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Ochs am Spieß – Von der Kraft der Zuversicht und dem Mut zur Demokratie

Serbien dient auch Österreich als Vorbild. Unter schwierigen Bedingungen hat sich in Serbien eine breite Allianz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebildet. Ihr Erfolg macht Mut und zeigt, welche Kraft gemeinsames Engagement entfalten kann. Zeit, dass auch in Österreich ein Aufbruch stattfindet, zur Resignation gibt es keinen Grund.

Rund um die Tage der serbischen Parlamentswahl im Oktober war eine Frau aus meinem Bekanntenkreis auf Besuch in ihrem Geburtsort, tief in der serbischen Provinz. Nach dem Wahlsieg der Studierendenliste, so berichtet sie, breitete sich im Dorf eine lange nicht gesehene Euphorie aus. Ein Ochs wurde geschlachtet, das Dorf feierte einen Tag lang. Diese Erzählung belegt das Ausmaß des Vertrauens, das sich die Studierendenliste im Land erworben hat, weit über die urban-intellektuellen Zirkel hinaus. Das ist erstaunlich, wo doch in den meisten Ländern das Stadt-Land-Gefälle im Wahlverhalten gerade in diesen autoritären Zeiten stark ausgeprägt ist. Während die europäischen Großstädte grün-links-liberal bestimmt sind, wählt die Bevölkerung vieler ländlicher Regionen ganz anders und tendiert zu autoritären Listen. Das lässt sich in Österreich genau so beobachten wie in Deutschland, Polen oder Frankreich. Der serbischen Studierendenbewegung ist es gelungen, ein ganzes Land zu drehen, einem ganzen Land den Glauben an demokratische Prozesse und Institutionen zu geben. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die Liste des Autokraten Aleksandar Vucic noch 60% erzielt. 2026 erzielte die Studierendenliste mehr als 53%.

Dieser Erfolg gelang der Studierendenbewegung in einem Land, das unter weitverbreiteter Korruption, niedrigen Löhnen und wirtschaftlichen Problemen leidet. Die Bewegung schaffte es, neue Hoffnung und Zuversicht zu wecken und Vertrauen in die Möglichkeit demokratischer Veränderungen zu erzeugen.

Diese Stimmung steht im auffälligen Gegensatz zu Staaten wie Österreich, die über wesentlich stärkere Wirtschafts- und Sozialsysteme verfügen, in denen sich aber Pessimismus und Apathie in der Bevölkerung breit machen. Auch wenn eine klare Mehrheit in Österreich und Deutschland vom demokratischen System überzeugt ist, halten Viele es dennoch für unaufhaltsam, dass FPÖ bzw. AfD künftig die Regierung anführen werden. Die Medien treiben diese negative Dynamik an, indem sie traditionelle Parteien, egal wie gut diese arbeiten, schlecht reden.

Die Wahl in Serbien wirkt weit über das Land hinaus, weil sie der Bevölkerung in Ländern wie Österreich zeigt: es gibt eine Alternative zum autoritären Regieren, auch mit dem Werben für Demokratie und Rechtsstaat lassen sich Begeisterung und Zuspruch auslösen. Und Serbien steht nicht allein: im April 2026 wurde Ungarns autoritärer Ministerpräsident Orban abgewählt, auch Brasilien hat sich 2026 in einer Richtungsentscheidung für den demokratischen Kandidaten entschieden. Die Midterms in den USA gerieten zum Debakel für Trump und seine unterstützenden Milliardäre. Bis zur Wahlniederlage Orbans schien es so, dass die autoritäre Welle, die über den Globus läuft, derzeit einfach nicht zu brechen ist. Spätestens nach den Wahlen in Serbien, Brasilien und den USA ist klar: der Erfolgslauf der autoritären Rechten und Populisten kann gestoppt werden. Selbst unter schlechten Rahmenbedingungen, unter weitgehend gleich geschalteten Medien. Entscheidend ist, dass sich viele Menschen verbinden und solidarisieren. Das politische Interesse ist groß und der Widerstand gegen autoritäres Regieren ebenso. In Serbien war die Wahlbeteiligung mit rund 70% die höchste in der Geschichte des Landes. In Brasilien konnte Lula das Wahlergebnis im Zweiten Wahlgang drehen. Auf einmal gibt es global wieder Zuversicht für alle, die an die Demokratie glauben. Die Wahl in Serbien spendet Hoffnung für ganz Europa.

