Franz Vranitzky, österreichischer Bundeskanzler von 1986 bis 1997, feiert heute seinen 75. Geburtstag. Vranitzky löste 1986 die Koalition mit der FPÖ, als Jörg Haider zum freiheitlichen Parteichef gewählt wurde. In den folgenden Jahren führte er das Land gemeinsam mit seinem Vizekanzler Erhard Busek in die Europäische Union. Als erster (!) österreichischer Regierungschef reiste er 1993 nach Israel und brach dort mit der Opferthese Österreichs. Der sensible Umgang mit der Vergangenheit Österreichs, die kompromisslose Abgrenzung zur extremen Rechten und die Europäisierung des Landes sind Vranitzkys bleibende Verdienste. Vranitzky war der bisher letzte Staatsmann im Bundeskanzleramt; 1995 erhielt er den Internationalen Karlspreis, die höchste politische Auszeichnung Mitteleuropas.
Am 10. Juni 1993 sprach Franz Vranitzky vor der Hebräischen Universität von Jerusalem unter anderem die folgenden Worte:
… Es gab jene, die mutig genug waren, dem Wahnsinn aktiv Widerstand zu leisten oder versuchten, den Opfern zu helfen und dabei ihr eigenes Leben riskierten. Aber viel mehr gliederten sich in die Nazi-Maschinerie ein, einige stiegen in ihr auf und gehörten zu den brutalsten und scheußlichsten Übeltätern.
Wir müssen mit dieser Seite unserer Geschichte leben, mit unserem Anteil an der Verantwortung für das Leid, das nicht von Österreich – der Staat existierte nicht mehr –, sondern von einigen seiner Bürger anderen Menschen und der Menschheit zugefügt wurde. Wir haben immer empfunden und empfinden noch immer, dass der Begriff „Kollektivschuld“ auf Österreich nicht anzuwenden ist. Aber wir anerkennen kollektive Verantwortung, Verantwortung für jeden von uns, sich zu erinnern und Gerechtigkeit zu suchen.
Wir teilen die moralische Verantwortung, weil viele Österreicher den Anschluss begrüßten, das Naziregime unterstützten und bei seinem Funktionieren halfen. Wir dürfen jene nicht vergessen, die unaussprechliche Schicksale erlitten, wir dürfen jene nicht vergessen, die dieses Leiden verursachten, und wir dürfen jene nicht vergessen, die Widerstand leisteten.
Wir bekennen uns zu allem, was in unserer Geschichte geschehen ist und zu den guten und schlechten Taten aller Österreicher. So wie wir für unsere guten Taten Kredit fordern, müssen wir für unsere schlechten um Verzeihung bitten – um die Verzeihung jener, die überlebt haben, und um die Verzeihung der Nachfahren der Opfer. …
Als Communità werden in Italien Wohngemeinschaften für Jugendliche bezeichnet, die im wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: zum einen nehmen sie Jugendliche auf, die auf Grund verschiedenster Umstände ihre Familien verlassen haben oder vom Gericht aus ihrem Familienverband gelöst wurden (etwa bei familiärer Gewalt oder nach sexuellem Missbrauch). Zum anderen bilden die Communità im Jugendstrafverfahren eine Alternative zur Haft. Anstatt über einen Jugendlichen die Untersuchungs- oder Strafhaft zu verhängen, kann das Jugendgericht mit Zustimmung der Jugendlichen die Einweisung in eine Communità anordnen.
Die Cooperativa Prospettiva ist ein Beispiel einer solchen Communità. Die Cooperative liegt am Stadtrand von Catania, im eingemeindeten Viertel von San Giovanni Galermo; dort, wo Catania sich an den Ätna anlehnt und die schöne Straße auf den Vulkan ihren Anfang nimmt. Seit 30 Jahren finden Jugendliche in der Cooperativa Rückhalt und Begleitung. Derzeit wohnen hier 12 Jugendliche. Viele haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen versuchen, den Jugendlichen eine Brücke in die Zukunft zu bauen. Schon vor Jahren hat die Einrichtung ihre Infrastruktur – Werkstätten, Sportplatz, Kinderraum, Open-Air-Kino – für die Bevölkerung des umliegenden Wohngebiets geöffnet; das erklärt die hohe Akzeptanz der Einrichtung in der Umgebung.
Die Liste der ermordeten italienischen Richter und Staatsanwälte ist lang. 20 Jahre ist es her, dass der Richter und Staatsanwalt Giovanni Falcone von der Mafia getötet wurde. Seine Ermordung bedeutete einen Wendepunkt: die Mafia verlor endgültig jeden Rückhalt in der Bevölkerung. Das organisierte Verbrechen existiert weiter – Catania ist eine seiner Hochburgen.
