Grundsätzliches zum System der Staatsanwaltschaften in Österreich anlässlich des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Einige Gedanken anlässlich der heutigen Vernehmung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments:
1) Die Kontinuität der Ermittlungsteams ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg der Aufklärung von politischer Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. Die Bedeutung des Abgangs der führenden Ibiza-Ermittlerin im laufenden Verfahren kann man sich ausrechnen.
2.) Antikorruptionsbehörden dürfen und können nicht Liebkind der Regierenden sein. Sie sind der Bevölkerung verpflichtet und brauchen absolute Unabhängigkeit von den Regierenden.

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«In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.»

«In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.»

Sprache und Recht

(Anm.: dieser Text erschien in der Literaturzeitschrift wespennest Nr. 179 im November 2020. Die Ausgabe hat das Schwerpunktthema „Sprache“. Mehr zu wespennest hier: http://www.wespennest.at/w_zeitschrift.php.)

 

Sprache war gesellschaftspolitisch immer ein Machtfaktor. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen, ob Juristinnen und Juristen, Spekulanten, Jugendgangs oder die gerade politisch Mächtigen entwickeln eigene sprachliche Codes, die zusammenschweißen und identitätsstiftend wirken. Sie grenzen sich in ihrer Sprache ab, um unter sich zu bleiben. Das Beherrschen der sprachlichen Feinheiten ist Voraussetzung zum Eintritt in eine Gruppe. Das gilt auch für Berufsgruppen. Wir können eine Gärtnerei aufsuchen, eine Schlosserei, einen Schlachthof, eine Spitalsambulanz oder ein Gericht: Überall stoßen wir auf uns fremde Worte, Phrasen und Codes. Unangenehm wird das dort, wo wir von einer Berufsgruppe im besonderen Maße abhängig sind und dringend verstehen wollen, was vor sich geht: Erläutert uns die Ärztin unsere Erkrankung und Behandlungsalternativen in unverständlicher Fachsprache, erklärt uns die Richterin im Prozess um die Wohnungskündigung das Urteil in uns unbekannten Fachworten, so ist das nicht nur demütigend, sondern kann dramatische Folgen haben, wenn wir keine Unterstützung finden.

Sprache ist also ein Machtfaktor, denn ihr Nichtbeherrschen erzeugt Ohnmacht. «In dieser Umgebung verschlossen ihm Ehrfurcht und Angst den Mund.» weiterlesen

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Sie wankt, sie steht: Gespräch zu 100 Jahre Bundesverfassung

Anja Melzer hat mit mir aus Anlass „100 Jahre österreichische Bundesverfassung“ über die Verfassung im Alltag der Gerichte und die Praxis der österreichischen Gerichte gesprochen. Reportage und Interview sind im Oktober 2020 in Arbeit & Wirtschaft erschienen: https://www.arbeit-wirtschaft.at/reportage-sie-wankt-sie-steht/

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Universitäten: die geplante Reform ist von einem bösen Geist getragen

Die Regierung plant, Studierende aus ihrem Fach auszuschließen, wenn sie nicht jedes Semester eine bestimmte Zahl an Prüfungen ablegen.

https://orf.at/#/stories/3187127/

Ich finde es sehr aussagekräftig, wenn Politik in solchen Zeiten keine anderen Sorgen hat, als Studierende  aus der Uni zu kicken. Jede besuchte Uni-Lehrstunde ist ein Gewinn für die Gesellschaft, egal ob die Zuhörenden Prüfungen ablegen oder nicht.

Es gibt viele Gründe, einige Semester lang weniger zu tun – wirtschaftliche Gründe, weil man nebenbei mehr arbeiten muss, ein Todesfall, Pflege- oder Betreuungsaufgaben, eigene Krankheit. Warum Studierende dafür bestrafen? Nicht an der Uni präsente Studierende nehmen
niemandem einen Platz weg.

Universitäten waren einmal offene Häuser und Orte der Diskussion. Was hier passiert ist ua auch ein Rückbau von Zivilisation und Aufklärung, ein Angriff auf Chancengleichheit und Bildung.

Und, weil es an dieser Stelle gut passt: Politik muss den Kompromiss suchen und Mehrheiten herstellen. Aber wenn bei Politiker*innen keine persönlichen roten Linien erkennbar sind, dann wird das Unpolitische zur Maxime der Politik. Den Zugang „Andere wären schlimmer als ich“ finde ich in allen Lebensbereichen furchtbar.

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