Regierungspläne zur Einschränkung von Hausdurchsuchungen

Je mehr man sich mit den geplanten Einschränkungen von Hausdurchsuchungen befasst, umso deutlicher wird, dass damit die Korruptionsbekämpfung in Politik und Beamtenschaft schlicht abgedreht würde. Die Vorgeschichte ist interessant:
Nach der umstrittenen Durchsuchung im BVT unter Schwarz-Blau kam das Parlament zur nachvollziehbaren Einschätzung, dass Sicherstellungen IN NACHRICHTENDIENSTEN besonderer Vorsichtsmaßnahmen bedürften. Das Parlament fasste im September 2019 eine Entschließung, wonach die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vorbereiten sollte, wonach „durch die Implementierung eines an § 112 StPO angelehnten Systems“ sichergestellt werden sollte, „dass sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen oder Datenträger“ im Falle des Widerspruchs eines Betroffenen x auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und zu hinterlegen sind. Es geht in der Entschließung also ausschließlich um ERGÄNZENDE Bestimmungen für Hausdurchsuchungen bzgl. SENSIBLER NACHRICHTENDIENSTLICHER AUFZEICHNUNGEN UND DATENTRÄGER.
In der Folge geschieht 18 Monate lang: gar nichts.
Im März 2021, als sich die Ermittlungen gegen den Finanzminister, Kabinettsmitarbeiter und hohe Beamte intensivieren und immer mehr Sicherstellungen erfolgen, greift das Innenministerium die alte Entschließung auf.
Vorgelegt wird aber nicht eine Sonderbestimmung für die Sicherstellung von sensiblen nachrichtendienstlichen Unterlagen, wie es die Entschließung vorsieht. Vielmehr versendet das Innenministerium einen Begutachtungsentwurf, der Sicherstellungen in Verfahren gegen Regierungspolitiker und Beamte de facto verunmöglicht. Die Staatsanwaltschaften wären auf Amtshilfe verwiesen – Verdächtige würden frühzeitig vorgewarnt, Beweise könnten zurückgehalten oder rechtzeitig vernichtet werden. Das Verhältnis zu parallel geplanten Hausdurchsuchungen im Privatbereich der Verdächtigen bleibt völlig unklar. Beamt*innen und Politiker*innen wären bessergestellt gegenüber allen anderen Verdächtigen. Mit der Entschließung aus dem Jahr 2019 hat der vorliegende Entwurf gar nichts zu tun, vielmehr verwendet er ihn als irreführende Begründung zur Abschaffung von Hausdurchsuchungen im Korruptionsbereich. Nachdem Hausdurchsuchungen eines von wenigen zentralen Ermittlungsinstrumenten in Korruptionsverfahren sind, beendet man damit weitgehend die Korruptionsverfolgung im öffentlich-politischen Bereich.
Sehr differenzierte und gute Darstellung des Vorhabens von Moritz Moser:
https://dertiefestaat.substack.com/p/keine-hausdurchsuchung-bei-behorden
Die Begutachtungsfrist für den Entwurf läuft bis 7.5.2021.
Alle führenden Expert*innen sind sich einig: es wäre das Ende der Korruptionsbekämpfung:
Experten kritisieren Razziaverbot für Behörden
OE1.ORF.AT
Experten kritisieren Razziaverbot für Behörden
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Nachtschicht – Gespräche vom März 2021

Nachtschicht 25 aus der Alten Schmiede in Wien – 28.3.2021: Europa nach Corona: Martin Selmayr und Josef Weidenholzer im Gespräch mit Oliver Scheiber

Nachtschicht 23 aus der Alten Schmiede in Wien – 26.3.2021: Menschenrechte unter Druck: Mireille Ngosso und Philipp Sonderegger im Gespräch mit Oliver Scheiber

 

Nachtschicht 21 aus der Alten Schmiede in Wien – 24.3.2021: Journalismus in Zeiten von Message Control und Social Media – Ana Grujic und Stefan Kappacher im Gespräch mit Oliver Scheiber

Nachtschicht 19 aus der Alten Schmiede in Wien – 22.3.2021: Wissenschaft. Zoe Lefkofridi im Gespräch mit Oliver Scheiber

 

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Nachtschicht – Gespräche vom Februar 2021

Die 2. Staffel der Gesprächsreihe #Nachtschicht in der Alten Schmiede in Wien fand im Februar 2021 statt – danke allen Gästen dieses zweiten Durchgangs und allen, die uns zugehört haben. Die Gespräche bleiben online (auch hier unter „Gesprächsreihen“) und die abschließende Staffel 3 gibt es ab 21. März. Zum Nachsehen und Nachhören:

Nachtschicht 17 aus der Alten Schmiede in Wien – 28.2.2021: Engagierte Jugend.

