Praktika für AsylwerberInnen und Asyleberechtigte an den Gerichten

Dank der Unterstützung von Fonds Sozialem Wien, Justizministerium und weiteren Justizbehörden konnte am 1.9.2016 ein Praktikaprogramm für Refugees an Wiener Gerichten starten. Maria Sterkl hat für den Standard darüber berichtet:


Scheidung auf Österreichisch 


MARIA STERKL 


16. Oktober 2016, 12:00 

Unter den vielen Flüchtlingen gibt es auch Juristen. Um zu verhindern, dass sie hier Hilfsarbeiten verrichten, bietet die Justiz Praktika an Wien – 

Auf der hellen Schreibtischplatte ist kein Staubkorn zu sehen, der Gesetzeskodex ist in Griffweite platziert. „Das ist unser Büro“, sagt Abdulrahman Alnatour, vom Fenster im Bezirksgericht Meidling sieht man bis zum Wienerwald. Auch in seinem vorigen Job hatte Alnatour ein großzügiges Büro. Der Rechtsanwalt war in einer Wirtschaftskanzlei in der syrischen Stadt Daraa auf Arbeitsrecht und Unternehmensrecht spezialisiert. In Daraa nahm auch der syrische Bürgerkrieg seinen Ausgang. Alnatour musste fliehen, vor knapp zwei Jahren kam er nach Österreich. Auch Mouhamad Jomaa ist Anwalt, in Damaskus vertrat er Strafrechts- und Familienrechtsfälle. 

Juristendeutsch lernen 

In Syrien standen Jomaa und Alnatour in beruflicher Konkurrenz, heute sind sie Kollegen. Am Bezirksgericht Meidling machen sie ein unbezahltes Praktikum. Sie nehmen an Verhandlungen teil, studieren Gerichtsakten, lernen Juristendeutsch. Beide möchten hier bald als Anwälte arbeiten. 

Derzeit sind rund 20 Juristen, die hier Asyl bekommen haben oder noch im Asylverfahren stehen, als sogenannte Rechtshörer an Wiener Gerichten tätig. Der Meidlinger Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber hat das Projekt für die Justiz in Kooperation mit dem Fonds Soziales Wien (FSW) organisiert. 

FSW-Projektleiterin Renate Christ erzählt, sie habe sich über diverse Kanäle auf die Suche nach Flüchtlingen mit Jus-Abschluss gemacht – und sie war erfolgreich: Zum Info-Abend über das Praktikaprojekt kamen 90 Flüchtlinge – Anwälte, Richter und Richterinnen, Staatsanwälte. Österreichs Justiz sei auf Juristen angewiesen, die sich gut in den Herkunftskulturen der Flüchtlinge auskennen, sagt Scheiber. Ein Beispiel: Wer im Irak ein Erbe antritt, aber in Österreich wohnt, braucht Richter und Anwälte, die gute Kenntnisse in irakischer Gesetzeslage und Institutionenlandschaft mitbringen. Wer also verhindert, dass „syrische Rechtsanwälte hier als Straßenkehrer arbeiten“, wie FSW-Projektleiterin Christ es formuliert, erweise damit nicht nur den Betroffenen, sondern auch der Justiz und den Anwaltskanzleien, die solche Kompetenzen nachfragen, einen Dienst. 

Bei null anfangen 

Österreich macht es ausländischen Juristen alles andere als leicht, hier in ihren angestammten Berufen zu arbeiten: „Leute, die 15 Jahre lang als Richter tätig waren, müssen in Österreich oft bei null anfangen und fast das gesamte Jusstudium nachholen“, sagt Scheiber. Der Grund: Unis rechnen nur wenige Zeugnisse an. Dabei seien die Rechtssysteme Österreichs und Syriens „sehr ähnlich“, wie Jomaa etwa in Scheidungsverhandlungen feststellen konnte. Das Rechtspraktikum solle „ein Schnellkurs in österreichischer Verwaltung und Gerichtsbarkeit sein“, sagt Scheiber. Einige der 90 Teilnehmer wären dann fit, um beispielsweise als Juristen in Anwaltskanzleien anzufangen – und parallel dazu Jus zu studieren. 

