karriere des Heinrich Gross war.

Die Biographie des Heinrich Gross ist furchterregend, und doch eine typische österreichische Biographie des 20. Jahrhunderts. Der Karrierist und Opportunist Gross hatte als junger Arzt am Euthanasieprogramm der Nazis mitgewirkt, seinen Sadismus im geplanten Massenmord der Nazis ausgelebt. Den von ihm und seinem Umfeld getöteten Kindern entnahm Gross die Gehirne und baute auf dieser Gehirnsammlung seine Karriere in der Nachkriegsmedizin und Nachkriegsjustiz auf. Er wurde Mitglied von BSA (Bund Sozialistischer Akademiker) und SPÖ, erhielt ein Boltzmann-Institut, das Primariat, die Zertifizierung als Gerichtssachverständiger, das Goldene Verdienstzeichen der Republik.

Dass Gross spät aber doch angeklagt wurde, ist vor allem das Verdienst des 2015 verstorbenen Friedrich Zawrel. Die Biographien der beiden Männer, Gross und Zawrel, sind auf so einprägsame und schreckliche Weise miteinander verbunden, dass es bereits mehrere künstlerische Umsetzungen der Biographien gibt. Die bekannteste darunter ist Nikolaus Habjans Geniestreich, das preisgekrönte Theaterstück „F. Zawrel – erbbiologisch und sozial minderwertig“, mittlerweile eines der meistgespielten Werke des deutschsprachigen Raums.  In Elisabeth Scharangs Dokumentarfilm „Meine liebe Republik“ begleitet Florian Klenk Friedrich Zawrel bei seinen Erinnerungen.

Die Wende zum Positiven in Friedrich Zawrels Leben begann, als er als Häftling in den 1970er-Jahren wieder auf den nunmehrigen Gerichtssachverständigen Heinrich Gross traf. Zawrel, der bis dahin viel Leid in seinem Leben ertragen hatte, beginnt nun zu kämpfen. Es ist eine lange Geschichte, bis er freikommt – im Wesentlichen waren es der Arzt Werner Vogt, führendes Mitglied der Kritischen Medizin, und der Kurier-Journalist Wolfgang Höllrigl, die Zawrel den Weg in die Freiheit ebneten.  „Mein Befreier und Retter“, so nannte Friedrich Zawrel den großen Werner Vogt, der im November 2023 verstorben ist. Als Heinrich Gross Werner Vogt zivilrechtlich klagt, gewinnt Vogt. Im Urteil des Oberlandesgerichts Wien aus den 1980er-Jahren heißt es, dass „Dr. Heinrich Gross an der Tötung einer unbestimmten Zahl von geisteskranken, geistesschwachen oder stark missgebildeten Kindern (die erb- und anlagebedingte schwere Leiden hatten) mitbeteiligt war…“. Dennoch erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen Gross. Gross bleibt Primarius und einer der meistbeschäftigten Sachverständigen vor österreichischen Gerichten, ungeachtet großer Berichte in profil und Kurier. Immerhin: Friedrich Zawrel wurde 1981 nach insgesamt 26 in behördlicher Anhaltung verbrachten Jahren aus der Haftanstalt entlassen. Er wird nicht mehr straffällig.

Im Jahr 2000 beginnt dann das Geschworenenverfahren wegen Mordes gegen Heinrich Gross und 2002 werden die verbliebenen Teile der Körper der ermordeten Kinder vom Spiegelgrund beigesetzt. 57 Jahre nach Kriegsende. Historiker und Künstler beginnen sich für Überlebende des Spiegelgrunds zu interessieren. Zu dieser Zeit lerne auch ich Friedrich Zawrel kennen. So wie andere zieht mich das Charisma Friedrich Zawrels in den Bann. Der ohne Schulbildung aufgewachsene Friedrich Zawrel hat sich als Autodidakt Geschichte und Kunst erschlossen. Er ist ein scharfer Analytiker, er rezitiert frei die großen klassischen Dichter. Er ist illusionslos und doch nicht bitter. Und er ist ein begnadeter Erzähler. Egal welches Forum: wo Zawrel spricht, ist es mucksmäuschenstill.

