Alle Beiträge von Oliver Scheiber

Ein Land in Geiselhaft

Text für den falter.at – 24.8.2022

Politisch bestellte Karrieristen am Ruder, die Beamtenschaft in der inneren Emigration und eine zusehends resignierte Zivilgesellschaft: Um Österreich ist es nicht gut bestellt. Was es nun zu tun gilt – ein Gastkommentar.

OLIVER SCHEIBER
24.08.2022

Illustration: Schorsch Feierfeil

Ende Juli schied die Allgemeinmedizinerin Lisa-Maria Kellermayr aus dem Leben. Die oberösterreichische Ärztin hatte sich mit viel Energie dem Kampf gegen Corona gewidmet. Sie wurde zum Opfer einer Hasskampagne radikaler Coronaleugner, die die Ärztin mit Drohungen und Hassnachrichten in den Tod trieben. Die Ärztin hatte sich mehrfach an die Medien gewandt. Die Unterstützung von öffentlichen Stellen war unzureichend, eine ernsthafte Strafverfolgung fand zu Lebzeiten Kellermayrs nicht statt.

Die Tage nach dem Tod Lisa-Maria Kellermayrs waren von einer eigentümlichen Stimmung gekennzeichnet, die symptomatisch für die Lage von Politik und Gesellschaft ist. Der Tod der Ärztin berührte viele Menschen. Gleichzeitig blieb die Polarisierung bestehen, die Hasswelle rollte weiter durch die sozialen Medien. Während der Fall Eingang in ausländische Medien fand, sich deutsche Regierungspolitiker äußerten, schwieg die österreichische Regierungsspitze über viele Tage, ebenso wie der oberösterreichische Landeshauptmann und die Behörden, die der Ärztin Geltungssucht unterstellt hatten. Sie waren sprachlos im wahrsten Sinne des Wortes, weil sie über gar keine Sprache verfügen, die einer solchen Situation gerecht wird. Große Kundgebungen fanden statt, allerdings nicht initiiert von Ärztekammer oder der Gewerkschaft, sondern auf Initiative der Einzelperson Daniel Landau. Er hatte auf Social Media zu den Kundgebungen aufgerufen.

Erfolgreiche Staaten und starke Gesellschaften bauen in der Regel auf mehrere Pfeiler auf. Politik, Medien, Verwaltung, Wissenschaft, Unternehmen und Zivilgesellschaft spielen im besten Fall zusammen. Sind eine oder zwei dieser gesellschaftlichen Säulen vorübergehend schwächer, so schadet es nicht, wenn die anderen Sektoren stark sind und das ausgleichen. Ein solcher Ausgleich findet in Österreich seit Jahren nicht mehr statt. Zahlreiche wichtige Felder der Gesellschaft sind in einer schweren strukturellen Krise. Das Land scheint wie gelähmt, trotz des Potentials, das unter der Oberfläche schlummert, das oft spürbar ist und den Wohlstand vieler noch erhalten konnte.

Am sichtbarsten ist die Krise der Politik, manifest im häufigen personellen Wechsel in Bundeskanzleramt und Gesundheitsministerium. Auch nach dem Sturz des Populisten Sebastian Kurz orientieren sich nahezu alle maßgeblichen Kräfte an wöchentlichen Umfragen. Die Konzentration der Politik gilt der Produktion täglicher Instagram-Bilder oder Tik-Tok-Filmchen. Was zu Anfang des Jahres an dieser Stelle (Falter 4/22) festgestellt wurde, gilt unverändert: Markante Reden hielt in den letzten Jahren lediglich der Bundespräsident; aus der Regierung kommt seit fünf Jahren – die Beamtenregierung Bierlein/Jabloner ausgenommen – keine einzige Rede, die über die Stunde hinaus (positiv) in Erinnerung bleibt. Es gibt keinen Bundes- oder Landespolitiker, der eine Vision des Landes oder eine größere Idee der Zukunft artikuliert, niemanden, der die Jugend erreichen, geschweige denn ermutigen oder mitreißen könnte. Mit Bierzeltwitzen und provinziell sozialisierten Beratern lässt sich kein Land aus der Krise führen.

