Falter-Chefredakteur Florian Klenk führte zum Abschluss der Ausstellung boatpeople am 29.9.2015 ein Gespräch mit dem deutschen Bundesrichter und ZEIT-Autor Thomas Fischer.

Fischer geht in seiner Kolumne in der ZEIT mit der Justiz, aber auch mit Gesellschaft und Politik mitunter hart ins Gericht. Seit Jahresbeginn 2015 schreibt er jede Woche einen Kommentar für die Online-Ausgabe der ZEIT über Themen, die ihn bewegen: die Flüchtlingsströme, den Umgang mit der deutschen Vergangenheit, die Praxis der Strafjustiz. Die gesammelten Texte erscheinen demnächst als Buch („Im Recht“, Thomas Fischer). Durch seine Kommentare hat Fischer in Deutschland breitere Bekanntheit erlangt. In Fachkreisen war er schon bisher als Verfasser des maßgeblichen Kommentars zum deutschen Strafgesetzbuch bekannt.

Im Gespräch zeigte sich Fischer im Ton verbindlicher – ohne von seinen Kernaussagen abzuweichen. Mit kleinen, unbegabten, ungebildeten Dieben und Räubern mache die Justiz kurzen Prozess, in effizienten Verfahren würden harte Strafen verhängt, so Fischer. Ganz anders sei das bei der Wirtschaftskriminalität – da ginge im Verfahren wenig voran. Man könne Tatbestände jahrzehntelang problemlos anwenden – sobald eine hochrangige Persönlichkeit betroffen ist, werde von vielen auf einmal die Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands in Frage gestellt, so Fischer. Man sehe dies an der Diskussion um den Untreuetatbestand des deutschen Strafgesetzbuches.

Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher waren zu der in Kooperation mit SOS-Mitmensch und der Zeitschrift falter organisierten Veranstaltung gekommen.

Mein Dank gilt den Kooperationspartnern und Moderatorinnen und Moderatoren der Begleitveranstaltungen, vor allem aber dem Fotografen Markus Thums: eines seiner Flüchtlingsportraits hat Justizminister Brandstetter privat angekauft und bereits im Ministerbüro aufgehängt.

vlnr: Oliver Scheiber, Thomas Fischer, Florian Klenk

Bildübergabe im BMJ (vlnr): Markus Thums, Justizminister Brandstetter, Oliver Scheiber

Vom 13.8. bis 29.9.2015 war die Ausstellung boatpeople am Bezirksgericht Meidling zu sehen – der Wiener Fotograf Markus Thums hatte Portraits von in Wien lebenden Flüchtlingen, die mit Booten das Mittelmeer überquert hatten, angefertigt. Die Ausstellung wurde von drei Abendveranstaltungen umrahmt.

Am 22.9. begrüßte Maria Sterkl (Der Standard, Die Zeit) VertreterInnen von Initiativen, die sich in der Arbeit mit Flüchtlingen bewährt haben. Mahsa Ghafari stellte den Verein Flucht nach vorn vor – Jugendliche aus Wien gehen auf Flüchtlinge zu und unternehmen gemeinsam Freizeitaktivitäten. Der Verein hat den Ute-Bock-Preis 2015 von SOS Mitmensch erhalten.

Für das Wohnhaus Sidra des Arbeiter-Samariterbunds war dessen Leiterin Anita Fahrmann-Foidl gekommen. Das Wohnhaus beherbergt 30 minderjährige Flüchtlinge und unterstützt sie in der ersten Zeit in Österreich. Das Wohnhaus befindet sich in Meidling nahe der Philadelphiabrücke.

Dritter Gast war der Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Neudörfl, Dieter Posch. Er berichtete, dass seine Gemeinde seit mehr als 25 Jahren Flüchtlinge aufnehme. Die Gemeinde bemühe sich um aktive Integrationsmaßnahmen, so entfalle für Flüchtlinge die Gebühr für den Besuch des Kindergartens. Dieser Ansatz erfahre breite Unterstützung in der Bevölkerung, auch wenn immer wieder Skepsis auftauche. Das Neudörfler Beispiel stehe aber mittlerweile für eine aktive Aufnahme- und Integrationspolitik zahlreicher Gemeinden Österreichs.

Rund 40 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, nach der Veranstaltung auch die Ausstellung zu besuchen.

Vlnr: Dieter Posch, Anita Jahrmann-Foidl, Mahsa Ghafari, Moderatorin Maria Sterkl