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Finanzkrise killt Sprachkurse: Petition für das Italienische Kulturinstitut in Wien

Verschiedene aktuelle Meldungen: die USA sind deutlich schlimmer verschuldet als Europa; der Schuldenlevel der USA ist mit jenem Griechenlands vergleichbar. In Österreich meldet die Hypo Alpe Adria einen neuen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden Euro an. Italien, das entgegen der landläufigen Meinung Nettozahler in der EU ist, kürzt auf Grund des Spardrucks seine Kulturausgaben massiv. Die Kürzungen erreichen nun auch Wien: das Italienische Kulturinstitut, einer der zauberhaften Orte der Stadt mit exzellentem Veranstaltungs- und Kursprogramm, musste alle Sprachkurse einstellen.

Wie diese Meldungen zusammenhängen? Sie zeigen, dass die vermeintliche Finanz- und Schuldenkrise auf irrationale Annahmen und Handlungen zurückgeht, dass Spekulanten und Banken längst die Politik bestimmen. Dass mit so genannten Bankenhilfen Spekulation und Wirtschaftskriminalität prolongiert werden; also mit Geld, das gleichzeitig für Bildung, Justiz, Sozialleistungen und Kinderbetreuung fehlt. Dass die herbeigeredete Krise zum Kulturabbau genutzt wird. Dagegen gilt es im Großen und im Kleinen anzukämpfen; im Kleinen etwa mit einer Petition, die die Wiedereinsetzung der Sprachkurse am Italienischen Kulturinstitut in Wien fordert.

Unterschreiben unter:
http://www.gopetition.com/petitions/wien-braucht-sein-italienisches-kulturinstitut.html

Italienisches Kulturinstitut im Palais Sternberg

© IIC Vienna

Mehr Darbo, bitte!

In den 1970er-Jahren mussten, wie erst nun zutage kam, Tiroler Heimkinder offenbar ohne Lohn in diversen Unternehmen arbeiten, unter anderem im Werk der Fa. Darbo. Nun hätte es sich das Unternehmen leicht machen und sagen können: wir haben die Löhne damals an die Heimbetreiber bezahlt und werden sie nun nicht ein zweites Mal überweisen. Doch die jungen Geschäftsführer des Familienbetriebs Darbo reagierten überraschend. Sie besuchten eines der ehemailigen Heimkinder und sagten umgehend zu, allen Betroffenen die Löhne nachzuzahlen, dies angepasst an das heutige Lohnniveau.
Ein Beispiel der Verantwortungsübernahme, das Schule machen sollte.

Foto: Stefan Veigl / Salzburger Nachrichten

Richter Heinz Düx kommt nach Wien

1963 begann in Deutschland der erste Prozess zu den Verbrechen, die im Vernichtungslager Auschwitz begangen worden waren. Zum Zustandekommen dieses Prozesses hat der Untersuchungsrichter Heinz Düx wesentlich beigetragen, indem er im Ermittlungsverfahren durch genaue Vernehmungen die Struktur des Konzentrationslagers und den verbrecherischen Charakter der NS-Herrschaft offen gelegt hatte. In späteren Jahren setzte sich Heinz Düx als vorsitzender Richter eines Zivilgerichts für die Wiedergutmachungs- und Entschädigungs­ansprüche von Verfolgten des NS-Regimes ein.
In der mehrheitlich in den Nationalsozialismus verstrickten Richterschaft war und blieb Heinz Düx freilich ein Außenseiter. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Rösing hat in seinem neuesten Werk die außergewöhnliche Richterpersönlichkeit Heinz Düx in ihren Facetten dargestellt.

Zur Präsentation des Films kommen Wilhelm Rösing und Heinz Düx zu zwei Veranstaltungen nach Wien.