Die Verwaltung wiederum ist durch die jahrelange parteipolitische Besetzung von Spitzenposten mit unzureichend qualifiziertem und überfordertem Personal dysfunktional geworden, im Gesundheits- und Sicherheitsbereich besonders sichtbar. Nicht erst im Fall Kellermayr, bereits beim BVT oder vor dem Terroranschlag von Wien haben die Behörden versagt. Die Schwächen des Sicherheitsapparats sind Ergebnis eines ausgeuferten Nepotismus. Im Bereich der Sicherheitsverwaltung hat man – es wäre eine nette Anekdote, würde es nicht mittlerweile die Sicherheit des Landes gefährden – ein System von Hochschullehrgängen aufgezogen, die jedem universitären Standard spotten und nur dazu dienen, Parteisoldaten auf möglichst einfache Weise zu Diplomen zu verhelfen, die die formalen Voraussetzungen für hohe Verwaltungsposten liefern.

Hoch qualifizierte erfahrene Beamtinnen und Beamte haben bei Bewerbungen das Nachsehen, bzw bewerben sich gar nicht mehr, weil die Posten vorab verteilt sind. Der Organisationsexperte Wolfgang Gratz hat in einer brillanten Lageschreibung (Wiener Zeitung vom 17.7.2022) auf die gewaltige Dimension der Versorgungsposten hingewiesen – mittlerweile arbeiten in Ministerkabinetten rund 340 Personen und beschneiden, so Gratz, die Karrierechancen der anderen öffentlich Bediensteten, die das reguläre Ausbildungs- und Prüfungssystem des öffentlichen Diensts durchlaufen haben. Die Zahl der gegen ehemalige Regierungsmitglieder und hohe Beamte laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat aktuell eine für Österreich beispiellose Zahl erreicht.

Nahezu wöchentlich fliegen neue Skandale auf. Der jüngst berichtete Fall der Cofag (Falter 32/22) dokumentiert, wie staatliche Aufgaben an der Verwaltung vorbei erledigt werden. Die Regierung errichtet Gesellschaften, in denen parteinahe Personen zu obszönen Gehältern Aufgaben erledigen, die von der Beamtenschaft nach dem strengen Regulativ des öffentlichen Diensts zu vollziehen wären. Millionen werden an Beratungsfirmen ausgeschüttet, diese beantworten Fragen, für deren Lösung ohnedies spezialisierte staatliche Stellen wie Legislativabteilungen oder Finanzprokuratur bestünden. Die Politik lässt die Verwaltung verkommen und nimmt das dann als Grund für die Beauftragung parteinaher privater Auftraggeber. Am Ende werden Milliarden über schwer nachvollziehbare, intransparente Konstruktionen ausgeschüttet, bei denen allein die Form ihrer Errichtung und personellen Besetzung den Geruch der Korruption in sich trägt. Diese Zustände haben zu einer breiten Demotivation der Beamtenschaft geführt, die dem oft abstrusen Treiben von Politik und Verwaltungsspitze innerlich emigriert zusieht. Das Beamtenethos, einst wesentlicher Faktor für die hohe Qualität der Bundesverwaltung, wurde von der Politik zerstört.

Die Medien wiederum haben zu den autoritären Entwicklungen unter Sebastian Kurz maßgeblich beigetragen. Die Medienförderung im Wege willkürlicher Geldverteilung durch Inserate öffentlicher Stellen hat viele Medien zahm gemacht, Chefredakteure lassen eine gesunde Distanz zur Politik vermissen. Die hauptbetroffenen Medien haben es nach dem Abgang von Kurz als Kanzler versäumt, reinen Tisch zu machen und die Verhaberung von Chefredaktionen mit der Politik zu lösen. Mit dem politiknahen Führungspersonal macht man auch hier weiter wie bisher. Der parteipolitische Einfluss schwächt in ähnlicher Weise viele weitere Bereiche. Thomas König hat es kürzlich für den Universitätssektor näher beschrieben (Der Standard vom 19.7.2022).

Ob Politik oder Verwaltung, der Trend geht nach unten. Wichtige internationale Evaluierungssysteme, die den Standard der Pressefreiheit, der Korruptionsbekämpfung oder der Demokratiequalität messen, sprechen eine klare Sprache. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Jetzt schon schielen alle nach möglichen Koalitionsvarianten nach der nächsten Wahl, Inhalte und Programm sind da nicht nötig. Österreich ist in Geiselhaft einer Gruppe von einigen hundert Menschen, die sich den Staat aufteilen, die Spitzenposten in Verwaltung und staatsnahen Unternehmen, in Vorständen und Aufsichtsräten untereinander vergeben und das eigene Fortkommen und das Fortkommen ihrer Partei im Sinn haben, aber in keinem Moment das Wohl des Landes oder der Bevölkerung.