Am Beginn der 2000er-Jahre tritt Friedrich Zawrel erstmals auf einer juristischen Veranstaltung auf. Im Dachgeschoß des Wiener Juridicum erzählt er vor mehr als 200 Juristinnen und Juristen seine Geschichte. Zawrel wurde nun zum gefragten Zeitzeugen an Schulen, er erhielt höchste Auszeichnungen und sprach in Justizministerium und Parlament. Durch die Aufarbeitung seines Schicksals in Literatur, Theater und Film ist Friedrich Zawrel eine späte Rehabilitierung widerfahren. Von unschätzbarem Wert für die Justiz war es, dass Friedrich Zawrel in seinen letzten Lebensjahren in der Aus- und Fortbildung der österreichischen Justiz mitwirkte. Einige hundert Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte konnten ihn hören und mit ihm diskutieren. Zawrel gehörte der Generation der letzten Zeugen an. Die Vermittlung von Wissen über die NS-Zeit wird ohne die Zeitzeugen schwieriger. Die Justiz arbeitet nun unter anderem mit künstlerischen Werken über diese Zeit. Nikolaus Habjan bietet der Justiz regelmäßig Aufführungen seines Stücks über Friedrich Zawrel als Teil von Fachseminaren an, seit vielen Jahren steht Habjan für Diskussionen über Stück und Inhalt zur Verfügung. Nikolaus Habjan führt den Weg Friedrich Zawrels auf seine eigene, wunderbare Weise weiter.

Friedrich Zawrel ist am 20.2.2015 verstorben. Der damalige Justizminister Brandstetter hat Zawrel bei der Trauerfeier gewürdigt. Als weiteres Zeichen hat Wolfgang Brandstetter dem Justiz- und Medizinkritiker Werner Vogt im September 2015 das Goldene Verdienstzeichen der Republik überreicht. Die Aufführung des Nestroy-Preis-gekrönten Theaterstücks von Nikolaus Habjan über die Lebenswege von Zawrel und Gross im Wiener Justizministerium hatte Zawrel gerade noch erlebt.

Bereits 2016 war im dritten Wiener Gemeindebezirk eine Schule nach Friedrich Zawrel benannt worden. Im Dezember 2023 hat die Stadt Wien dann über Anregung der Bezirksvertretung des 12. Bezirks und dank des Engagements der Bezirksspitzen Wilfried Zankl und Barbara Marx beschlossen, eine Brücke über das Wiental nach Friedrich Zawrel zu benennen. Am 28. Mai 2024 wird nun die Einweihung mit einer Veranstaltung am Bezirksgericht Meidling stattfinden.

Infos zur Veranstaltung finden Sie hier.

Der Autor:

Oliver Scheiber leitet das Bezirksgericht Meidling und ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und an der FHWKW Wien. Gemeinsam mit den Historikern Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried R. Garscha hat er für die österreichische Justiz eine Zeitgeschichteausbildung entwickelt und umgesetzt.

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Die Verwaltung ist in der Krise. Eine Chronik.

Noch vor etwa 30 Jahren war die Verwaltung des Bundes geprägt von einem etwas altmodischen Beamtenethos, das gelegentlich Reformen allzu sehr bremste, aber insgesamt für eine hohe Qualität der Verwaltungsarbeit und für Stabilität im Staat sorgte. Die Beamt:innen aller Ebenen fühlten sich dem Wohl der Republik verpflichtet. Die höchsten Beamten, die Sektionschefs und Sektionschefinnen, waren unbefristet bestellt. Dies gab ihnen Unabhängigkeit und Selbstwert. Hatten sie gegen Pläne eines Ministers/einer Ministerin rechtliche oder sonstige Bedenken, so sprachen sie diese aus. Sie nahmen oft eine wichtige Warn- und Mahnfunktion ein, mahnten das Staatswohl ein und konnten oft Nachdenkphasen vor unüberlegten politischen Plänen erwirken.