Die Direktorin der Volkshochschule Meidling Mag.a Nicolette Wallmann
und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling Dr. Oliver Scheiber laden ein:
Der Auschwitzprozess:
Untersuchungsrichter Heinz Düx zu Gast in Wien
Filmpräsentation und Diskussion
Dienstag, 23. Oktober 2012, 18.30 Uhr
am Bezirksgericht Meidling
(1120 Wien, Schönbrunner Strasse 222-228, Stiege 3, 5. Obergeschoß – U4 Meidling Hauptstrasse, Ausgang Ruckergasse)
1963 begann in Deutschland der erste Prozess zu den Verbrechen, die im Vernichtungslager Auschwitz begangen worden waren. Zum Zustandekommen dieses Prozesses hat der Untersuchungsrichter Heinz Düx wesentlich beigetragen, indem er im Ermittlungsverfahren durch genaue Vernehmungen die Struktur des Konzentrationslagers und den verbrecherischen Charakter der NS-Herrschaft offen gelegt hatte. In späteren Jahren setzte sich Heinz Düx als vorsitzender Richter eines Zivilgerichts für die Wiedergutmachungs- und Entschädigungs­ansprüche von Verfolgten des NS-Regimes ein.
In der mehrheitlich in den Nationalsozialismus verstrickten Richterschaft war und blieb Heinz Düx freilich ein Außenseiter. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Rösing hat in seinem neuesten Werk die außergewöhnliche Richterpersönlichkeit Heinz Düx in ihren Facetten dargestellt.
Zur Präsentation des Films kommen Wilhelm Rösing und Heinz Düx nach Wien und stehen im Anschluss an die Filmaufführung für die Publikumsdiskussion zur Verfügung.
Filmpräsentation: Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx
 (Ein Film von Wilhelm Rösing; 2011, 79 min.)
Eröffnung: Mag.a Terezija Stoisits, Volksanwältin

Podiumsdiskussion:

Heinz Düx, Untersuchungsrichter im deutschen Auschwitzprozess
Wilhelm Rösing, Regisseur, Dokumentarfilmer
Moderation: Christa Zöchling, profil
Anmeldung erforderlich: vorstand.meidling@justiz.gv.at od. tel 01-8158020232
Veranstalter: Die Wiener Volkshochschulen GmbH und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling. – Wir danken der Bezirksvertretung Meidling für die Unterstützung. 
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Die Direktorin der Volkshochschule Meidling Mag.a Nicolette Wallmann
und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling Dr. Oliver Scheiber laden ein:
Der Auschwitzprozess:
Untersuchungsrichter Heinz Düx zu Gast in Wien
Filmpräsentation und Diskussion
Mittwoch, 24. Oktober 2012, 9.00 Uhr
Volkshochschule Meidling-Campus Längenfeldgasse
(1120 Wien, Längenfeldgasse 13-15)
1963 begann in Deutschland der erste Prozess zu den Verbrechen, die im Vernichtungslager Auschwitz begangen worden waren. Zum Zustandekommen dieses Prozesses hat der Untersuchungsrichter Heinz Düx wesentlich beigetragen, indem er im Ermittlungsverfahren durch genaue Vernehmungen die Struktur des Konzentrationslagers und den verbrecherischen Charakter der NS-Herrschaft offen gelegt hatte. In späteren Jahren setzte sich Heinz Düx als vorsitzender Richter eines Zivilgerichts für die Wiedergutmachungs- und Entschädigungs­ansprüche von Verfolgten des NS-Regimes ein.
In der mehrheitlich in den Nationalsozialismus verstrickten Richterschaft war und blieb Heinz Düx freilich ein Außenseiter. Der Dokumentarfilmer Wilhelm Rösing hat in seinem neuesten Werk die außergewöhnliche Richterpersönlichkeit Heinz Düx in ihren Facetten dargestellt.
Zur Präsentation des Films kommen Wilhelm Rösing und Heinz Düx nach Wien und stehen im Anschluss an die Filmaufführung für die Publikumsdiskussion zur Verfügung.
Filmpräsentation: Der Einzelkämpfer – Richter Heinz Düx
 (Ein Film von Wilhelm Rösing; 2011, 79 min.)
Podiumsdiskussion:
Heinz Düx, Untersuchungsrichter im deutschen Auschwitzprozess
Wilhelm Rösing, Regisseur, Dokumentarfilmer
Moderation: Ina Zwerger (ORF)
Veranstalter: Die Wiener Volkshochschulen GmbH und der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling.
Wir danken der Bezirksvertretung Meidling für die Unterstützung.

 

Gefängnisse in der visionslosen Gesellschaft

Die 1970er-Jahre waren in Österreich eine Zeit großer Reformen. Der langjährige Justizminister Christian Broda – sein Todestag jährte sich diesen Februar zum 25. Mal – machte die Humanisierung des Gefängnisalltags zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte. Der Gedanke der Resozialisierung der Häftlinge gewann an Bedeutung. Der Umgang mit Verurteilten fand erstmals den Weg in die öffentliche Diskussion. 
Die Zeiten grundsätzlichen Nachdenkens sind lange vorbei. Brodas Vision einer gefängnislosen Gesellschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt: die heutige Gesellschaft hat vom Strafvollzug weder ein realistisches Bild noch Visionen. Die Politik hat die Beschäftigung mit dem Strafvollzug längst aufgegeben, nicht ohne zuvor den Gefängnissen den irreführend harmlosen Titel „Justizanstalt“ zu verpassen. Nicht einmal juristische Zeitschriften – das kleinere Journal für Strafrecht ausgenommen – beachten den quantitativ bedeutendsten Bereich des Justizapparats (zwischen 8000 und 9000 Personen befinden sich laufend in Österreichs Gefängnissen). Umso wichtiger sind da Grundsatzartikel über den Strafvollzug wie zuletzt in der deutschen ZEIT. Viel des dort Geschriebenen hat Gültigkeit auch für Österreich.
Bild: (c) REUTERS (REGIS DUVIGNAU)
 