(Maria Sterkl, 16.10.2016) – derstandard.at/2000045921234/Fluechtlinge-in-der-Justiz-Scheidung-auf-Oesterreichisch

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Eine kurze Geschichte aus dem Gerichtssaal

Strafverhandlungen an Bezirksgerichten haben selten Zuseher. Heute ist es anders. Zwei Rechtsanwälte aus Syrien, beide sind aus dem Krieg geflüchtet und haben in Österreich Asyl erhalten, möchten Österreichs Strafrechtspraxis kennenlernen und sich auf ihr Ergänzungsstudium  in Österreich vorbereiten.
Der Angeklagte: ein Mann in den Vierzigern mit einer langen Drogenvorgeschichte und damit verbundenen Vorstrafen, die länger zurückliegen. Heute ist er angeklagt, versucht zu haben, Kopfhörer um 13 Euro zu stehlen. Der Versuch ist gescheitert, der Mann wurde ertappt. Der Angeklagte ist geständig, reumütig wie es so altertümlich heißt. Das Gerichtsverfahren endet mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Nach der Verhandlung erkundigen sich die beiden Zuhörer, warum ein solcher Fall vor Gericht lande. Es gehe doch nur um 13 Euro. Wie das denn in Syrien aussehe, fragt der Richter. In Syrien habe die Polizei in solchen Fällen einen größeren eigenen Handlungsspielraum, berichten die beiden Zuhörer. Es sei in solchen Fällen üblich, dass die Polizeibeamten versuchen, mit dem Täter und dem Geschädigten vor Ort eine Lösung zu finden, die sofortige Schadensgutmachung und eine Aussöhnung herbeizuführen. Eine Befassung von Staatsanwaltschaft und Gericht sei in solchen Fällen geringfügiger Delinquenz eher die Ausnahme.
Wir haben oft nur ein vages Bild von den Herkunftsländer der nun in Europa angekommenen Flüchtlinge. Über das Betonen der europäischen Werte vergessen wir, dass Staaten wie Syrien vor dem Krieg in vielen Bereichen hochentwickelt waren. Es lohnt sich, sich über Vorurteile hinwegzusetzen und voneinander zu lernen.
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Erklärung zur Benennung einer Wiener Schule nach Friedrich Zawrel

Vergangene Woche wurde die Mittelschule in der Hörnesgasse im 3. Wiener

Gemeindebezirk
nach Friedrich Zawrel benannt. Friedrich Zawrel ist 2015


verstorben.
Er war Überlebender des NS-Euthanasieverbrechens „Am


Spiegelgrund“.
Sein Leben wird durch ein falsches und


menschenverachtend
formuliertes Gutachten von Heinrich Gross geprägt,
den er später als ehemaligen
Arzt in der NS-Tötungsklinik überführte. Friedrich Zawrel


wurde an
seinem Lebensabend zu einem der gefragtesten Zeitzeugen


Österreichs.
Unzählige Schulklassen konnte er für die Gefahren


autoritärer
Systeme sensibilisieren. Im Nachlass von Friedrich Zawrel


fanden
sich rund 1000 persönliche Briefe von Jugendlichen, die sich bei


Friedrich
Zawrel für Vorträge bedankten.


Für all
diese Schülerinnen und Schüler und viele andere Menschen ist


die
Benennung der Schule in der Hörnesgasse ein Tag der Freude und der


Erinnerung
an einen außergewöhnlichen Menschen. Nicht so für die


Wiener
FPÖ. Die FPÖ wollte die Schulbenennung nach Friedrich Zawrel


verhindern
und argumentierte mit Gerichtsurteilen, die teilweise vor


1945
getroffen wurden. Nun, in der Woche der Feierlichkeit, nennt der


Klubobmann
der Erdberger FPÖ, Werner Grebner, in einer Presseaussendung


Friedrich
Zawrel einen Verbrecher und führt längst getilgte Strafen


an. Aus
diesen Vorstrafen hat Friedrich Zawrel freilich nie einen Hehl


gemacht.
Zawrel trägt die größten Orden der Republik, er ist am


Ehrenhain
der NS-Justizopfer bestattet. Der Justizminister sprach bei


seinem
Begräbnis und entschuldigte sich für das Fehlverhalten der


Nachkriegsjustiz.
Zawrel hat nicht nur den NS-Arzt Heinrich Gross


überführt
und vor zehntausenden Schülern über die Greuel der NS-Zeit


referiert,
er hat auch seinen Fall offen und ehrlich geschildert.

Die
Beleidigungen gegen Friedrich Zawrel würden, lebte dieser noch,


wohl
einen strafrechtlichen Tatbestand (§ 113 StGB) erfüllen. Die


Vorgangsweise
der FPÖ, diese Beleidigungen nach dem Ableben Zawrels


öffentlich
zu verbreiten, halten wir für niederträchtig und feig. Sie


beleidigen
nicht nur das Andenken an Friedrich Zawrel, sondern auch


dessen
viele Freundinnen und Freunde, insbesondere unter der Jugend.


