Wahljahr in den USA, in der Europäischen Union, in Österreich. Die Angst geht um. Vor einer Wiederwahl Trumps, vor einem Bundeskanzler Kickl, vor einer autoritären Wende im Sinne Ungarns. Medien scheinen die ungünstigsten Szenarien mitunter herbeizuschreiben.
Die größte Gefahr für die Demokratie sind nicht rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, sondern Apathie und Lethargie einer schweigenden Mehrheit. Nach allen Umfragen gibt es in Österreich eine stabile Mehrheit für unser bewährtes System des demokratischen Rechtsstaats. Hosea Rathschiller hat vor wenigen Tagen in einem starken Text in der Presse die Argumente dargelegt, die für Zuversicht sprechen. Spitzenpolitiker der Europäischen Union haben ebenfalls in einem Gastkommentar im Standard zum 25-Jahr-Jubiläum der gemeinsamen Währung beschrieben, wie aus einem Traum ein Projekt und am Ende der Euro zur Wirklichkeit wurde. Das ist auch das Stichwort: ein Traum. Wir brauchen die Träume. Die Gründungsväter der Europäischen Union, der vor kurzem verstorbene legendäre Kommissionspräsident Jacques Delors: sie alle hatten Träume – niemand hätte sich unmittelbar nach dem Krieg ein Europa ohne Grenzen, mit gemeinsamer Währung, ohne Zölle und mit einem einheitlichen Universitätssystem und offenem Arbeitsmarkt vorstellen können.
Der neue SPÖ-Obmann Andreas Babler ist wohl unter anderem deshalb an die Spitze seiner Partei gelangt, weil er in seiner Bewerbungsrede von Träumen sprach, die Wirklichkeit geworden sind: Gemeindewohnungen, soziale Absicherung, 40-Stunden-Woche. Der Glaube an die Träume hat die Delegierten überzeugt.
Einer guten Zukunft des Landes stehen vor allem Resignation und Lethargie entgegen. Sobald wir alle, in unserem Umfeld, im Kleinen, zu handeln beginnen, sind unser aller Zukunftschancen wieder da. Der Machtanspruch der Gegner der Demokratie verlangt, dass wir uns deklarieren und dass wir uns beteiligen. Zuzusehen, neutral zu bleiben, sich zurückzuziehen, sich nicht einzumischen: das sind keine Optionen, wenn es um die Demokratie geht. Die starken Persönlichkeiten, die sich im Kampf um die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaat bereits bewiesen und klar positioniert haben, sind am politischen Feld. Andreas Babler wurde bereits genannt. Es ist wichtig, dass sich auch aus der Volkspartei mit Othmar Karas eine maßgebliche Persönlichkeit wieder für die staatstragende, verantwortungsvolle Rolle der konservativen Partei stark macht. Gute Politik entsteht nicht aus Angst und Ressentiment, sie entsteht aus den Träumen. In diesem Sinne: Gutes Neues Jahr!