Die Zivilgesellschaft hat in Österreich in vielen Krisen die entscheidende, positive Rolle eingenommen. Nun scheint aber auch sie erschöpft vom jahrzehntelangen Kampf gegen Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit wem man auch spricht, Resignation hat sich breitgemacht. Der Glaube an Reformen ist angesichts des überforderten, oft unqualifizierten Personals in Entscheidungsfunktionen in der Politik und in den Spitzenposten der Verwaltung verloren gegangen. Die österreichische Obrigkeitshörigkeit und eine verbreitete Feigheit tun das Übrige. Gerade in der labilen politischen Situation, in der sich monatlich alles ändern kann, lehnen sich viele lieber zurück und warten ab, statt sich für ihre Überzeugung oder eine Idee einzusetzen. Diese Lähmung besteht nun seit Jahren.

So sind in allen Bereichen einzelne Personen wie Leuchttürme verblieben, an denen sich Hoffnungen festmachen. Wer immer im Menschenrechtsbereich ein Anliegen an das Parlament hat, wendet sich seit Jahren an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Ähnlich in der Zivilgesellschaft. Zwei große Kundgebungsserien mit (zig)tausenden Menschen gab es dieses Jahr, beide zentral dirigiert von der Einzelperson Daniel Landau unter dem Motto #yeswecare. Menschen wie Krisper und Landau sind herausragend und bemerkenswert und ihre Vorbildfunktion ist von unschätzbarem Wert, weil sie anderen Mut machen. Zugleich ist es ein Krankheitssymptom einer Gesellschaft, wenn Institutionen einbrechen und nur mehr einige wenige Einzelpersonen zur kraftvollen Aktion fähig sind.

Aus dieser breiten Krise wird es nicht so schnell einen Ausweg geben. Die wichtigen Regierungsprojekte wie Antikorruptionspaket, Transparenz für die Verwaltung oder Medienförderungsreform kommen nicht vom Fleck. Mit der offenkundigen Klimakatastrophe und den Folgen des Ukrainekriegs sind neue Herausforderungen entstanden, die für die aktuell Regierenden zu groß sind. Die an dieser Stelle (Falter 4/22) vorgeschlagenen Reformen, von Parlament bis Medien, zeichnen sich nicht ab. Im Gegenteil: die Coronapolitik zeigt die Selbstaufgabe von Regierung und Gesellschaft. Die Impfpflicht wurde eingeführt und gleich wieder abgeschafft, die zentrale Vorsichtsmaßnahme des Maskentragens aufgegeben, nach drei Jahren schaffen Politik und Verwaltung nicht einmal die Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Schulen.

Österreich hat den letzten großen Modernisierungsschub und Aufbruch mit dem EU-Beitritt 1995 erfahren. Nun, bald dreißig Jahre später, warten alle auf einen neuen solchen Aufbruch – die meisten aktuellen Akteurinnen und Akteure in Spitzenpolitik und gehobener Verwaltung werden ihn nicht stemmen können.

Hoffnungslos? Nicht unbedingt. Die große Trauer nach dem Tod des Künstlers Willi Resetarits, die Anteilnahme am Ableben Lisa-Maria Kellermayrs zeigen die Sehnsucht nach integren Menschen, nach Engagement, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es wird Zeit, dass wir von neuen Ideen überrascht werden. Wann wenn nicht jetzt sollen unkonventionelle Projekte Erfolg haben. Etwa ein Zusammenschluss der jüngeren Abgeordneten aller Parteien zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Reformprogramms für die großen Fragen Klima, Energie, Bildung; oder gleich als Wahlbündnis für die kommende Wahl, als einmalige Aktion, um die starren Strukturen aufzubrechen. Die Klimafrage sollte die Jugend verbinden, nachdem die letzten Generationen versagt haben. Und ist die große Politikverdrossenheit nicht gleichsam eine Aufforderung an zivilgesellschaftliche Gruppen, sich zu einem einmaligen Wahlbündnis zusammentun, um die große Leere in der politischen Mitte zu füllen, um viele potentielle Nichtwählerinnen und Nichtwähler doch zur Wahl zu bringen und eine Alternative zur umfragegeleiteten Politik vorzuleben? Die Bevölkerung kann zu Recht erwarten, dass sich auch in Verwaltung und Medien all jene zusammenschließen, die sich zurückgezogen haben, die aber in sich den Wunsch und die Leidenschaft tragen, ihren Beruf zum Besten von Land und Gesellschaft auszuüben. Zuletzt wurden leidenschaftliche, initiative Menschen wie Lisa-Maria Kellermayr, die etwas bewegen und verändern wollten, auch von Behörden zu Narren gestempelt. Möge der Tod Lisa-Maria Kellermayrs bewirken, dass wir innehalten und den Neubeginn angehen. Man muss das Rad nicht neu erfinden – mit Österreich vergleichbare Länder wie Finnland zeigen in Politik und Verwaltung vor, wie es gehen kann. Fangen wir an.

