Freitagsgespräch vom 23.6.2023 mit Daniela Seichter

Freitagsgespräch vom 23. Juni 2023 mit Hofrätin Daniela Seichter, Leiterin der Justizanstalt Göllersdorf

Am Rand: Gefängnis, Krankheit, Ausgrenzung

FREITAGSGESPRÄCH

17:00

Oliver Scheiber im Gespräch mit Daniela Seichter

Die Justiz hat im Straf- und Maßnahmenvollzug Aufgaben des Gesundheitssystems übernommen. Wie sieht das Leben in diesen abgeschotteten Systemen aus? Wie sollen wir mit Menschen umgehen, die Anderen etwas angetan haben – insbesondere, wenn sie selbst schwer krank sind? Die Psychologin Daniela Seichter hat sich auf klinische Psychologie und Gesundheitspsychologie spezialisiert und in großen Strafanstalten Österreichs gearbeitet. Seit 2020 leitet sie das Forensisch-Therapeutische Zentrum Göllersdorf (NÖ), in dem psychisch kranke Straftäter untergebracht sind.

 

Beiträge per Email abonnieren

Die Krise der Volkspartei (bahoe books, 2023)

Erschienen im April 2023

Bestellung: https://www.bahoebooks.net/buch/krise-der-volkspartei/

 

Präsentation

Die Krise der Volkspartei

Konservative Wende oder konservatives Ende

Veranstalter: Bahoe Books

Kurzbeschreibung

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) befindet sich nach der Ära Kurz in der größten Krise ihre Parteigeschichte. Bereits zwei Mal tauschte die Partei in der laufenden Legislaturperiode den Kanzler. Gegen die Partei selbst und viele ihrer (ehemals) führenden Repräsentanten laufen strafrechtliche Ermittlungen. Wird die Volkspartei so zerfallen wie ihre italienischen und französischen Schwesterparteien? Seit Jahren sucht die Volkspartei ihre Rettung in der Übernahme rechtsextremer Positionen, Teile der Partei stellen die Menschenrechtskonvention in Frage. An die Stelle einer modernen Europapolitik sind Allianzen mit Europas autoritären Regierungen getreten. Ist die Volkspartei also am Weg in den Untergang? Wird sie zu einer demokratieskeptischen Partei wie die US-Republikaner, die heute rohe Bürgerlichkeit und religiösen Fundamentalismus repräsentieren? Oder findet sie einen Weg zurück zu einer verantwortungsvollen Partei der Mitte, wie es etwa die deutsche CDU nach wie vor ist? Dieses Buch stellt in jeweils zehn Kapiteln den möglichen Weg der Volkspartei in den Untergang der Chance auf eine Gesundung der Partei gegenüber und skizziert die Bedeutung, die eine integre konservative Kraft für die Gesellschaft potenziell hat.

Beiträge per Email abonnieren

Den Fall Miklautz für Reformen nutzen! – Kommentar der Anderen für den Standard

Die Justiz hat einen schweren Fehler schnell korrigiert. Immerhin. Doch es sind Grundsatzfragen zu klären

Es waren turbulente Tage für die Justiz. Der Kärntner Aufdeckungsjournalist Franz Miklautz hat über fragwürdige Vorgänge in der Klagenfurter Stadtverwaltung berichtet. Die Stadt zeigte ihn an, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den Journalisten ein und nahm ihm Mobiltelefon und Datenträger ab. Einen Tag nach dem breiten öffentlichen Aufschrei gegen das Vorgehen gegen einen Journalisten und dem damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit stellte die Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit dem Justizministerium das Verfahren ein und gab Mobiltelefon und Computer wieder frei.

„Die Pressefreiheit ist ein unumstößliches Grundprinzip unserer Demokratie“, man habe „rasch und entschieden gehandelt“, sagt Ministerin Alma Zadić.
APA/GEORG HOCHMUTH

Das Positive zuerst: Wohl noch nie hat die Justiz einen (schweren) Fehler in einer heiklen Causa so schnell korrigiert. Für ein grundsätzlich repressives System, und das ist die Justiz genau so wie die Polizei, ist das ein großer Schritt. Gegenüber vergleichbaren Fällen wie der BVT-Hausdurchsuchung oder der Begründung der Einstellung im Aula-Strafverfahren ist das ein bemerkenswerter Fortschritt.

„Dieses kafkaeske Berichtswesen in clamorosen Strafsachen führt zu teilweise jahrelangen Verzögerungen.“

Nichtsdestotrotz sollte der Fall Anlass sein, Grundsatzfragen zu diskutieren. Da ist zunächst das Berichts- und Weisungswesen, das die Staatsanwaltschaften prägt. Während die Masse der Strafverfahren autonom innerhalb einer Staatsanwaltschaft abgehandelt wird, werden die sogenannten clamorosen Verfahren, also Strafverfahren von potenziell öffentlichem Interesse, durch eine lange Kette von mehr als zehn Personen von der Staatsanwaltschaft bis ins Justizministerium mitverfolgt und geprüft. So entsteht eine Zweiklassenjustiz, in der Ermittlungen gegen Normalbürgerinnen und Normalbürger ganz anders behandelt werden als die öffentlichkeitswirksamen Verfahren. Dieses kafkaeske Berichtswesen in clamorosen Strafsachen führt zu teilweise jahrelangen Verzögerungen. Ein Mehrwert an Qualitätssicherung wurde noch nie nachgewiesen.