Das änderte sich mit der Befristung der Sektionschefverträge auf fünf Jahre. Sektionschefs und Sektionschefinnen haben nun permanent die Schere im Kopf: sie arbeiten letztlich ständig auf die Verlängerung ihres Vertrages hin, der mit viel Prestige und Geld verbunden ist. Sie widersprechen Ministern und Ministerinnen kaum mehr, werden oft zu unkritischen Unterstützern jeder noch so undurchdachten tagespolitischen Aktion, umso mehr, wenn sie direkt aus dem Ministerbüro in ihre Funktion ernannt wurden. Denn parallel zur Befristung der Sektionschef:innen wuchsen auch die Ministerbüros an: bis zu 25 Personen arbeiten heute in Ministerbüros. Es entsteht eine Parallelstruktur zum eigenen Ministerium. Für die Tätigkeit im Ministerbüro gibt es keine Voraussetzungen oder Standards. Aus den Ministerbüros werden laufend Personen in Spitzen- und Leitungsfunktionen der Verwaltung ernannt, ohne die dort üblichen (und auch erforderlichen) Erfahrungen gesammelt und Prüfungen abgelegt zu haben. Eine ganze Heerschar von Personen mit reiner Parteikarriere ist in den letzten 20 Jahren in die Verwaltung eingesickert. Viele von ihnen fühlen sich mehr einem Minister/einer Ministerin oder einer Partei verpflichtet als der Verfassung oder Republik. Diese Personen nehmen Beamt:innen mit Erfahrung und Qualifikation Karrieremöglichkeiten und tragen zu einer breiten Demotivation im öffentlichen Dienst bei. Mittlerweile kommt die Mehrzahl der Sektionschef:innen direkt aus Ministerbüros. Den Spitzenbeamt:innen fehlt damit oft die langjährige Erfahrung innerhalb der Verwaltung.

Es gibt Jobausschreibungen, Verfahren und Kommissionen, aber es sind oft nur Alibiverfahren. Alle wissen, dass vor allem Willfährigkeit belohnt wird, kritische Stimmen gibt es kaum mehr oder sie gehen in die innere Emigration. Der Verwaltung fehlt die Selbstreflexion, die Qualität rasselt nach unten. Mitunter bewerben sich kaum mehr Personen für Spitzenjobs, weil sie (oft zu Recht) annehmen, dass ohnedies alle parteipolitisch ausgedealt sei. Die Politik wiederum lässt je nach Laune wichtige Funktionen lange unbesetzt, oder besetzt absichtlich mit Personen kurz vor der Pension, um bald wieder neu besetzen zu können, oder taktiert auf sonstige Weise mit sensiblen Positionen. Wer die früheren Sektionschefs der 1980er- und 1990er-Jahre kannte, die Strategien und Visionen für ihre Ministerien für zehn bis zwanzig Jahre im Voraus entwarfen, der sieht den intellektuellen Abstieg, der hier eingetreten ist. Die Masse der Beamt:innen wird nahezu wöchentlich mit Compliance- und Antikorruptionsregelungen geflutet und muss zusehen, wie sich auf politischer und oberster Ebene eine Alles-geht-Mentalität unbehindert breit macht. Die Politik trägt mit ihrem Agieren stark zur Demotivation bei: Minister:innen und ihre Kabinette vermitteln den Eindruck, dass es vor allem um Content für social media geht. Der hohe Zeitaufwand, der von Minister:innen und ihren Mitarbeiter:innen mittlerweile in die tägliche Produktion von Inhalten für social media gesteckt wird, verhindert oft eine seriöse Sacharbeit. Sie schwächt zugleich massiv das Vertrauen der Beamt:innen im Haus, die den Respekt vor der zunehmend showartig agierenden Ressortspitze verlieren.

Zwischenzeitig wird der Niedergang der Verwaltung des Bundes immer deutlicher sichtbar. In fast allen Ministerien finden sich dafür Beispiele: das Corona-Chaos im Gesundheitsministerium, der Spionageskandal, die Pannen vor dem Wiener Terroranschlag und die Defizite im Flüchtlingsmanagament im Innenministerium, die Turbulenzen im Strafrechtswesen im Justizministerium, das Kaufhaus-Österreich-Projekt im Wirtschaftsministerium.

Wie es anders ginge zeigen in den letzten Jahren vor allem Untersuchungskommissionen nach § 8 Bundesministeriengesetz. Sie werden dann eingesetzt, wenn viel schiefgelaufen ist. Dann holt man Personen wie Irmgard Griss, Ingeborg Zerbes und Martin Kreutner. Und siehe da: diese der Republik verpflichteten Expert:innen liefern mit einer Handvoll von Fachkräften binnen Wochen starke Analysen und Vorschläge für Reformmaßnahmen (Hypo-Kommission, Terror-Kommission, Kindeswohlkommission usw). In der regulären Verwaltung wären solche Personen schon lange nicht mehr gefragt: zu eigenständig denkend, zu wenig anpassungsfähig, zu lästig.