***

Oliver Scheiber ist Jurist und einer der Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens.

Das Gesetz ist für alle gleich, oder?

Kommentar für den Standard vom 18.3.2022

Untersuchungshaft für Prominente sorgt für Aufsehen, für Arme und Schwache scheinen wir sie zu akzeptieren. Das ist ein Missstand

Wir sollten über die Haft reden und auch Alternativen entwickeln, sagt Richter Oliver Scheiber im Gastkommentar.

Mit Stichtag 1. März waren in Österreich 1650 Menschen in U-Haft.
Foto: Heribert Corn / https://www.corn.at

Fabian Schmids Anstoß einer Diskussion über die Härte von Inhaftierungen (siehe „U-Haft für Karmasin: Zu streng, aber kein Einzelfall“ist wichtig. Zu selten wird in Österreich Haft hinterfragt, es sei denn, Prominente sind betroffen. Die Verhängung der Untersuchungshaft über ein früheres Regierungsmitglied, wie im Fall Karmasin, erregt schon deshalb Aufsehen, weil das bisher so gut wie nie vorkam.

Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass Österreich im internationalen Vergleich bei einer sehr niedrigen Kriminalität hohe Häftlingszahlen hat. Die Justizanstalten haben wenig Ressourcen, die Haft hat bei den meisten Insassen wohl mehr negative als positive Wirkungen. Das kann nicht anders sein, wenn man auf wenig Platz sehr viele Menschen mit schweren Problemen ohne intensive Betreuung und mit wenig Beschäftigung zusammensperrt. Das Gesetz ist für alle gleich, oder? weiterlesen

Die Wahrung der Würde des Menschen in der gedolmetschten Kommunikation

Die Wahrung der Würde des Menschen in der gedolmetschten Kommunikation – eine Annäherung aus philosophischer und rechtlicher Sicht

Beitrag zum Band „Dolmetschen als Dienst am Menschen“ (2021)

Der Beitrag untersucht, welche Rolle der Begriff der Würde für das Dolmetschen im öffentlichen Raum spielt. Am Beginn steht eine kurze philosophische Annäherung an den Begriff der Würde, der der Arbeit von Mira Kadrić folgt. Daran schließt eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Begriff der Würde an. Gezeigt wird, dass es sich bei der Würde um einen grundlegenden Baustein des europäischen Verfassungsrechts handelt, der immer öfter in Richtlinien der Europäischen Union bearbeitet wird. Schließlich erfolgt die Anwendung der philosophisch-rechtlichen Grundlagen auf das konkrete Setting des Gerichts- und Behördendolmetschens.

„Sprachen und Identitäten sind bewegliche Annahmen, die sich politisch und gesellschaftlich ständig verändern und neu konstruieren. Der Umgang mit ihnen hat Symbolcharakter, er ist Maßstab für den Reifegrad einer Gesellschaft.“ (Kadrić 2012:25)

1 Die Würde im Werk von Mira Kadrić

So alt wie die Universitäten ist auch das Bestreben, mit der Wissenschaft dem Menschen zu dienen. Die Hochschulen bekennen sich seit jeher zu einem gesellschaftlichen Auftrag. Heute finden wir das ausdrückliche Bekenntnis dazu in ähnlichen Formulierungen in vielen Satzungen von Hochschulen. Wissenschaft und Forschung sollen demnach zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse von Menschen beitragen.

Mira Kadrić (2016) hat dieses Streben, mit der Wissenschaft dem Menschen zu dienen, als Titel eines Aufsatzes gewählt („Dolmetschen als Dienst am Menschen“) und verbindet es für den Bereich der Dolmetschwissenschaft und Dolmetschdidaktik mit dem Bemühen um die Wahrung der Würde des Menschen (Kadrić 2016:107). Sie geht davon aus, dass die Wahrung der Würde grundsätzlich in allen gedolmetschten Situationen eine Rolle spielt; bei der Dolmetschung im öffentlichen Raum, etwa in medizinischen, psychosozialen und rechtlichen Settings (Kadrić 2016:110). Das Bewusstsein um die Bedeutung der Würde bei der translatorischen Tätigkeit beschäftigt Kadrić insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbildung – sie sieht die didaktische Herausforderung darin, angehenden TranslatorInnen eine Haltung im Umgang mit Menschen zu vermitteln, die die Wahrung der Würde in gedolmetschten Kommunikationsprozessen sicherstellt (Kadrić 2016:111 und 115).[1]