Doch was lässt sich konkret für Länder wie Österreich lernen? Dazu sind zunächst die Gründe für den Erfolg ausländischer, vor allem der serbischen Demokratiebewegung zu analysieren. Ihr Erfolg geht in erster Linie auf harte Arbeit zurück. Knapp zwei Jahre lang waren die Studierenden im ganzen Land unterwegs (so wie auch die Demonstrationen gegen Netanyahu in Israel über rund zwei Jahre stattfanden und den autoritären Regierungschef zumindest nachhaltig schwächten). Und eben nicht nur in den Städten, sondern tatsächlich in den meisten Dörfern und Kleinstädten. Nach Kundgebungen haben die Studierenden die Straßen gereinigt, auch jetzt nach dem Wahlerfolg organisiert man sich zur Reinigung und Verschönerung öffentlicher Orte. Dieser Zugang beeindruckt weite Teile der Bevölkerung. Die über knapp zwei Jahre aufgebaute Präsenz in vielen Landesteilen, die unzähligen Gespräche mit Wählerinnen und Wählern waren zentral ausschlaggebend für den Wahlerfolg; ergänzt durch eine enorme, professionell aufgesetzte Social Media-Präsenz. Diese Nähe zur Wählerschaft unterscheidet sich nicht sehr vom Konzept der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien von FPÖ bis AfD, deren Erfolg auch auf die starke Präsenz in den Dörfern und auf viele persönliche Kontakte sowie gute Social Media-Arbeit zurückgeht. Die Studierendenbewegung war charakterisiert von perfekter Organisation, Effizienz und Konsequenz im Protest. Ihre Kerninhalte waren die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der Institutionen.

Sowohl politische Parteien wie SPÖ und ÖVP als auch die österreichische Zivilgesellschaft könnten sich an den Konzepten der serbischen Demokratiebewegung orientieren. Die serbische Erfahrung zeigt zunächst: die Bekämpfung autoritärer Politik bedarf einer klaren Strategie, Ausdauer, Leidenschaft und einer landesweiten Präsenz. Demokratiebewegungen und demokratische Parteien, die den autoritären Parteien etwas entgegensetzen wollen, müssen nah an den Menschen sein und viele Kontakte auch in den ländlichen Regionen aufbauen. Würde eine Partei wie die SPÖ geeint und durchgehend mit dem Einsatz und der Leidenschaft der serbischen Studierendenbewegung um Stimmen werben, dann wäre sie wohl auf Grund ihres hohen Organisationsgrads und ihrer immer noch hohen Mitgliederzahl rasch auf einem hohen Wähleranteil. In den letzten Jahrzehnten konnten weder SPÖ noch ÖVP ihren eigenen Apparat entsprechend motivieren. Die Apparate agieren in der mittleren und oberen Ebene all zu oft selbstgefällig und lustlos: ein Teil des Apparats engagiert sich bei Landtagswahlen, ein anderer Teil bei den Nationalratswahlen. Im Kampf um Demokratie und Rechtsstaat ist das nicht genug: es müssen breite Bündnisse aufgestellt werden, innerparteilich, und noch besser, parteienübergreifend unter allen Listen, die sich zum aktuellen demokratischen System bekennen. Dabei ist es in Österreich fatal, dass die ÖVP auf Bundesebene die Abgrenzung zur FPÖ nicht schafft.