Wir
prüfen daher rechtliche Schritte.


Mag. Sandra Feichtinger, Psychologin

Dr. Winfried R. Garscha, Historiker

Mag. Nikolaus Habjan, Regisseur, Schauspieler

Dr. Veronika Hofinger, Kriminalsoziologin

Univ.-Prof. Dr. Mira Kadric-Scheiber

Dr. Florian Klenk, Journalist

Dr. Claudia Kuretsidis-Haider, Historikerin

Mag. Elisabeth Scharang, Filmemacherin, Journalistin

Dr. Oliver Scheiber, Jurist

Dr. Werner Vogt, Arzt, Publizist

Dr. Peter Zawrel, Kunstmanager

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Finissage der Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht am Bezirksgericht Meidling: Europa!

Am 30.5.2016 fand die Finissage zur Ausstellung Schützenhöfer vor Gericht am Bezirksgericht Meidling statt. Die Ausstellung der Bilder des Malers Josef Schützenhöfer war seit Oktober 2015 am
Bezirksgericht Meidling geöffnet und durchgehend öffentlich zugänglich. Im Rahmen der Ausstellung fanden mehrere Themenabende statt. Der Abschlussabend war Gedanken über Europa gewidmet. Dazu waren der Publizist Ari Rath und die
deutsche Schriftstellerin Jagoda Marinić zu Gast.
Ari Rath ist in Wien aufgewachsen und als 13-Jähriger im Jahr 1938 mit einem Kindertransport nach Palästina geflüchtet. Dort war er eines der Gründungsmitglieder des Kibbuz Hamadia, in dem er 16 Jahre lebte. Ari Rath studierte Zeitgeschichte und Volkswirtschaft, er gehörte dann zum engen Kreis um David Ben Gurion. Ari Rath war insgesamt 31 Jahre lang für die Jerusalem Post tätig, u.a. in der Funktion des Chefredakteurs und Herausgebers. Er wirkte maßgeblich an der Aussöhnung Israels mit Ägypten mit und setzte sich jahrzehntelang für ein friedliches Zusammenleben mit der palästinensischen Bevölkerungsgruppe ein. Seit seinem Ausscheiden aus der Zeitung, 1989, ist er als freier Publizist tätig. Er wirkt seit 2013 bei der Burgtheaterproduktion Die letzten Zeugen mit. Ari Rath ist Träger zahlreicher Auszeichnungen der Republik Österreich und Deutschlands. Seine Lebenserinnerungen hat er im Buch Ari heißt Löwe festgehalten.
In seinem Vortrag am Bezirksgericht Meidling spannte Ari Rath den Bogen von den deutsch-französischen Kämpfen bei Verdun im Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Er mahnte nachdrücklich vor einem Wiederaufleben autoritärer Bewegungen und sieht das starke Abschneiden des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten als Mahnung, sich verstärkt für Demokratie und Rechtsstaat einzusetzen. Es gelte, rassistischen Strömungen mit aller Kraft entgegen zu treten.
Jagoda Marinić hat an der Universität Heidelberg Germanistik, Politikwissenschaft und Anglistik studiert. Sie ist als Schriftstellerin und Kolumnistin (taz) tätig. Nach dem Erstling Eigentlich ein Heiratsantrag (2001) wurde ihr Erzählband Russische Bücher (2005) mit dem Grimmelshausen-Förderpreis ausgezeichnet. Der Roman Die Namenlose wurde vom „Spiegel“ zu den wichtigsten Neuerscheinungen des Jahres 2007 gezählt. 2013 erschien der Roman Restaurant Dalmatia, 2016 der Essayband Made in Germany, der sich u.a. mit den Themen Zuwanderung und Flucht befasst. Seit 2012 ist Jagoda Marinić als Leiterin des Interkulturellen Zentrums in Heidelberg tätig. Das Zentrum ist beim Ausländeramt der Stadt Heidelberg angesiedelt und versucht bewusst, eine Willkommenskultur für alle Zuwanderinnen und Zuwanderer nach Heidelberg aufzubauen. Das Zentrum fungiert als Ort des Dialogs, wird demnächst ein neues Gebäude erhalten und organisiert zahlreiche Kulturveranstaltungen. Das Interkulturelle Zentrum Heidelberg hat als Modellprojekt im Integrationsbereich in den letzten Monaten sehr viel Aufmerksamkeit in ganz Deutschland gefunden. In ihrem Vortrag am Bezirksgericht Meidling befasste sich Jagoda Marinić mit verschiedenen aktuellen Aspekten der europäischen Entwicklung, wobei sie besonders auf die Situation in Österreich und den letzten Präsidentschaftswahlkampf Bezug nahm. Sie warf die Frage auf, wie viele Städte Europas tatsächlich europäische Städte sind und wie viele sich nur als Städte in Europa definieren. Zur oft zitierten Wertedebatte stellte sie die Frage in den Raum, welche Legitimität Europa anlässlich seiner Kolonialgeschichte bei diesen Fragestellungen habe. Am Beispiel Frankreichs wies sie auf das Paradoxon hin, dass man von nach Frankreich zugewanderten Algeriern Werte einfordere, die Frankreich bei seiner Besetzung Algeriens laufend verletzt hatte.
Rund 40 Besucherinnen und Besucher waren zum Abschlussabend dieser Veranstaltungsreihe gekommen und beteiligten sich an der Publikumsdiskussion mit den beiden Vortragenden. Josef Schützenhöfer bot, wie schon bei den vorangehenden Abendveranstaltungen, den Besucherinnen und Besuchern im Anschluss an die Vorträge eine Führung durch seine Werkschau an.
Mit diesem Abend endet auch die Ausstellung der Werke Josef Schützenhöfers am Bezirksgericht Meidling. Die Erstellung eines Ausstellungskatalogs, der auch die Begleitveranstaltungen dokumentieren soll, ist geplant. Das Bezirksgericht Meidling dankt den vielen Besucherinnen und Besuchern der Ausstellung und der Veranstaltungen der letzten Monate!
alle Fotos: Thomas Wittmann

