Serbien dient auch Österreich als Vorbild. Unter schwierigen Bedingungen hat sich in Serbien eine breite Allianz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebildet. Ihr Erfolg macht Mut und zeigt, welche Kraft gemeinsames Engagement entfalten kann. Zeit, dass auch in Österreich ein Aufbruch stattfindet, zur Resignation gibt es keinen Grund.
Rund um die Tage der serbischen Parlamentswahl im Oktober war eine Frau aus meinem Bekanntenkreis auf Besuch in ihrem Geburtsort, tief in der serbischen Provinz. Nach dem Wahlsieg der Studierendenliste, so berichtet sie, breitete sich im Dorf eine lange nicht gesehene Euphorie aus. Ein Ochs wurde geschlachtet, das Dorf feierte einen Tag lang. Diese Erzählung belegt das Ausmaß des Vertrauens, das sich die Studierendenliste im Land erworben hat, weit über die urban-intellektuellen Zirkel hinaus. Das ist erstaunlich, wo doch in den meisten Ländern das Stadt-Land-Gefälle im Wahlverhalten gerade in diesen autoritären Zeiten stark ausgeprägt ist. Während die europäischen Großstädte grün-links-liberal bestimmt sind, wählt die Bevölkerung vieler ländlicher Regionen ganz anders und tendiert zu autoritären Listen. Das lässt sich in Österreich genau so beobachten wie in Deutschland, Polen oder Frankreich. Der serbischen Studierendenbewegung ist es gelungen, ein ganzes Land zu drehen, einem ganzen Land den Glauben an demokratische Prozesse und Institutionen zu geben. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die Liste des Autokraten Aleksandar Vucic noch 60% erzielt. 2026 erzielte die Studierendenliste mehr als 53%.
Dieser Erfolg gelang der Studierendenbewegung in einem Land, das unter weitverbreiteter Korruption, niedrigen Löhnen und wirtschaftlichen Problemen leidet. Die Bewegung schaffte es, neue Hoffnung und Zuversicht zu wecken und Vertrauen in die Möglichkeit demokratischer Veränderungen zu erzeugen.
Diese Stimmung steht im auffälligen Gegensatz zu Staaten wie Österreich, die über wesentlich stärkere Wirtschafts- und Sozialsysteme verfügen, in denen sich aber Pessimismus und Apathie in der Bevölkerung breit machen. Auch wenn eine klare Mehrheit in Österreich und Deutschland vom demokratischen System überzeugt ist, halten Viele es dennoch für unaufhaltsam, dass FPÖ bzw. AfD künftig die Regierung anführen werden. Die Medien treiben diese negative Dynamik an, indem sie traditionelle Parteien, egal wie gut diese arbeiten, schlecht reden.
Die Wahl in Serbien wirkt weit über das Land hinaus, weil sie der Bevölkerung in Ländern wie Österreich zeigt: es gibt eine Alternative zum autoritären Regieren, auch mit dem Werben für Demokratie und Rechtsstaat lassen sich Begeisterung und Zuspruch auslösen. Und Serbien steht nicht allein: im April 2026 wurde Ungarns autoritärer Ministerpräsident Orban abgewählt, auch Brasilien hat sich 2026 in einer Richtungsentscheidung für den demokratischen Kandidaten entschieden. Die Midterms in den USA gerieten zum Debakel für Trump und seine unterstützenden Milliardäre. Bis zur Wahlniederlage Orbans schien es so, dass die autoritäre Welle, die über den Globus läuft, derzeit einfach nicht zu brechen ist. Spätestens nach den Wahlen in Serbien, Brasilien und den USA ist klar: der Erfolgslauf der autoritären Rechten und Populisten kann gestoppt werden. Selbst unter schlechten Rahmenbedingungen, unter weitgehend gleich geschalteten Medien. Entscheidend ist, dass sich viele Menschen verbinden und solidarisieren. Das politische Interesse ist groß und der Widerstand gegen autoritäres Regieren ebenso. In Serbien war die Wahlbeteiligung mit rund 70% die höchste in der Geschichte des Landes. In Brasilien konnte Lula das Wahlergebnis im Zweiten Wahlgang drehen. Auf einmal gibt es global wieder Zuversicht für alle, die an die Demokratie glauben. Die Wahl in Serbien spendet Hoffnung für ganz Europa.
Doch was lässt sich konkret für Länder wie Österreich lernen? Dazu sind zunächst die Gründe für den Erfolg ausländischer, vor allem der serbischen Demokratiebewegung zu analysieren. Ihr Erfolg geht in erster Linie auf harte Arbeit zurück. Knapp zwei Jahre lang waren die Studierenden im ganzen Land unterwegs (so wie auch die Demonstrationen gegen Netanyahu in Israel über rund zwei Jahre stattfanden und den autoritären Regierungschef zumindest nachhaltig schwächten). Und eben nicht nur in den Städten, sondern tatsächlich in den meisten Dörfern und Kleinstädten. Nach Kundgebungen haben die Studierenden die Straßen gereinigt, auch jetzt nach dem Wahlerfolg organisiert man sich zur Reinigung und Verschönerung öffentlicher Orte. Dieser Zugang beeindruckt weite Teile der Bevölkerung. Die über knapp zwei Jahre aufgebaute Präsenz in vielen Landesteilen, die unzähligen Gespräche mit Wählerinnen und Wählern waren zentral ausschlaggebend für den Wahlerfolg; ergänzt durch eine enorme, professionell aufgesetzte Social Media-Präsenz. Diese Nähe zur Wählerschaft unterscheidet sich nicht sehr vom Konzept der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien von FPÖ bis AfD, deren Erfolg auch auf die starke Präsenz in den Dörfern und auf viele persönliche Kontakte sowie gute Social Media-Arbeit zurückgeht. Die Studierendenbewegung war charakterisiert von perfekter Organisation, Effizienz und Konsequenz im Protest. Ihre Kerninhalte waren die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der Institutionen.
