Der Tod der jungen somalischen Olympiasportlerin Samia Yusuf Omar
hat auf das Schicksal der vielen Flüchtlinge aufmerksam gemacht, die
versuchen, von der afrikanischen Küste aus nach Italien zu gelangen.
Samia Yusuf Omar kam Anfang April dieses Jahres bei einem Schiffbruch
nahe Malta ums Leben. Sie versuchte, nach Europa zu gelangen, um an den
Olympischen Spielen in London teilnehmen zu können. Teresa Krug hat
Samia Yusuf Omar einen berührenden Nachruf geschrieben, der in deutscher
Übersetzung in Ausgabe Nr. 36/2012 der ZEIT erschienen ist.

Der
Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen schwankt zwischen
Ratlosigkeit und Kälte und trägt am Tod von tausenden Flüchtlingen jedes
Jahr Mitschuld. Italienische Richter berichten über befremdliche
Methoden der überforderten Behörden Maltas: afrikanische Flüchtinge
würden vor Malta mit neuen Booten und Benzin versorgt und Richtung
Italien weitergeschickt. Boote der italienischen Küstenwache kreuzen
weit vor der Küste und retten dort, wenn man den Berichten
sizilianischer Beamter glauben darf, vielen erschöpften Flüchtlingen das
Leben.

Die
Flüchtlinge, die überleben und es bis Italien schaffen, landen zumeist
auf der Sizlien vorgelagerten kleinen Insel Lampedusa oder direkt an der
Südküste Siziliens, so nicht selten in der Region des Küstenorts
Pozzallo. Die italienischen Behörden hier sind um einen respektvollen
Umgang mit den Flüchtlingen bemüht. Minderjährige Flüchtlinge, die ohne
ihre Eltern ankommen, erhalten vom nahegelegenen Gericht in Modica
umgehend einen Vertreter beigestellt, zumeist einen Rechtsanwalt oder
eine Rechtsanwältin. So ist eine fachlich kompetente Vertretung im
Verfahren um Asyl oder um die Aufenthaltsgenehmigung gewährleistet.
Untergebracht werden die Jugendlichen nach Möglichkeit in
Wohngemeinschaften gemeinsam mit italienischen Jugendlichen.

Strand von Pozzallo

Verschiedene aktuelle Meldungen: die USA sind deutlich schlimmer verschuldet als Europa; der Schuldenlevel der USA ist mit jenem Griechenlands vergleichbar. In Österreich meldet die Hypo Alpe Adria einen neuen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden Euro an. Italien, das entgegen der landläufigen Meinung Nettozahler in der EU ist, kürzt auf Grund des Spardrucks seine Kulturausgaben massiv. Die Kürzungen erreichen nun auch Wien: das Italienische Kulturinstitut, einer der zauberhaften Orte der Stadt mit exzellentem Veranstaltungs- und Kursprogramm, musste alle Sprachkurse einstellen.

Wie diese Meldungen zusammenhängen? Sie zeigen, dass die vermeintliche Finanz- und Schuldenkrise auf irrationale Annahmen und Handlungen zurückgeht, dass Spekulanten und Banken längst die Politik bestimmen. Dass mit so genannten Bankenhilfen Spekulation und Wirtschaftskriminalität prolongiert werden; also mit Geld, das gleichzeitig für Bildung, Justiz, Sozialleistungen und Kinderbetreuung fehlt. Dass die herbeigeredete Krise zum Kulturabbau genutzt wird. Dagegen gilt es im Großen und im Kleinen anzukämpfen; im Kleinen etwa mit einer Petition, die die Wiedereinsetzung der Sprachkurse am Italienischen Kulturinstitut in Wien fordert.

Unterschreiben unter:
http://www.gopetition.com/petitions/wien-braucht-sein-italienisches-kulturinstitut.html

Italienisches Kulturinstitut im Palais Sternberg © IIC Vienna

In den 1970er-Jahren mussten, wie erst nun zutage kam, Tiroler Heimkinder offenbar ohne Lohn in diversen Unternehmen arbeiten, unter anderem im Werk der Fa. Darbo. Nun hätte es sich das Unternehmen leicht machen und sagen können: wir haben die Löhne damals an die Heimbetreiber bezahlt und werden sie nun nicht ein zweites Mal überweisen. Doch die jungen Geschäftsführer des Familienbetriebs Darbo reagierten überraschend. Sie besuchten eines der ehemailigen Heimkinder und sagten umgehend zu, allen Betroffenen die Löhne nachzuzahlen, dies angepasst an das heutige Lohnniveau.

Ein Beispiel der Verantwortungsübernahme, das Schule machen sollte.

Foto: Stefan Veigl / Salzburger Nachrichten

Die 1970er-Jahre waren in Österreich eine Zeit großer Reformen. Der langjährige Justizminister Christian Broda – sein Todestag jährte sich diesen Februar zum 25. Mal – machte die Humanisierung des Gefängnisalltags zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte. Der Gedanke der Resozialisierung der Häftlinge gewann an Bedeutung. Der Umgang mit Verurteilten fand erstmals den Weg in die öffentliche Diskussion. 

Die Zeiten grundsätzlichen Nachdenkens sind lange vorbei. Brodas Vision einer gefängnislosen Gesellschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt: die heutige Gesellschaft hat vom Strafvollzug weder ein realistisches Bild noch Visionen. Die Politik hat die Beschäftigung mit dem Strafvollzug längst aufgegeben, nicht ohne zuvor den Gefängnissen den irreführend harmlosen Titel „Justizanstalt“ zu verpassen. Nicht einmal juristische Zeitschriften – das kleinere Journal für Strafrecht ausgenommen – beachten den quantitativ bedeutendsten Bereich des Justizapparats (zwischen 8000 und 9000 Personen befinden sich laufend in Österreichs Gefängnissen). Umso wichtiger sind da Grundsatzartikel über den Strafvollzug wie zuletzt in der deutschen ZEIT. Viel des dort Geschriebenen hat Gültigkeit auch für Österreich.