 

Walter Famler, Josef Schützenhöfer, Oliver Scheiber, Jagoda Marinic, Ari Rath, Mira Kadric-Scheiber

 

Jagoda Marinic und Ari Rath
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Begrüßungsworte zur Finisagge und zum Abend zum Thema Europa
(Oliver Scheiber)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling begrüße ich Sie sehr herzlich zur heutigen Veranstaltung und darf Ihnen für Ihr Interesse danken. Mit dem heutigen Abend endet ja eine Veranstaltungsserie des BG Meidling, die vor acht Monaten aus Anlass des Jubiläums der Zweiten Republik eingeleitet wurde: 70 Jahre Befreiung, 60 Jahre Staatsvertrag, 20 jahre Österreich in der Europäischen Union.
Dieser Veranstaltungsserie lagen
drei Hauptgedanken zu Grunde:
  1. Die Justiz hat ihre Abschottung von der Gesellschaft beendet und sucht nun den Austausch mit der Zivilgesellschaft. So haben am Bezirksgericht Meidling vor einiger Zeit eine Theateraufführung des Reinhardt-Seminars und eine Veranstaltung mit dem Richter des deutschen Ausschwitz-Prozesses, Heinz Düx, stattgefunden. Die Öffnung der Justiz findet aber auch durch den regelmäßigen Austausch mit Schulen und ähnliche Projekte statt. Auch wenn vieles gelungen ist, so hat die Justiz noch einen weiten Weg vor sich: eine der Hauptherausforderungen der nächsten jahre wird es sein, zu einer einfacheren Sprache zu finden und in der schriftlichen wie mündlichen Kommunikation allgemein verständlich zu formulieren.
  1. Das Republiksjubiläum ist Gelegenheit, sich der Verpflichtungen zu erinnern, die sich für die Justiz aus der jüngeren Geschichte Österreichs ergeben. Aufgabe der Justiz ist nicht nur die Abwicklung der vielen einzelnen Rechtsstreitigkeiten, sondern die Bewahrung des Rechtsfriedens und der rechtsstaatlichen Prinzipien im Größeren. Die Justiz ist gefordert, sich mit ihrer Rolle in und nach dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen und ihren Beitrag zur Abwehr autoritärer Strömungen zu leisten. Die einzelnen Veranstaltungen dieser Themenserie knüpfen an die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus an.
  1. Ein zentraler Veränderungsprozess der Gegenwart ist die Europäisierung des Rechts. Die Rechtsharmonisierung in Europa ist wohl global der spannendste juristische Prozess der Gegenwart. Dies ist Anlass, im Jahr 2015 und 2016 über 20 Jahre Österreich in der Europäischen Union nachzudenken.
Die Gedanken der Öffnung, des Lernens aus der Geschichte und der Internationalisierung laufen im Werk des Malers Josef Schützenhöfer zusammen. Josef Schützenhöfer ist in der Steiermark geboren, er hat viele Jahre in den USA gelebt und ist nun auch schon
wieder längere Zeit in der Steiermark wohnhaft. Er hat sich in seiner Kunst mit
vielen Erscheinungen seiner Wohnumgebung auseinandergesetzt. Unter anderem hat er die Biographien von russischen und amerikanischen Befreiungssoldaten recherchiert und Überlebende amerikanische Soldaten des 2. Weltkriegs vor wenigen Jahren wieder nach Österreich eingeladen. Josef Schützenhöfers Ausstellung war das starke Herz dieser Veranstaltungsserie am Bezirksgericht Meidling,
Josef Schützenhöfer hat die Begleitveranstaltungen mitkonzipiert und mitgestaltet und ich bin ihm sehr sehr verbunden für seine Gedanken und seine Leidenschaft bei der Umsetzung der gemeinsamen Ideen.
