Das Europäische Parlament gerät all zu oft im Zusammenhang mit Spesen und Gehältern seiner Abgeordneten in die Schlagzeilen. Das ist ungerecht – tatsächlich leisten die europäischen Abgeordneten ganz überwiegend hervorragende Arbeit. Unter den Abgeordneten besteht ein Wettstreit bei der Qualität ihrer Berichte, die Diskussionen im Plenum sind lebhaft, Hearings für neue Kommissare eine Herausforderung. Regelmäßig fordert das Parlament gegenüber Rat und Kommission soziale und liberale Grundrechte ein und sorgt dafür, dass sich die Union nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.

Während etwa im österreichischen
Parlament nur die Gesetze abgenickt werden, die in den einzelnen
Ministerien vorbereitet werden, findet im Europäischen Parlament echte
legistische Arbeit statt. Zu jedem Gesetzesentwurf der Kommission
erstatten Abgeordnete umfassende Berichte und eine Vielzahl von
Abänderungsanträgen. Das Parlament verfügt auch über einen eigenen
Rechtsdienst, der Qualität sichert. Trotz aller Unkenrufe ist die Rolle
des Parlaments rundum positiv zu bewerten – die Einrichtung kann, was
Diskussionskultur und Qualität der Gesetzgebung betrifft, vielen
nationalen Volksvertretungen als Vorbild dienen. Umso mehr Respekt
verdienen die österreichischen Abgeordneten Hannes Swoboda und Othmar Karas,
deren langjährige konsequente Parlamentsarbeit in Brüssel und
Straßburg dieser Tage höchste Anerkennung erfahren hat: Swoboda ist
neuer Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialisten und
Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), also der europäischen
Linken, Karas wurde zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt. Es wäre kein Schaden, würde man den Einschätzungen
der beiden Parlamentarier in Österreich öfter Gehör schenken.