Dieser Beitrag will den Gedanken der Bedeutung der Würde für die gedolmetschte Gerichts- und Behördenkommunikation weiterführen und insbesondere den bisher wenig erörterten rechtlichen Aspekt der Würde untersuchen. Die Wahrung der Würde des Menschen in der gedolmetschten Kommunikation weiterlesen

Österreich, die angezählte Republik (falter 4/2022)

Eine leicht gekürzte Fassung des nachfolgenden Textes erschien in der Zeitschrift falter Nr 4/2022 vom 26.1.2022

Im Grunde genommen könnten wir ja zufrieden sein. Österreich verfügt über eine starke Zivilgesellschaft, eine leistungsfähige Privatwirtschaft und zahllose hochkompetente Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die eines der immer noch besten Gesundheits-, Justiz- und Bildungssysteme der Welt aufrechterhalten. Verfassungsgerichtshof und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind entschlossene Verteidiger des Rechtsstaats. Die Hauptstadt Wien ist weltoffen, bunt, bestverwaltet, die Wissenschaft ist gut aufgestellt. Es gibt so viele gute und gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten wie nie zuvor. Und dennoch ist die Gesamtentwicklung des Landes ungünstig; Evaluierungen und laufend neue Aufdeckungen belegen das, was längst spürbar ist. Für das Ausland wird die Krise der Republik durch das Postenkarussell der letzten Monate sichtbar.

Die Probleme bestehen nicht erst seit der Ära Kurz. Die Verwaltung schwächelt schon länger. Die Pandemiebekämpfung und schlechte Klimadaten machen es sichtbar. Parteibuchwirtschaft und Netzwerkpolitik bringen oft fachlich unzureichend qualifizierte Personen in Schlüsselpositionen der Republik, die die Loyalität zu einer Partei über die zum Gesetz stellen. So kommt es, dass Akten und Handys geschreddert werden, dass Beamte Sammelbriefe unterzeichnen, in denen sie bestätigen (müssen), nichts Bedenkliches in ihrem Ministerium wahrgenommen zu haben. Das Finanzministerium bezahlt aus Steuergeldern Studien, in denen abgefragt wird, welches Tier zu welchem Politiker passt. Beamte fügen sich. Wie soll es anders sein, wenn die Politik die Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen vorlebt? Wenn Minister dem Parlament Akten nicht liefern, wenn die Besetzung höchster Parlamentsposten nur mehr Planspielen folgt, ohne jede demokratiepolitische Sensibilität? Wenn Regierungsmitglieder in einem offenen Brief erklären, ausschließlich einem bestimmten Mann als Kanzler dienen zu wollen (was für eine bizarre Idee!), und in den nächsten Wochen aber unter gleich zwei anderen Kanzlern weiterarbeiten?

Der Blick nach Deutschland oder Italien macht neidvoll. Angesichts der großen Herausforderungen der Pandemie und der Klimakatastrophe bestimmen in diesen Ländern Sachpolitik und gemeinsame Anstrengung die Diskussion. In Italien hat Regierungschef Mario Draghi das Land wirtschaftlich, klimapolitisch und in Sachen Pandemiebekämpfung an die europäische Spitze geführt. Das deutsche Regierungsprogramm enthält ein kraftvolles Plädoyer für eine menschlichere Flüchtlingspolitik.

Anders in Österreich. Die aktuelle politische Krise, die sich in strafrechtlichen Ermittlungen gegen zahlreiche führende (Ex)Politiker, in Rücktritten und in der täglichen Regierungspolitik manifestiert, ist keine Momentaufnahme, sondern Ergebnis tiefgehender struktureller Defizite und einer jahrzehntelang abgewirtschafteten politischen, behördlichen und medialen Kultur. Dabei galt Österreich noch in den 1970er-Jahren als eine Insel der Seligen. Hier zu leben bedeutete lange Zeit Sicherheit, bedeutete frei von Gewalt und staatlicher Bedrohung zu leben, in Wohlstand und in einem Land, das immer mehr Menschen ein immer besseres Leben bieten will.