Die Umsetzung des Projekts wäre ohne den Leiter des Literaturquartiers Alte Schmiede, Walter Famler, nicht möglich gewesen. Nur Dank seiner Unterstützung war die Organisation mehrerer Abende zu den Themen Befreiung, Richterkarrieren, Polizei und Europa möglich.
Mein Dank gilt aber auch den weiteren UnterstützerInnen dieses Projekts: der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, dem Nationalfonds der Republik Österreich, dem Zukunftsfonds der Republik Österreich und dem Mauthausen Komitee Österreich. Besonders bedanken möchte ich mich beim Bundesministerium für Justiz für die finanzielle und organisatorische Unterstützung und persönlich bei Herrn Justizminister Brandstetter, der die meisten der Veranstaltungen selbst besucht und in vielfältiger Weise unterstützt hat.
Mein Dank gilt natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichts, die die Organisation unterstützt haben.
Beim Konzipieren dieser Veranstaltungsserie habe ich, wie das ja immer so ist, wenn man die anderen und sich selbst nicht langweilen will, einen kritischen Zugang zu verschiedenen Themen im Auge gehabt. Gleichzeitig scheint es mir in den letzten Jahren zunehmend wichtig, sich auch in solchen öffentlichen Foren die Stärken und Chancen unseres Gesellschafts- und Staatsmodells in Erinnerung zu rufen. Es ist in Mode gekommen, europäische und nationale Institutionen schlecht zu reden, nicht zuletzt wohl mit dem Hintergedanken, sie so dauerhaft beschädigen, zu schwächen und ihre Abschaffung zur Diskussion stellen zu können. Die Zukunft liegt im umgekehrten Vorgehen: zentrale Pfeiler von Demokratie und Rechtsstaat müssen gestärkt werden, etwa durch eine umfassende Transparenz in Staat und Verwaltung, oder, um ein weiteres Beispiel zu nennen, durch eine Aufwertung der nationalen Parlamente durch mehr Ressourcen und mehr Expertinnen u Experten, sodass die Gesetze im Parlament nicht nur beschlossen, sondern auch tatsächlich ausgearbeitet oder zumindest kompetent diskutiert werden können. Im Kleinen versuchen wir etwa hier an diesem Gericht unsere Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: letztes Jahr konnten wir im Eingangsbereich ein Servicecenter eröffnen, in dem auch eine türkischsprachige Mitarbeiterin tätig ist.
Im Sinne dieser Gedanken ist der Ausgang der jüngsten Bundespräsidentschaftswahlen eine Ermunterung. Auch unter ungünstigen Rahmenbedingungen hat sich ein aufgeklärtes Weltbild gegen ein rechtspopulistisches Modell durchgesetzt, das vor allem vom Aufhetzen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander und vom Schlechtreden demokratischer Einrichtungen und der europäischen Idee lebt. Es ist meines Erachtens die Verpflichtung aller staatlichen Stellen, für den offenen, antidiskrimierenden Geist, den die Verfassung formuliert, Hand in Hand mit zivilgesellschaftlichen Initiativen einzutreten und eine noch viel bürger- und menschenfreundlichere Verwaltung aufzubauen.
Vom Beginn dieser Veranstaltungsreihe an war klar, dass der letzte Abend dem Thema Europa gewidmet sein soll. Nun hat sich in diesem letzten Jahr so viel getan, und das Erscheinungsbild Europas ist widersprüchlicher denn je. Jagoda Marinic hat vor kurzem den Satz geschrieben: „Es ist das traurigste Europa, seit es Europa gibt.“ Das mag stimmen; und dennoch bleibt die europäische Idee nach meinem Dafürhalten die einzige Chance zu Frieden und einem möglichst guten Leben für möglichst viele Menschen auf diesem Kontinent.
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