Sowohl politische Parteien wie SPÖ und ÖVP als auch die österreichische Zivilgesellschaft könnten sich an den Konzepten der serbischen Demokratiebewegung orientieren. Die serbische Erfahrung zeigt zunächst: die Bekämpfung autoritärer Politik bedarf einer klaren Strategie, Ausdauer, Leidenschaft und einer landesweiten Präsenz. Demokratiebewegungen und demokratische Parteien, die den autoritären Parteien etwas entgegensetzen wollen, müssen nah an den Menschen sein und viele Kontakte auch in den ländlichen Regionen aufbauen. Würde eine Partei wie die SPÖ geeint und durchgehend mit dem Einsatz und der Leidenschaft der serbischen Studierendenbewegung um Stimmen werben, dann wäre sie wohl auf Grund ihres hohen Organisationsgrads und ihrer immer noch hohen Mitgliederzahl rasch auf einem hohen Wähleranteil. In den letzten Jahrzehnten konnten weder SPÖ noch ÖVP ihren eigenen Apparat entsprechend motivieren. Die Apparate agieren in der mittleren und oberen Ebene all zu oft selbstgefällig und lustlos: ein Teil des Apparats engagiert sich bei Landtagswahlen, ein anderer Teil bei den Nationalratswahlen. Im Kampf um Demokratie und Rechtsstaat ist das nicht genug: es müssen breite Bündnisse aufgestellt werden, innerparteilich, und noch besser, parteienübergreifend unter allen Listen, die sich zum aktuellen demokratischen System bekennen. Dabei ist es in Österreich fatal, dass die ÖVP auf Bundesebene die Abgrenzung zur FPÖ nicht schafft.
Es hat in Österreichs jüngerer Geschichte immer wieder Momente gegeben, wo breite Allianzen gelungen sind. Erfolgreich war eine solche Allianz etwa bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, als sich Alexander Van der Bellen in der Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzte. Die Wahlentscheidung war vor allem der positiv und lustvoll agierenden Graswurzelbewegung für Van der Bellen zu verdanken und der starken Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Ein Wahlerfolg Hofers hätte Österreich durchaus in eine Ungarn vergleichbare autoritäre Ära führen können. Auch nach der Nationalratswahl 2024 stand viel auf dem Spiel, und nach langem Ringen kam es zur aktuellen Dreierkoalition. Die Verhinderung des FPÖ-Kanzlers war nur durch den starken Einsatz ganz Vieler in politischen Parteien und Zivilgesellschaft möglich und durch einen gemeinsamen Geist der Führungskräfte bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Beide Erfahrungen geben Anlass zur Zuversicht: Gerade wenn die Demokratie ernsthaft unter Druck gerät, erkennen Menschen, was auf dem Spiel steht und werden aktiv.
Umso unverständlicher ist die resignative Stimmung, die sich derzeit in Österreich breitmacht. Sie ist nicht nur unbegründet, sondern auch gefährlich. Das Land hat beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft, sowohl von seiner Wirtschaftskraft als auch von seiner demokratisch-institutionellen Struktur her. Es benötigt nur etwas von der Leidenschaft und vom Optimismus der serbischen Demokratiebewegung.
Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl. Zeit genug, um Allianzen für Demokratie und Rechtsstaat zu bilden und in tausenden Veranstaltungen im ganzen Land dafür zu werben. Das sollten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne am besten gemeinsam in einem neuen Format versuchen. Und wenn sie den Ernst der Lage für die Demokratie nicht erkannt haben, worauf einiges hindeutet, dann muss die Zivilgesellschaft das übernehmen und Konzepte aus Ungarn, Serbien, Brasilien übernehmen. Denn auch in der Zivilgesellschaft kämpfen zu viele getrennt für dasselbe Ziel; es braucht aber die große Gemeinsamkeit und die gemeinsame Plattform (und zwar in jeder Hinsicht, auch auf Social Media, wo alle getrennt agieren), um erfolgreich zu sein. Und es sollte auch eine Generationenablöse geben und starke jüngere Persönlichkeiten aus Politik, Kunst, Kultur, Wissenschaft eine sichtbare Rolle spielen. Vielleicht benötigt eine breite Demokratiebewegung eine völlige personelle Neuaufstellung, so wie das die serbische Demokratiebewegung, aber auch die US-Demokraten vorgezeigt haben.
Die Zahl der Menschen, die keine rechtsextreme Regierung wünschen, liegt recht stabil im Bereich von zwei Drittel. Das sind gute Voraussetzungen dafür, rechtsextreme Regierungsbeteiligungen abzuwenden. Alles deutet darauf hin, dass das Rezept der serbischen Demokratiebewegung auf andere Länder übertragbar ist. Nutzen wir die Zeit bis zur nächsten Wahl, um diese Kraft auch in Österreich zu entfalten, mit Leidenschaft für die Demokratie einzutreten und eine breite demokratische Allianz zu schmieden. Denn die Demokratie braucht nicht nur unseren Einsatz, sondern auch unsere Zuversicht, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.