Heute bestimmen zunehmend Provinzialität, Korruption, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit das Land. Kurzfristig durchbrochen vom EU-Beitritt 1995 wendet sich Österreich seit Mitte der 1980er-Jahre in einer Endlosschleife in stets gleichem Muster Populisten zu, vermeintlichen Heilsbringern, die die Hoffnungen naturgemäß enttäuschen. All diese Prozesse bleiben unreflektiert, unaufgearbeitet. Haider war der Prototyp für die an Intellektualität und Charisma nicht an ihn heranreichenden Wiedergänger Grasser, Strache und Kurz. Ihre unangemessen hohe Bedeutung für das politische Leben konnten sie alle nur in einer von Medien miterzeugten Spektakelkultur erhalten, in der es selten um Sachfragen geht. Aus den letzten Jahren ist keine einzige einprägsame Rede eines österreichischen Regierungsmitglieds (die Übergangsregierung 2019 ausgenommen) erinnerlich, keine einzige große Idee der Regierung für das Land, keine Vision.

Österreich entwickelt sich hin zu einem labilen staatlichen Gebilde. Vielfach unzureichend qualifizierte Personen in Entscheidungsfunktionen lassen die Kompetenz der Fachbeamtenschaft zu oft ungenutzt. Die Bevölkerung spürt die Krise intuitiv und sucht ihr Heil bei Rattenfängern. Medien treiben die Selbstüberschätzung des Landes durch Schönfärberei an. Bierzeltevents der Landeshauptmann-Partei im oberöstereichischen Wahlkampf, bei denen ohne Masken Schlachtgesänge intoniert wurden, während andere Staaten an der Abschwächung der vierten Pandemiewelle arbeiteten, versinnbildlichen das Dilemma.

Mangels politischer Substanz wurde für den Kreis um Sebastian Kurz autoritär angelegtes Regieren zur einzigen Hoffnung, sich die Macht längerfristig zu erhalten – insofern bestand nie ein Unterschied zu Trump, Orban oder Berlusconi. Dass Österreich eine autoritäre Regierung nach dem Vorbild Ungarns und Polens erspart geblieben ist, ist einzig einer Reihe von Zufällen zu verdanken. Das begann mit dem knappen Wahlerfolg Van der Bellens; wer kann sicher sein, dass ein anderer Bundespräsident ein Exekutionsverfahren gegen einen Minister eingeleitet hätte, als dieser dem Parlament Akten verweigerte? Oder der Zufall des Ibiza-Videos: gäbe es dieses Video nicht, dann wüssten wir nichts von all den strafrechtlich und ethisch bedenklichen Manipulationen, nichts von den Eingriffen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften, nichts von gefälschten Umfragen und von gelenkten Postenbesetzungen. Kurz würde weiterhin mit einem Innenminister Kickl regieren, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wäre wohl bereits zerschlagen, so wie es Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt hatten. Oder: Hätten StaatsanwältInnen der WKStA nicht in den Stunden nach Erscheinen des Videos die Brisanz der Situation erfasst und die Verdachtslagen juristisch unanfechtbar ausformuliert, wären alle heute so wichtigen Ermittlungen vom Justizministerium im Keim erstickt worden. Oder: wäre vor einigen Jahren die Leitung der WKStA neu besetzt worden oder hätten die Regierungsparteien Justiz- und Innenministerium untereinander anders verteilt – sehr viel spricht dafür, dass man alle brisanten Verfahren frühzeitig politisch gestoppt hätte. Aktuell überdecken die unbeirrte Arbeit von WKStA und Rechnungshof den weitgehenden Zusammenbruch der übrigen Kontrollsysteme des Landes.

Mit dem Regierungswechsel von ÖVP/FPÖ zu ÖVP/Grünen hat sich weit weniger verändert als erwartet. Zu bestimmend war die Person Kurz mit ihrer zunehmenden strafrechtlichen Bredouille: die Attacken auf Parlamentarismus und Justiz nahmen zu, um die „Familie“ zu retten. Noch im Frühjahr 2021 schlug die türkis-grüne Bundesregierung vor, Hausdurchsuchungen bei politisch brisanten Korruptionsverfahren zu verbieten. Nachdem die Zerschlagung der WKStA am öffentlichen Widerstand gescheitert war, versuchte man das Strafrecht so zu demolieren, dass es der Politik künftig nicht mehr gefährlich werden kann. Wäre das durch öffentlichen Aufschrei gestoppte Gesetzesprojekt durchgegangen, hätten die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt im Sommer 2021 nicht stattfinden können.

