Alfred J. Noll, 1960 (Salzburg) – 2026 (Wien). Rechtsanwalt und Univ.-Prof. für Öffentliches Recht und Rechtslehre in Wien. 2017–2019 Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat (JETZT); u. a. Übertragungen von Thomas Hobbes‘ Menschliche Natur und politischer Körper und Freiheit und Notwendigkeit ins Deutsche; Verfasser einer achtbändigen Hobbes-Enzyklopädie – zuletzt: Band VI: Von pacta sunt servanda bis Ruhm.
Gleiches Recht für alle – Freitagsgespräch mit Peter Resetarits
Freitagsgespräch aus der Alten Schmiede vom 17.4.2026
Peter Resetarits ist Sendungsverantwortlicher von Schauplatz Gericht und der Sendung Bürgeranwalt im ORF. Die Formate wurden ebenso wie Volksanwalt – gleiches Recht für alle von ihm entwickelt und bringen Gerichts- und Verwaltungsverfahren einem breiten Publikum näher.
Kreta
Eindrücke einer Woche in Kreta: die wundervolle Landschaft, die reiche Vegetation, die freundlichen offenen Menschen.
Auch die präsente Erinnerung an die Verbrechen, die die deutsche Wehrmacht hier verübt hat. Schwer zu fassen, was deutsche Soldaten, so fern des eigenen Landes, an einem so einnehmenden, schönen Ort, bewegen konnte, derart bestialisch und zerstörerisch vorzugehen. Die gesamte jüdische Bevölkerung Kretas wurde ermordet.
Präsent ist auch die Erinnerung an den großen Dichter Nikos Kazantzakis. Dem kritischen Denker verweigerte die Kirche die Bestattung auf einem Friedhof. Die Stadt Heraklion schuf umgehend eine Grabstätte am höchsten Punkt der Stadtmauer, ein idyllischer, wundersamer Ort. Eine Würdigung und Respektsbezeugung, wie sie vor allem die südlichen und romanischen Ländern ihren Dichterinnen und Dichtern zukommen lassen. Die Grabstätte ist mit einem schlichten Kreuz versehen, ohne Namen des Verstorbenen, aber mit der vom Dichter vorgegebenen Inschrift: „Ich erhoffe nichts. Ich fürchte nichts. Ich bin frei.“


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Zum Ableben von Alfred Noll (1960-2026)
Viel zu früh ist Alfred Noll heute von uns gegangen. Die Erwähnungen und Würdigungen sind zahlreich; fast durchgehend von einem großen Respekt getragen, wie er Österreichs Großen selten zu Lebzeiten, posthum gelegentlich, selten in so hohem Ausmaß wie nun Alfred Noll zuteil wird. Mit gutem Grund.
Alfred Nolls Leistungen, seine Werke, sie sind so umfangreich und vielfältig, unüberschaubar geradezu. Die Forschungen Alfred Nolls zum Recht und zur Literatur, seine gesellschaftskritischen und philosophischen Texte, seine anwaltliche Tätigkeit, das Engagement in der Berufsvertretung und seine Tätigkeit als Abgeordneter im Parlament, all das verschaffte Alfred Noll ein Alleinstellungsmerkmal in der österreichischen juristischen Fachwelt und Öffentlichkeit. Alfred Noll zählte ohne Zweifel zu den prägenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens des Landes. Als der Theatermacher Milo Rau im Jahr 2024 die Intendanz der Wiener Festwochen antrat, da brachte er das von ihm perfektionierte Format des dokumentarischen Theaterprozesses mit nach Wien. Dass er Alfred Noll als Ankläger in allen drei „Wiener Prozessen“ vorsah schien die naheliegende und natürliche Wahl. Die Entscheidung trug der Sprachgewalt und dem breiten gesellschaftspolitischen und juristischen Horizont Alfred Nolls Rechnung.
Alfred Noll hat ein Leben lang seine Integrität bewahrt und sich für die Schwachen, die Stimmlosen eingesetzt. Er wird uns ab heute jeden Tag fehlen; als wachsamer Beobachter gesellschaftlicher Vorgänge, als mahnende Stimme bei den zunehmenden Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat, als einer, der Ungerechtigkeit anspricht und Heuchelei entlarvt.
Das demokratische System kippt, nicht weil extremistische Bewegungen auftreten, sondern weil sich die Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten zurückzieht, anstatt die Stimme für Demokratie und Rechtsstaat zu erheben. Eine demokratische Haltung mit Leben zu erfüllen, als Experte wie Bürger sich zum Besten des Gemeinwesens einzubringen, dafür hat uns Alfred Noll gleich in mehreren Rollen, die er ausgeübt hat, das beste denkbare Beispiel gegeben.
Beiträge per Email abonnierenZur geplanten Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierung arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft. Derzeit steht ja die Justizministerin an der Spitze der staatsanwaltschaftlichen Hierarchie, dies wird – mit gutem Grund – seit Jahrzehnten als unpassend gesehen. Tatsächlich wäre mit einem solchen Modell ein EU-Beitritt heute nicht mehr denkbar.
Die Einrichtung der Bundesstaatsanwaltschaft erfordert viel demokratiepolitische Sensibilität. Eine Reform kann die Unabhängigkeit der Justiz stärken; sie kann aber, je nach Ausgestaltung, die Justiz auch schwächen und die Staatsanwaltschaften unter den Einfluss der Regierung bringen. Dann ist es mit der Korruptionsbekämpfung ganz schnell vorbei.
Die Berufsvereinigungen der Richter:innen und Staatsanwält:innen und die höchsten Organe der Justiz haben zuletzt übereinstimmend Bedenken angemeldet und wichtige Forderungen formuliert.
Will das Parlament die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft stärken, dann muss es diese Bedenken ernst nehmen und das Einvernehmen mit Richterschaft und Staatsanwaltschaften herstellen. Eine Verpolitisierung der Staatsanwaltschaften wäre eine Bedrohung der Demokratie und würde eine politische Entwicklung wie in Ungarn oder den USA befördern.
Hier die wesentlichen Positionspapiere der Justizvertreter:innen und Expert:innen:
https://www.falter.at/zeitung/20260224/staatsanwaelte-warnen-dringend-vor-geplanter-reform
https://orf.at/stories/3423277/
https://www.derstandard.at/story/3000000306547/es-braucht-eine-justizreform-und-zwar-gleich
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