Im Justizpalast von Catania hängen viele Bilder von Giovanni Falcone. Für die im Justizpalast untergebrachte Staatsanwaltschaft von Catania arbeiten rund 45 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Giovanni Salvi leitet die sechstgrößte Staatsanwaltschaft Italiens. Die Direzione Distrettuale Antimafia ist Teil der Staatsanwaltschaft, 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte widmen sich ausschließlich dem Kampf gegen das Organisierte Verbrechen. Alle stehen sie unter Personenschutz, 24 Stunden am Tag. Immer arbeiten sie im Team von drei oder vier Personen, um das Wissen zu teilen und Anschläge für die Mafia weniger attraktiv zu machen.
Wie auch im restlichen Italien hat in der Staatsanwlatschaft Catania vor Jahren ein Umdenken eingesetzt. Nach wie vor versucht man die Paten und ihre Handlanger vor Gericht und hinter Gitter zu bringen. Monat für Monat finden in besonders gesicherten Verhandlungssälen in einem Spezialbau – genannt Aula Bunker – an der Peripherie Catanias, rund 5 km vom Justizpalast entfernt, solche Prozesse statt. Doch die Cosa Nostra ersetzt die in Haft gewanderten Mitglieder umgehend, sie wird durch Verhaftungen kaum einmal nachhaltig geschwächt. Italiens Justiz setzt daher beim Abschöpfen kriminellen Vermögens an. Monat für Monat beschlagnahmt allein die Justiz in Catania Konten, Autos, Häuser, Firmen, Unternehmen, vom Restaurant bis zum Badestrand. Das Gesetz erleichtert das: sobald die Staatsanwaltschaft den Verdacht hegt, dass Vermögen aus krimineller Aktivität stammt, tritt eine Beweislastumkehr ein: der Eigentümer muss belegen, dass das Vermögen aus legalen Quellen herrührt. Kann er das nicht, spricht das Gericht die Beschlagnahme aus. Und die Italienische Republik ist bestrebt, dieses sichergestellte Vermögen gemeinnützig zu verwenden; eine eigene Agentur des Justizministeriums ist mit der Verwaltung und Verwertung des beschlagnahmten Vermögens befasst. Ein Beispiel dafür bildet der Lido dei Ciclopi in Acitrezza, eine der schönsten und renommiertesten Badeanlagen Siziliens. Vor und 15 Jahren aus dem Vermögen der Cosa Nostra heraus beschlagnahmt, wird die Badeanlage seither von einem vom Staat eingesetzten Pächter geleitet. Dieser Pächter hat die Tradition der langen Öffnungszeiten beibehalten – bis Ende Oktober hält die mit Pflanzen aus Afrika gestaltete Badeanlage offen. Vor einigen Jahren wurde zudem eine Kulturveranstaltung ins Leben gerufen: eine rein weiblich besetzte Jury vergibt jedes Jahr einen Preis, den Premio Ninfa Galatea an eine Künstlerin. Dort, wo der antiken Sage nach Odysseus eines seiner Abenteuer bestand, bildet der Lido ein Symbol der Erfolge der Justiz im Kampf gegen die Mafia. Die Gesellschaft holt sich das ihr geraubte Vermögen zurück.
Aula Bunker mit vergitterten Räumen für die Angeklagten
2003 wurde der Wiener Jugendgerichtshof von der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition geschlossen. Der Wiener Jugendgerichtsbarkeit wurde damit eine Wunde geschlagen, die bis heute nicht verheilt ist. Längst wäre es an der Zeit, die Jugendgerichtsbarkeit nicht nur in Wien, sondern in Österreich auf neue Beine zu stellen.
Wie moderne Jugendgerichtsbarkeit aussehen kann, zeigt die italienische Justiz. Etwa das Jugendgericht von Catania (Tribunale per i Minorenni di Catania) in Sizilien: zehn BerufsrichterInnen arbeiten hier, unterstützt von 36 ehrenamtlichen RichterInnen (giudici onorari), die aus verschiedenen Berufen stammen und befristet als RichterInnen arbeiten: KinderpsychiaterInnen, PsychologInnen, PsychoanalytikerInnen, Politikwissen- schaftlerInnen. Das Gericht ist nicht nur für Strafverfahren gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren zuständig, sondern auch…
Jugendgericht von Catania
… für Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren sowie Adoptionen. Das Jugendgericht entscheidet zumeist in Senaten von vier RichterInnen: jeweils zwei BerufsrichterInnen und zwei ehrenamtliche RichterInnen. Die durch die ehrenamtlichen RichterInnen vorhandene multidisziplinäre Kompetenz erspart viefach die Einholung langwieriger schriftlicher Gutachten. Die Verfahren am Jugendgericht gehen – im Gegensatz zur Mehrzahl italienischer Gerichtsverfahren – zügig voran und die Entscheidungsgrundlagen sind breit. Die RichterInnen nehmen sich viel Zeit für AnwältInnen und Bevölkerung: das Gericht steht jeden Tag für Fragen und Auskünfte offen. Zuständig ist das Jugendgericht nicht nur für Strafverfahren gegen Jugendliche, sondern auch für Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren und für Adoptionen.