Nach vier Jahren Kanzlerschaft Kurz steht die Republik vor einem Scherbenhaufen. International geriet das Land in eine Außenseiterposition. Kurz hat das Land aus Europas Mitte inhaltlich und atmosphärisch in die Visegrad-Gruppe geführt. Die Chuzpe der neuen österreichischen Politik besteht darin, sich laufend zu etwas zu bekennen und das Gegenteil zu tun. Sich zu Europa zu bekennen, aber immer nur die Rosinen aus dem europäischen Kuchen zu picken. Sich als große Regierungspartei zur Unabhängigkeit der Justiz zu bekennen und im Hintergrund um die Einstellung von Verfahren zu bemühen und Staatsanwaltschaften unter Druck zu setzen. Neueste im Medium Zackzack veröffentlichte Chats zeigen, mit welcher Unverfrorenheit man vor einigen Jahren versuchte, die sensibelsten Posten der Justiz politisch verlässlichen Personen zukommen zu lassen und unabhängige Beamte aus den Machtpositionen zu drängen. Der Unterschied zu früher: es besteht der Verdacht, dass es nicht nur um eine Jobvergabe unter Freunden ging, sondern um den Bau eines Schutzschirms für eine Regierungspartei – Verfahren laufen und werden es klären, es gilt die Unschuldsvermutung.

Chuzpe ist es auch, permanent von der Bedeutung des Kampfes gegen den Antisemitismus zu sprechen (unterstrichen durch die Geste des Hissens der israelischen Fahne), aber jemanden zum Innenminister zu machen, der sich zu Amtsbeginn für eigene antisemitisch konnotierte Aussagen entschuldigen muss. Die Besetzung des Innenministeriums mit dem Unterstützer eines Dollfuss-Museums machte aber zugleich auf ein Grundproblem der Zweiten Republik aufmerksam: der Nationalsozialismus wurde zwar spät und mangelhaft, aber doch aufgearbeitet, nicht aber Austrofaschismus und Bürgerkrieg und das dadurch ramponierte Verhältnis zwischen sozialdemokratisch und christlich-sozial gesinnten Bevölkerungsgruppen. Das schlägt sich bis heute darin nieder, dass Teile der ÖVP lieber rechtsextrem regieren als gemeinsam mit der SPÖ. Gleichzeitig zeigt sich beim Innenministerium, dass Schlüsselpositionen der Republik nicht nach Eignung, sondern nach absurden, nämlich rein regional-parteipolitischen Kriterien besetzt werden. Das hält auf Dauer kein Gemeinwesen aus.

Der beklagenswerte Zustand des Landes lässt sich nicht der ÖVP allein und ihrer langen Regierungszeit zuschreiben. Die Verantwortung trifft auch den Regierungspartner, der in keinem Bereich irgendwelche roten Linien erkennen lässt, die dem Machterhalt nicht geopfert würden. Seit Jahren verweigert Österreich die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen (als eines von nur vier EU-Ländern). Einer in Lebensgefahr befindlichen afghanischen Wissenschaftlerin wurde von Österreich kürzlich Hilfe zugesagt, die Zusage gebrochen. Der demokratiepolitische Schaden, dass eine ehemalige Kontroll- und Menschenrechtspartei sofort nach Regierungseintritt den Niedergang des Landes mitverwaltet und einen zynischen Politzugang mitträgt, ist enorm. Teilerfolge in der Justiz- und Klimapolitik rechtfertigen diesen Preis nicht. Der Parlamentarismus wird mit jedem Tag geschwächt, an dem Abgeordnete gegen ihre Überzeugungen stimmen.

Die Bilanz der Opposition fällt kaum besser aus: die größte Oppositionspartei auf Bundesebene ist seit Jahren praktisch im Koma, die zweitgrößte hetzt just in einer Pandemie gegen Wissenschaft und Medizin. Einzig die kleinste Oppositionspartei ist gut aufgestellt. All diese Faktoren, verbunden mit grassierender Korruption, machen Österreich zu einem demokratiepolitischen Sanierungsfall. Die Medien lösen auch nach den Erfahrungen der Ära Kurz die Verhaberung mit der Politik nicht. So werden im Personenkarussell laufend überforderte Regionalpolitiker zu tauglichen Regierungsmitgliedern schöngeschrieben. Das Spiel ist mittlerweile zur intellektuellen Zumutung geworden. Aufdeckungen sind zu einem guten Teil der Investigativarbeit deutscher Medien und eben Zufällen zu verdanken, wenn etwa regierungsnahen Beamten beim Bootfahren die Mobiltelefone ins Wasser fallen und die brisanten Daten im Zuge der Wiederherstellung an Medien gespielt werden.