Regelverstöße in Kärnten, die kein Kavaliersdelikt sind

Kommentar der Anderen für den STANDARD, Printausgabe vom 6.8.2012

FPK-Abgeordnete,
die der Sondersitzung des Kärntner Landtages fernbleiben, und der
Rauswurf eines Fotojournalisten aus einer Pressekonferenz offenbaren ein
gebrochenes Verhältnis zur Demokratie
Im Kärntner Landtag fand
am vergangenen Freitag eine Sondersitzung statt. Alle Abgeordneten der
FPK, also jener Partei, die den Landeshauptmann stellt, fehlten – mit
Ausnahme des Landtagspräsidenten. Ein solches Verhalten von Abgeordneten
ist nichts anderes als eine Verhöhnung des parlamentarischen Systems
und der Bevölkerung.
In diesem Fall muss man jeden einzelnen Abgeordneten in die Pflicht
nehmen: jeder einzelne hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt und
bezieht ein angesichts der bescheidenen Landeskompetenzen großzügiges
Entgelt für die Abgeordnetentätigkeit.
Die Rechtslage ist unmissverständlich: gemäß Paragraf 6 des
maßgeblichen Landesgesetzes (Geschäftsordnung des Kärntner Landtages)
ist jedes Mitglied des Landtages verpflichtet, an den Sitzungen des
Landtages teilzunehmen. Ein Fernbleiben ohne hinreichenden
Entschuldigungsgrund ist daher schlicht rechtswidrig.
Wenn Landtagspräsident Lobnig in der Sitzung mitteilte, „dass
Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Landesräte Harald Dobernig sowie
alle Abgeordneten der FPK-Fraktion entschuldigt sind“, so wäre schon der
genaue Hinderungsgrund zu hinterfragen. Es werden wohl nicht alle
Abgeordneten gleichzeitig erkrankt oder durch besondere berufliche oder
private Umstände verhindert gewesen sein. Eine parallel angesetzte
Parteisitzung kann wohl kein tauglicher Entschuldigungsgrund im Sinne
des Gesetzes sein.
Das Verhalten ihrer Abgeordneten offenbart ein gebrochenes Verhältnis
der FPK zu parlamentarischer Arbeit und Demokratie. Dabei spiegelt es
eine in der gesamten Gesellschaft verbreitete Mentalität wider: Wie
anders ist es zu erklären, dass letzte Woche eine Pressekonferenz von
Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch normal weiterlief, nachdem
Scheuch den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert hatte, den Raum
zu verlassen – Scheuch gefallen Eggenbergers Fotos nicht. Wäre es nicht
eine Selbstverständlichkeit an Solidarität und Zivilcourage, dass die
anderen Medienvertreter gemeinsam mit Eggenberger die Pressekonferenz
verlassen?
Wie kann es sein, dass in einem freien Land alle bei der ständigen
Herabsetzung der gesellschaftlichen Umgangsformen mitmachen?
Bei Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung gab es genug
kritische Journalisten (und es gab monatelang Umzüge von
Demonstranten), die vor nunmehr bereits zwölf Jahren vor einer
gefährlichen Entwicklung warnten. Nun steht Kärnten, aber auch
Österreich vor dem vorhergesagten Scherbenhaufen, den eine Gruppe
korrupter und machtberauschter Politiker angerichtet hat. Dennoch gibt
es Anlass zu Optimismus: Zu groß war die Gier und Frechheit dieser
Gruppe, die jetzt den bevorstehenden Sturz und die strafrechtliche
Aufarbeitung ahnt und in ihren letzten Zuckungen um sich schlägt.
(Oliver Scheiber, DER STANDARD, 6.8.2012) 


  • Artikelbild
    foto: apa/eggenberger
    Leere Abgeordnetenplätze, Platzverweis für unliebsame Journalisten: die ständige Herabsetzung demokratischer Werte.