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Das Gesetz ist für alle gleich, oder?

Kommentar für den Standard vom 18.3.2022

Untersuchungshaft für Prominente sorgt für Aufsehen, für Arme und Schwache scheinen wir sie zu akzeptieren. Das ist ein Missstand

Wir sollten über die Haft reden und auch Alternativen entwickeln, sagt Richter Oliver Scheiber im Gastkommentar.

Mit Stichtag 1. März waren in Österreich 1650 Menschen in U-Haft.
Foto: Heribert Corn / https://www.corn.at

Fabian Schmids Anstoß einer Diskussion über die Härte von Inhaftierungen (siehe „U-Haft für Karmasin: Zu streng, aber kein Einzelfall“ist wichtig. Zu selten wird in Österreich Haft hinterfragt, es sei denn, Prominente sind betroffen. Die Verhängung der Untersuchungshaft über ein früheres Regierungsmitglied, wie im Fall Karmasin, erregt schon deshalb Aufsehen, weil das bisher so gut wie nie vorkam.

Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass Österreich im internationalen Vergleich bei einer sehr niedrigen Kriminalität hohe Häftlingszahlen hat. Die Justizanstalten haben wenig Ressourcen, die Haft hat bei den meisten Insassen wohl mehr negative als positive Wirkungen. Das kann nicht anders sein, wenn man auf wenig Platz sehr viele Menschen mit schweren Problemen ohne intensive Betreuung und mit wenig Beschäftigung zusammensperrt. Das Gesetz ist für alle gleich, oder? weiterlesen

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