Es hat in Österreichs jüngerer Geschichte immer wieder Momente gegeben, wo breite Allianzen gelungen sind. Erfolgreich war eine solche Allianz etwa bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, als sich Alexander Van der Bellen in der Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzte. Die Wahlentscheidung war vor allem der positiv und lustvoll agierenden Graswurzelbewegung für Van der Bellen zu verdanken und der starken Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Ein Wahlerfolg Hofers hätte Österreich durchaus in eine Ungarn vergleichbare autoritäre Ära führen können. Auch nach der Nationalratswahl 2024 stand viel auf dem Spiel, und nach langem Ringen kam es zur aktuellen Dreierkoalition. Die Verhinderung des FPÖ-Kanzlers war nur durch den starken Einsatz ganz Vieler in politischen Parteien und Zivilgesellschaft möglich und durch einen gemeinsamen Geist der Führungskräfte bei ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen. Beide Erfahrungen geben Anlass zur Zuversicht: Gerade wenn die Demokratie ernsthaft unter Druck gerät, erkennen Menschen, was auf dem Spiel steht und werden aktiv.

Umso unverständlicher ist die resignative Stimmung, die sich derzeit in Österreich breitmacht. Sie ist nicht nur unbegründet, sondern auch gefährlich. Das Land hat beste Voraussetzungen für eine gute Zukunft, sowohl von seiner Wirtschaftskraft als auch von seiner demokratisch-institutionellen Struktur her. Es benötigt nur etwas von der Leidenschaft und vom Optimismus der serbischen Demokratiebewegung.

Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Nationalratswahl. Zeit genug, um Allianzen für Demokratie und Rechtsstaat zu bilden und in tausenden Veranstaltungen im ganzen Land dafür zu werben. Das sollten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne am besten gemeinsam in einem neuen Format versuchen. Und wenn sie den Ernst der Lage für die Demokratie nicht erkannt haben, worauf einiges hindeutet, dann muss die Zivilgesellschaft das übernehmen und Konzepte aus Ungarn, Serbien, Brasilien übernehmen. Denn auch in der Zivilgesellschaft kämpfen zu viele getrennt für dasselbe Ziel; es braucht aber die große Gemeinsamkeit und die gemeinsame Plattform (und zwar in jeder Hinsicht, auch auf Social Media, wo alle getrennt agieren), um erfolgreich zu sein. Und es sollte auch eine Generationenablöse geben und starke jüngere Persönlichkeiten aus Politik, Kunst, Kultur, Wissenschaft eine sichtbare Rolle spielen. Vielleicht benötigt eine breite Demokratiebewegung eine völlige personelle Neuaufstellung, so wie das die serbische Demokratiebewegung, aber auch die US-Demokraten vorgezeigt haben.

Die Zahl der Menschen, die keine rechtsextreme Regierung wünschen, liegt recht stabil im Bereich von zwei Drittel. Das sind gute Voraussetzungen dafür, rechtsextreme Regierungsbeteiligungen abzuwenden. Alles deutet darauf hin, dass das Rezept der serbischen Demokratiebewegung auf andere Länder übertragbar ist. Nutzen wir die Zeit bis zur nächsten Wahl, um diese Kraft auch in Österreich zu entfalten, mit Leidenschaft für die Demokratie einzutreten und eine breite demokratische Allianz zu schmieden. Denn die Demokratie braucht nicht nur unseren Einsatz, sondern auch unsere Zuversicht, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.

Gastkommentar für den falter.at: Die neue Regierung ist ein kleines Wunder. Und ein großer Auftrag.

Die Stärkung der Institutionen ist die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre – daran sollten sich Viele beteiligen

von Oliver Scheiber
Dreier-Koalitionäre Andreas Babler (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Christian Stocker (ÖVP) – v.l.n.r.© APA/Roland Schlager

 

Österreich hat eine neue Regierung, mit einem respektablen Programm und starken Persönlichkeiten. Das ist, in einer Phase, in der weltweit Demokratien kippen und autoritäre Bewegungen an die Macht kommen, ein kleines Wunder. In vielen Ländern befinden sich die konservativen wie auch sozialdemokratischen Traditionsparteien in der Krise, sind zum Teil bereits untergegangen oder unbedeutend geworden – Italien oder Frankreich sind Beispiele dafür. Es hat sich gezeigt, dass die Lücken hinter diesen Sammelparteien nicht von demokratischen Kräften gefüllt werden, sondern in der Regel von neuen Bewegungen, die zu autoritärem Agieren und Regieren neigen. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass sich das demokratische System aktuell nur dann stabilisieren lässt, wenn sich konservative wie sozialdemokratische Traditionsparteien erneuern.