Theo Haas und Tierra Rigby sprechen mit Oliver Scheiber

Nachtschicht 15 aus der Alten Schmiede in Wien – 26.2.2021: Empowerment.

Daniel Landau und Marwa Sarah sprechen mit Oliver Scheiber

Nachtschicht 13 aus der Alten Schmiede in Wien – 24.2.2021: Öffentlichkeit: Cathrin Kahlweit (SZ) im Gespräch mit Oliver Scheiber

Nachtschicht 11 aus der Alten Schmiede in Wien – 22.2.2021: Regierung und Opposition

Stephanie Krisper u Astrid Rompolt sprechen mit Oliver Scheiber

 

Nachtschicht Nr 08 aus der Alten Schmiede in Wien – 29.1.2021 Ali Dönmez und Maria Lodjn sprechen mit Oliver Scheiber

Thema: Bildung und Integration

Nachtschicht Nr 06 aus der Alten Schmiede in Wien – 27.1.2021 Nikolaus Habjan spricht mit Oliver Scheiber

Thema: Kunst und Gesellschaft

 

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Nachtschicht – Gespräche vom Jänner 2021

Die 1. Staffel der Gesprächsreihe #Nachtschicht in der Alten Schmiede in Wien ist abgeschlossen – danke allen Gästen und allen, die uns zugehört haben. Die Gespräche bleiben online (auch hier unter „Gesprächsreihen“) und Staffel 2 (von 3) gibt es ab 21. Februar. Zum Nachsehen und Nachhören:

Nachtschicht Nr 08 aus der Alten Schmiede in Wien – 29.1.2021 Ali Dönmez und Maria Lodjn sprechen mit Oliver Scheiber

Thema: Bildung und Integration

Nachtschicht Nr 06 aus der Alten Schmiede in Wien – 27.1.2021 Nikolaus Habjan spricht mit Oliver Scheiber

Thema: Kunst und Gesellschaft

Nachtschicht Nr 04 aus der Alten Schmiede in Wien – 25.1.2021

Ghassan Abdollah und Fatemeh Jafari sprechen mit Oliver Scheiber

Thema: Ankommen in Österreich

Nachtschicht Nr 02 aus der Alten Schmiede in Wien – 23.1.2021

Alexandra Maritza Wachter spricht mit Oliver Scheiber

Thema: Journalismus

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Alternativen, Chancen, neue Allianzen

Beitrag für den Sammelband „Virenregime – Wie die Coronakrise unsere Welt verändert. Befunde, Analysen, Anregungen.“ (Hrsg: Thomas Schmidinger, Josef Weidenholzer, bahoebooks, Wien, 2020). 

Sammelband hier bestellen.

  1. Die Welt vor Corona

Unsere Welt hat eine rasche neoliberale Wirtschaftsentwicklung erfahren. Diese Entwicklung geht bis zum Jahr 1989 zurück. Bis dahin standen sich zwei unterschiedliche Systeme gegenüber. Das Jahr 1989 markierte einen Umbruch: in der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Partnerstaaten fielen die kommunistischen Regierungen, die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme dieser Staaten erlebten in der Folge eine radikale Veränderung. Im Kern steht 1989 vor allem für den Sturz autoritärer Regime. Nichtsdestotrotz wurde das Jahr 1989 in der Erzählung der westlichen Welt zum Versagen der sozialistischen Idee umgedeutet, fataler noch, als Scheitern der Idee der Solidarität interpretiert. Der Neoliberalismus mit seinen Protagonist*innen Thatcher, Blair, Schröder, Schüssel und Berlusconi brach sich die Bahn und unterwarf die Politik der Wirtschaft. Konzerne und eine kleine reiche Schicht machten sich Politik und Weltbevölkerung untertan. Social Media, Fernsehen, billige Kleidung und Smartphones lenken die Bevölkerung von der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen und von unfairen Lebensverhältnissen ab und lassen sie bei Wahlen Alternativen, Chancen, neue Allianzen weiterlesen

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