Was den aus den Medien bekannten Großkorruptionisten des letzten Jahrzehnts nicht gelungen ist, haben Alexander Wrabetz und Niko Pelinka mit ihrer weihnachtlichen Kommandosache Büroleiter geschafft: sie haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die kritische Intelligenz scheint von den ständigen augenzwinkernden Rechtsbrüchen die Nase voll zu haben und schreitet mit Kreativität zur Gegenwehr. Diese Woche bringt uns zunächst eine beispiellose Protestaktion von ORF-RedakteurInnen auf youtube; Niko Pelinka wird, so viel scheint klar, seinen Job nie antreten. Alexander Flendrovsky schreibt im STANDARD einen der treffendsten Kommentare zu dieser Affäre und zum Themenkreis Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Österreich, den man bisher lesen konnte. Der Nationalrat schickt sich an, verbal verschämt, aber doch, ein Gesetz zur Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus zu beschließen. Fast vermeint man so etwas wie Zeichen des Aufbruchs zu spüren.

Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat Österreich mit ihrem jüngsten Bericht eine – wie es der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger formuliert – Ohrfeige verpasst. Die kommt freilich nicht unerwartet. Über Initiative der ehemaligen Justizministerin Maria Berger wurde das österreichische Korruptionsstrafrecht 2008 verschärft; über Initiative ihrer Nachfolgerin 2009 in entscheidenden Punkten aufgeweicht. Seit damals haben ExpertInnen die diversen negativen Konsequenzen vorausgesagt. Nachzulesen auch in der ZEIT Nr. 29 aus 2009.