Die letzten Wochen der österreichischen Innenpolitik Wochen lassen sich vorsichtig positiv beurteilen. Während sich in unmittelbarer Nachbarschaft – in Ungarn, Serbien und der Slowakei, in Italien ist die Lage noch widersprüchlich – zuletzt autoritäre oder zumindest autoritär gesinnte Regierungen etablieren konnten, schaffte Österreich doch die Wendung hin zur Regierung der Mitte.

Die Prozesse der letzten Wochen lassen sich auch als Resilienz des österreichischen demokratischen Systems lesen. Der Schock des radikalen Umbaus der USA ab dem Amtsantritt von Donald Trump hat die Bildung einer Mitte-Regierung sicher begünstigt. Trump hat der Welt vorgeführt, wie rasch sich zum Teil Jahrhunderte lang gewachsene demokratische Institutionen zerschlagen lassen. Zur Bildung der Mitte-Regierung in Österreich haben aber auch zivilgesellschaftliche Proteste und Initiativen gegen eine FPÖ-geführte Koalition beigetragen; die Warnungen und Positionierungen prominenter ehemaliger Politiker:innen, einzelne Zeichen wie der Appell am Titelblatt des Falter und starke Texte angesehener Kommentator:innen.

Die erfolgte Regierungsbildung ist aber auch eine Leistung der handelnden Akteure und Hinweis auf einen Erneuerungsprozesses von ÖVP und SPÖ. Nach vielen Volten wählte Christian Stocker im entscheidenden Moment doch den Kompromiss im Sinn der Werte der Zweiten Republik. Die Regierungserklärung Stockers vom 7. März hat durch die Bezugnahme auf die Gründung der Zweiten Republik und gemeinsame historische Erfolge von ÖVP und SPÖ, wie den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, die ÖVP wieder als staatstragende Partei der Mitte definiert. Die unaufgeregte Führung Stockers gibt der ÖVP die Chance, diese Periode auch zur Rückbesinnung auf ihre traditionellen Stärken zu nutzen, zu einer konstruktiven Europapolitik zurückzufinden und die Rolle der Sozialpartnerschaft neu wertzuschätzen.

Andreas Babler wiederum steht noch viel mehr für einen innerparteilichen Erneuerungsprozess. Babler hat die Partei unter anderem für Expertinnen und Experten im größten Umfang seit der Ära Kreisky geöffnet. In den Landeshauptstädten sind die Erfolge des sozialdemokratischen Erneuerungsprozesses bereits sichtbar. In Salzburg, Linz und Innsbruck sind neu gewählte, jüngere, moderne sozialdemokratische Politikerinnen erfolgreich. Damit steht Babler in der ersten Reihe europäischer Erneuerer der Sozialdemokratie; der österreichische Reformprozess ist mit jenem des italienischen Partito Democratico vergleichbar, den Elly Schlein einige Wochen vor Babler im März 2023 eingeleitet hat und die mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie Babler. In Bablers Regierungsteam finden sich Persönlichkeiten, die an prägende sozialdemokratische Politiker:innen der letzten Jahrzehnte anknüpfen. Das starke Regierungsteam ist im Übrigen eine Parallele zum Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der wohl einen erheblichen Anteil am Zustandekommen der aktuellen Regierung hat.