Es wird viele Jahre brauchen, um die Qualität der Verwaltung wieder zu heben. Nötig wird eine Bundesregierung sein, die sich einig ist, nur die besten Beamt:innen in Spitzenfunktionen zu bringen. Die Zahl der Mitarbeiter:innen in den Ministerbüro muss beschränkt werden – etwa nach dem Vorbild der EU-Kommission auf sechs Personen. Der Zugang zum öffentlichen Dienst sollte mit einem Prüfungssystem wie in Frankreich oder wie in der EU verbunden sein, damit nicht willkürlich externe Personen in hohe Verwaltungsfunktionen gesetzt werden können. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, um wieder ein Berufsethos des öffentlichen Dienstes zu begründen. Das Antikorruptions-Volksbegehren und die Initiative Bessere Verwaltung haben viele Vorschläge für dringende Reformen der Verwaltung erarbeitet.

https://www.wienerzeitung.at/h/selbstverblodung-des-staates

https://www.wienerzeitung.at/h/die-hohen-kosten-der-banalisierung-des-regierens

www.bessereverwaltung.at

https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Rechtsstaat_und_Antikorruptionsvolksbegehren/start.aspx#pkt_01

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Seien wir achtsam – verteidigen wir den Rechtsstaat. Rede bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus am 23.3.2024 in Wien.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Rechtsstaat und Demokratie sind in der Verfassung unseres Landes festgeschrieben. Und dennoch dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen.

Denn die Zahl der Demokratien nimmt laufend ab. Im Jahr 2004 lebte die Mehrheit der Weltbevölkerung noch in Demokratien; heute lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in autoritären Staaten. Nur mehr 63 Staaten sind Demokratien, dagegen sind 74 Staaten Autokratien. Wir müssen achtsam sein.

Autoritäre Parteien greifen nach der Macht und sie demolieren Demokratie und Rechtsstaat.

Autoritäre Parteien haben dabei 2 Hauptgegner:
Die unabhängige Justiz und unabhängige Medien.

Wer ohne Kontrolle, wer autoritär regieren will, der greift zuallererst die Justiz und Medien an. Wir haben es beobachtet: bei Trump, bei Bolsonoaro in Brasilien, bei Orban, bei Kaczynski in Polen und gerade in diesen Tagen bei Fico in unserem Nachbarland Slowakei, nur 50 km von Wien entfernt.

Wir dürfen nicht naiv sein und wir dürfen uns nichts vormachen: Institutionen können rasch beschädigt und unterworfen werden, auch in Österreich. Es ist schnell gegangen in Ungarn, und auch schnell vor acht Jahren in Polen. Wichtige Institutionen, wie etwa die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, lassen sich auch in Österreich binnen Wochen lahmlegen oder zerschlagen. Es muss uns beunruhigen, wie bereits in den letzten Jahren die Institutionen in Österreich geschwächt wurden. Durch eine sich ausbreitende politische Korruption; dadurch, dass
in bisher einmaliger Weise Ministerien die Herausgabe von Akten an Parlament und Staatsanwaltschaft verweigern. Durch ständiges Sticheln gegen unabhängige Medien und die Justiz.

Vor bald 100 Jahren ist der Faschismus groß geworden und hat viele Millionen Menschenleben gefordert. Die Lehre daraus war die heutige Menschenrechtsordnung. Für die Europäische Menschenrechtskonvention und die anderen großen Menschenrechtssammlungen müssen wir jetzt kämpfen.

In Israel, in Polen, jetzt in der Slowakei sind hunderttausende Menschen gegen die Pläne autoritärer Regierungen auf die Straße gegangen. Fast immer geht es dabei um die Unabhängigkeit der Justiz, der Gerichte.

Lassen wir es in Österreich gar nicht so weit kommen. Nutzen wir unsere Kraft, unsere Freiheit, unsere Solidarität jetzt VOR den Wahlen. Es kommt auf uns überzeugte Demokratinnen und Demokraten an, ob WIR aktiv werden, ob WIR das Wort ergreifen, ob WIR uns auf der Straße zeigen. WIR sind in der Mehrheit, WIR sind entscheidend, nicht die Minderheit, die politischen Extremisten nachläuft.
Diese Herausforderung, für die Demokratie einzutreten, trifft uns alle.

Zeigen wir uns bis zu den Wahlen dieses Jahres auf den Straßen, machen wir das Jahr 2024 zu einem Fest für Demokratie und Rechtsstaat. Danke.

Demokratie verteidigen! Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!

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