Zudem steht in diesem System ein Regierungsmitglied an der Spitze der Staatsanwaltschaften. Auch wenn die Justizministerin im Anlassfall in positiver Weise interveniert hat – mit dieser Verquickung von Regierung und Gerichtsbarkeit wäre heute ein Beitritt zur EU undenkbar. Das österreichische System entspricht keinem modernen rechtsstaatlichen Standard. Bei einer Reform könnte man sich an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft orientieren, in der die Qualitätssicherung durch eine interne Kontrollinstanz in Form eines Kollegialorgans stattfindet.

Großer Einsatz

Bei zehntausenden jährlichen Strafverfahren lassen sich einzelne Fehler nie vermeiden. Dennoch muss sich die Justiz wohl die Frage gefallen lassen, wie eine Staatsanwaltschaft nach Berichten über mögliche Verwaltungsmissstände auf die Idee kommen kann, gegen den Aufdeckungsjournalisten zu ermitteln; anstatt mögliche Missstände, bei denen es um Steuergelder geht, zu untersuchen. In der Kommunikation ihrer Einstellungsweisung führt die Oberstaatsanwaltschaft Graz aus, die zuständige Staatsanwaltschaft sei „in Bezug auf den Schutz von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen sensibilisiert“ worden.

Damit sind Aus- und Fortbildung der Justiz angesprochen. Die Verantwortlichen der Justizausbildung sind auf allen Ebenen hochmotiviert und leisten Außerordentliches. Mit großem Einsatz wird die Unterdotierung bestmöglich kompensiert; ähnlich wie die österreichische Fußballnationalmannschaft spielt die Justizfortbildung in einem aus der Zeit gefallenen Stadion. Strukturen und Ressourcendotierung verfehlen die heute in Europa üblichen Standards.

Moderne Akademie

Nahezu alle europäischen Staaten verfügen über Justizakademien, an denen didaktisch und inhaltlich hochwertige Aus- und Fortbildungen mit angemessenen Budgets organisiert werden. Seit vielen Jahren steht die Schaffung einer solchen Justizakademie in den Regierungsprogrammen, auch diesmal. Aber noch immer verfügt Österreich als einer der letzten Staaten Europas über keine moderne Akademie, an der man ein Modulsystem mit Fachausbildung genauso implementieren könnte wie themenspezifische Sensibilisierungen wie eben zur Pressefreiheit.

Der Fall Miklautz könnte also im besten Fall gleich zwei nachhaltige wichtige Reformen auslösen: die Reform der Kontrolle der Staatsanwaltschaften nach dem Modell der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Gründung einer Justizakademie nach modernen Standards. (Oliver Scheiber, 24.6.2023)

Beiträge per Email abonnieren

Richter und Autor Oliver Scheiber: „Niederschmetternd, wenn so etwas in demokratischen Zeiten passiert“

Beschlagnahme von Journalistenhandy zeigt „Einfallstore für autoritäre Entwicklungen“

Richter und Autor Oliver Scheiber: „Niederschmetternd, wenn so etwas in demokratischen Zeiten passiert“

Die Beschlagnahme von durch das Redaktionsgeheimnis geschützten Datenträgern, konkret Handy und Computer eines Kärntner Investigativjournalisten, ist für den Richter und Autor Oliver Scheiber „niederschmetternd“. Bei einem Vortrag im Presseclub Concordia in Wien sagte Scheiber am Freitag: „Es ist ein bisschen niederschmetternd, wenn so etwas in demokratischen Zeiten passiert. Wie wollen wir die Grundrechtsordnung verteidigen, wenn so etwas in ruhigen Zeiten passiert?“

„Darf nicht passieren“, wie die Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten vorging: Richter Oliver Scheiber.
Matthias Cremer

„Vielleicht zeigt das auch die Labilität unserer Systeme“, erklärte der erfahrene Jurist: „Vor ein paar Jahren haben wir gedacht, dass das viel stabiler ist. Wir sehen jetzt, dass die demokratische Grundordnung sehr viele Einfallstore für autoritäre Entwicklungen hat.“

Scheiber räumte allerdings auch ein, dass die „Justiz noch nie so schnell einen Fehler korrigiert hat“ – das Verfahren wurde nach einem öffentlichen Aufschrei von Medien und Justiz von der Oberstaatsanwaltschaft Graz im Einvernehmen mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingestellt, und die Rückgabe der beschlagnahmten Geräte wurde angeordnet. Man müsse bedenken, „wie schwer sich Systeme wie Polizei und Justiz tun, Fehler einzuräumen und zu korrigieren“, betonte Scheiber.

Der erfahrene Jurist arbeitet auch in der Fortbildung der Justiz mit dem Ziel im Hinterkopf: „das System Gerichtsbarkeit fit zu machen für autoritäre Anwandlungen, die kommen können“. Denn: „So etwas, wie es in Klagenfurt passiert ist, darf nie passieren.“ Das allerdings hat sich Scheiber auch schon bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und bei den Entscheidungen von Landesgericht und Oberlandesgericht Graz zugunsten der inzwischen eingestellten rechtsextremen Zeitschrift „Aula“, die Holocaustüberlebende als „Landplage“ bezeichnet hatte, gedacht. Erst der Oberste Gerichtshof hob die Grazer Urteile zugunsten des Mediums als „rechtsfehlerhaft“ auf. (fid, 23.6.2023)

Beiträge per Email abonnieren