Der öffentliche Diskurs in Österreich (ist kaputt)

Populistische Politik weltweit arbeitet damit, ethnischen Minderheiten und Fremden die Schuld an jeder Art gesellschaftlicher Probleme zuzuweisen. An Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit, Pandemien, Kriminalität. Diese politische Strategie ist faktisch leicht zerlegbar und durchschaubar. Medien könnten die inhaltliche Schwäche populistischer Politik durch Information und kritische Würdigung offenlegen. Heimische Medien geben sich stattdessen Der öffentliche Diskurs in Österreich (ist kaputt) weiterlesen

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Grundsätzliches zum System der Staatsanwaltschaften in Österreich anlässlich des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Einige Gedanken anlässlich der heutigen Vernehmung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments:
1) Die Kontinuität der Ermittlungsteams ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Aufklärung von politischer Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bedeutung des Abgangs der führenden Ibiza-Ermittlerin im laufenden Verfahren kann man sich ausrechnen.
2.) Antikorruptionsbehörden dürfen und können nicht Liebkind der Regierenden sein. Sie sind der Bevölkerung verpflichtet und brauchen absolute Unabhängigkeit von den Regierenden.

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«In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.»

«In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.»

Sprache und Recht

(Anm.: dieser Text erschien in der Literaturzeitschrift wespennest Nr. 179 im November 2020. Die Ausgabe hat das Schwerpunktthema „Sprache“. Mehr zu wespennest hier: http://www.wespennest.at/w_zeitschrift.php.)

 

Sprache war gesellschaftspolitisch immer ein Machtfaktor. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, ob Juristinnen und Juristen, Spekulanten, Jugendgangs oder die gerade politisch Mächtigen entwickeln eigene sprachliche Codes, die zusammenschweißen und identitätsstiftend wirken. Sie grenzen sich in ihrer Sprache ab, um unter sich zu bleiben. Das Beherrschen der sprachlichen Feinheiten ist Voraussetzung zum Eintritt in eine Gruppe. Das gilt auch für Berufsgruppen. Wir können eine Gärtnerei aufsuchen, eine Schlosserei, einen Schlachthof, eine Spitalsambulanz oder ein Gericht: Überall stoßen wir auf uns fremde Worte, Phrasen und Codes. Unangenehm wird das dort, wo wir von einer Berufsgruppe im besonderen Maße abhängig sind und dringend verstehen wollen, was vor sich geht: Erläutert uns die Ärztin unsere Erkrankung und Behandlungsalternativen in unverständlicher Fachsprache, erklärt uns die Richterin im Prozess um die Wohnungskündigung das Urteil in uns unbekannten Fachworten, so ist das nicht nur demütigend, sondern kann dramatische Folgen haben, wenn wir keine Unterstützung finden.

Sprache ist also ein Machtfaktor, denn ihr Nichtbeherrschen erzeugt Ohnmacht. «In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.» weiterlesen

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Sie wankt, sie steht: Gespräch zu 100 Jahre Bundesverfassung

Anja Melzer hat mit mir aus Anlass „100 Jahre österreichische Bundesverfassung“ über die Verfassung im Alltag der Gerichte und die Praxis der österreichischen Gerichte gesprochen. Reportage und Interview sind im Oktober 2020 in Arbeit & Wirtschaft erschienen: https://www.arbeit-wirtschaft.at/reportage-sie-wankt-sie-steht/

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