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Grundsätzliches zum System der Staatsanwaltschaften in Österreich anlässlich des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Einige Gedanken anlässlich der heutigen Vernehmung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments:
1) Die Kontinuität der Ermittlungsteams ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Aufklärung von politischer Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bedeutung des Abgangs der führenden Ibiza-Ermittlerin im laufenden Verfahren kann man sich ausrechnen.
2.) Antikorruptionsbehörden dürfen und können nicht Liebkind der Regierenden sein. Sie sind der Bevölkerung verpflichtet und brauchen absolute Unabhängigkeit von den Regierenden.

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