Das Gericht kommuniziert intern und extern viel. An einem konkreten Fallbeispiel: ein Vater soll seine Stieftochter missbraucht haben. Während der Berufsrichter den Verdächtigen und die Mutter befragt, sprechen ehrenamtliche Richterinnen, die im Hauptberuf Kinderpsychiaterinnen sind, mit dem Kind. Anschließend beraten die Berufs- und ehrenamtlichen RichterInnen gemeinsam Sofortmaßnahmen. Das Gericht erlässt einen Beschluss, mit dem es die Obsorge für das Kind neu regelt; das Jugendamt wird mit demselben Beschluss mit weiteren Maßnahmen beauftragt und die Schulen der Kinder der Familie werden auf die schwierige Situation der Kinder aufmerksam gemacht und um Berichte ersucht.
Das italienische Recht gibt den JugendrichterInnen ein Bündel von Maßnahmen in die Hand und ermöglicht so maßgeschneiderte Lösungen für den Einzelfall. Das Strafrecht sieht nicht nur Geld- und Freiheitsstrafen vor, sondern auch die Einweisung in Wohngemeinschaften und den Hausarrest. Gerade die Wohngemeinschaften bewähren sich bei Jugendlichen, sowohl als Ersatz zur Untersuchungshaft als auch zur Gefängnisstrafe. Die Sozialisierung bzw Resozialisierung setzt im laufenden Verfahren frühzeitig an, gleichzeitig besteht staatliche Kontrolle. Der Gefängnisaufenthalt wird tatsächlich zum allerletzten Mittel. Entgegen allen Klischees ist die Jugendgerichtsbarkeit in Süditalien auf dem neuesten Stand. Moderne Gesetze, hoher Mitteleinsatz und die außergewöhnliche Motivation der JustizmitarbeiterInnen garantieren einen Standard der Jugendgerichtsbarkeit, der seinesgleichen sucht.
Der Tod der jungen somalischen Olympiasportlerin Samia Yusuf Omar hat auf das Schicksal der vielen Flüchtlinge aufmerksam gemacht, die versuchen, von der afrikanischen Küste aus nach Italien zu gelangen. Samia Yusuf Omar kam Anfang April dieses Jahres bei einem Schiffbruch nahe Malta ums Leben. Sie versuchte, nach Europa zu gelangen, um an den Olympischen Spielen in London teilnehmen zu können. Teresa Krug hat Samia Yusuf Omar einen berührenden Nachruf geschrieben, der in deutscher Übersetzung in Ausgabe Nr. 36/2012 der ZEIT erschienen ist.
Der Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen schwankt zwischen Ratlosigkeit und Kälte und trägt am Tod von tausenden Flüchtlingen jedes Jahr Mitschuld. Italienische Richter berichten über befremdliche Methoden der überforderten Behörden Maltas: afrikanische Flüchtinge würden vor Malta mit neuen Booten und Benzin versorgt und Richtung Italien weitergeschickt. Boote der italienischen Küstenwache kreuzen weit vor der Küste und retten dort, wenn man den Berichten sizilianischer Beamter glauben darf, vielen erschöpften Flüchtlingen das Leben.
Die Flüchtlinge, die überleben und es bis Italien schaffen, landen zumeist auf der Sizlien vorgelagerten kleinen Insel Lampedusa oder direkt an der Südküste Siziliens, so nicht selten in der Region des Küstenorts Pozzallo. Die italienischen Behörden hier sind um einen respektvollen Umgang mit den Flüchtlingen bemüht. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern ankommen, erhalten vom nahegelegenen Gericht in Modica umgehend einen Vertreter beigestellt, zumeist einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. So ist eine fachlich kompetente Vertretung im Verfahren um Asyl oder um die Aufenthaltsgenehmigung gewährleistet. Untergebracht werden die Jugendlichen nach Möglichkeit in Wohngemeinschaften gemeinsam mit italienischen Jugendlichen.