Die Ursachen der österreichischen Misere führen auch zu den Lösungen. Es gilt an vielen Punkten anzusetzen. Etwa beim öffentlichen Dienst: Die Schwächung des Beamtenethos hat viel mit der Befristung der Verträge der Sektionschefs in den Ministerien und der damit einhergehenden Willfährigkeit vieler Spitzenbeamter zu tun, die um ihre Vertragsverlängerung laufen. Dazu kam die Einsetzung politischer Generalsekretäre in den Ministerien. All das gilt es zu überdenken. Der Wechsel von Mitarbeitern politischer Parteien in Ministersekretariate und von dort weiter direkt in Spitzenpositionen der Verwaltung schädigt den öffentlichen Dienst massiv; eine restriktive gesetzliche Lösung tut hier Not, die Ministerbüros und Informationsabteilungen der Ministerien sind auf einige wenige Planstellen zu beschränken. Finanz-, Innen- und Justizministerium sollten die zahlreichen Missstände intern aufarbeiten und so eine neue Fehler- und Kontrollkultur entwickeln und ein Beamtenethos neu aufbauen. In und außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt es die Zivilcourage zu stärken.

Transparenz ist grundsätzlich ein wichtiges Qualitätssicherungselement der Verwaltung. Österreich könnte, orientiert an skandinavischen Vorbildern, Auftrags-, Studien- und Jobvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden wie überhaupt alle Verwaltungsakten öffentlich machen. Ausnahmen wären nur für einige wenige Bereiche der Sicherheitsverwaltung nötig. Diese Transparenz wirkt auf alle Formen der Freunderlwirtschaft und Hinterzimmerabsprachen abschreckend. Die Einführung von Liveübertragungen aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und von öffentlichen Hearings für Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst ist überfällig.

Ein strafrechtliches Antikorruptionspaket ist angekündigt und wichtig. Vor allem aber bedarf es eines politischen Willens, die Ressourcen neu zu verteilen – immer noch arbeitet etwa die Richterin des Buwog-Verfahrens allein an einem Großverfahren und Urteil, während die Riege der Verteidigung aus einer wohl höheren zweistelligen Zahl von Juristen besteht. Würde man den Richterinnen und Richtern von Großverfahren nur zwei oder drei juristische Sachbearbeiter zuteilen, dann wären die Verfahren schneller und die Urteile rasch ausgefertigt. Die WKStA benötigt Weisungsfreiheit in ihren Ermittlungen und ein eigenes justizpolizeiliches Ermittlerteam, um die Abhängigkeit der Justiz von der Polizei und damit vom Innenministerium zu reduzieren.

Österreichs aktuelle Schwächen liegen aber auch maßgeblich in der Inseratenkorruption und in einem Parlamentarismus begründet, der sich als Erfüllungsgehilfe von Regierungswünschen versteht. Die Rezepte zur Stärkung des Qualitätsjournalismus liegen auf dem Tisch: die Gelder für Regierungsinserate müssten gestrichen oder radikal gekürzt, die zu riesigen Propagandaabteilungen gewordenen Medienstellen mancher Ministerien aufgelöst werden. Frei werdende Gelder könnten einer Medienförderung zufließen, die sich an Qualitätskriterien wie der Zahl journalistischer Ausbildungsplätze, der Größe von Investigativ- und Kulturredaktionen uä orientiert. Mehr Ressourcen für einzelne Abgeordneten, damit diese eigenständig recherchieren und mehr Mitarbeiter beschäftigen können, würden das Parlament stärken. Ein großer zentraler Unterstützungsdienst des Parlaments könnte ein Gegengewicht zu den übermächtigen Ressourcen der Regierung bilden. Die Pandemie hat schließlich gezeigt, dass der Föderalismus in seiner jetzigen Form die Republik lähmt und beschädigt und einer grundsätzlichen Reform bedarf.

Expertinnen und Experten haben in den letzten Jahren viele Reformvorschläge zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie vorgelegt, zuletzt im Rahmen des Rechtsstaats- und Antikorruptions-Volksbegehrens. All diese Ideen gälte es aufzugreifen, in einen Reformkonvent unter Leitung einer oder eines anerkannten Elder States(wo)man einfließen zu lassen. Dann wäre noch im Laufe dieses Jahres der Beschluss eines Demokratiereformgesetzes realistisch. Mit einem solchen Reformpaket und einem Wechsel vom Mittelmaß zu kompetenten Führungskräften in Politik, Verwaltung und Medien könnte Österreich, das sich zu Jahresbeginn 2022 als angezählte Republik präsentiert, die Trendwende zurück in Europas moderne Mitte schaffen.

Oliver Scheiber ist Jurist und einer der Proponenten des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.