Die kleineren Parteien haben Ihren Anteil zur Stabilisierung des Landes ebenfalls geleistet. Die Neos durch ihren Regierungseintritt, die Grünen durch die offensive Unterstützung der Bildung einer Regierung, von der sie wussten, dass sie ihr wohl nicht angehören werden. Umso bemerkenswerter ist der leidenschaftliche Einsatz Werner Koglers für eine Mitte-Regierung in den letzten Wochen.

Die Bildung einer Regierung der Mitte verschafft dem Land eine Atempause, die sich viele andere Staaten wünschen würden. In der weltweiten Demokratiekrise erhält Österreich die Chance, das System der checks and balances, also der wechselseitigen Kontrolle staatlicher Institutionen und Akteure, zu verbessern. Die zentrale Aufgabe dieser Regierung muss es sein, jene Institutionen, die für Demokratie und Rechtsstaat entscheidend sind, zu stärken und gegen mögliche Angriffe autoritärer Bewegungen abzusichern.

Der von der Regierung vorgesehene Konvent bildet einen möglichen Rahmen für eine Verfassungsreform, die Parlament, Medien und Justiz stärken müsste. Das Parlament könnte durch den Aufbau eines großen Rechtsdiensts in seiner Unabhängigkeit gegenüber der Regierung gestärkt werden. Zur Stärkung der Medienvielfalt und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es in Österreich schon Ideen und Vorschläge von Expertenseite. Das gilt auch für Verwaltungsreformen und die geplante Jahrhundertreform der Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die die Staatsanwaltschaften endlich unabhängig von der jeweiligen Regierung macht.

Schließlich geht es um den Bestellmodus hoher Organe, etwa der Verfassungsrichter/innen. In den letzten Jahren hat zudem die Regierung hohe Funktionen, wie etwa die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Bundeswettbewerbsbehörde, lange unbesetzt gelassen. Für diese Problematik des Untätigseins gilt es eine Lösung zu finden. Eine von mehreren denkbaren Varianten wäre es, dass in solchen Fällen der Bundespräsident an Stelle der Regierung mit der Auswahl einer Person aus den vorgeschriebenen Besetzungsvorschlägen betraut wird.

Der Erfolg der Regierung wird im Wesentlichen davon abhängen, ob Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag schnell sichtbar werden. Im Justizbereich geht es etwa vor allem darum, den Zugang zum Recht einfacher zu machen. Österreich verfügt über moderne Gesetze, aber es ist oft zu kompliziert, zu teuer oder zu schwierig, die eigenen Rechte durchzusetzen. Moderne Servicecenter und die Möglichkeit, Anträge unkompliziert mündlich zu Protokoll zu geben, und die Ausdehnung der durch Verfahrenshilfe unterstützten anwaltlichen Vertretung können hier Abhilfe schaffen und für die Bevölkerung sichtbare Erleichterungen bringen.

Die Regierungsspitzen haben in ihren ersten Erklärungen oft die Worte „Zuversicht“ und „Konsens“ verwendet. Im Idealfall werden diese Begriffe am Ende eine taugliche Zusammenfassung der Regierungsperiode darstellen. Breite Beteiligungsprozesse und ein Zugehen der Regierung auf die Zivilgesellschaft sind ein Weg dahin. Viele Bürgerinnen und Bürger, die politisch interessiert sind und etwas einzubringen haben, sollten umgekehrt die Bemühungen der Politik der letzten Monate und die Leistung der Bildung einer Regierung der Mitte dadurch würdigen, dass sich ganz viele Menschen in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen – auf allen Ebenen: in der Gemeinde, am Arbeitsplatz, in den vielen Dienststellen der Verwaltung, nicht zuletzt auch durch temporäre oder dauerhafte Mitarbeit in Initiativen und in den konstruktiven politischen Kräften. Österreich hat in den letzten Monaten regelrecht um Demokratie und Gemeinsamkeit gerungen; dass dieses Ringen erfolgreich war, sollte dem ganzen Land Auftrieb geben.

Oliver Scheiber ist Richter und Publizist in Wien. Er war Mitinitiator von Antikorruptionsvolksbegehren und der Initiative „Bessere Verwaltung“.