Alle Beiträge von Oliver Scheiber

Für eine echte Medienreform läuft die Zeit davon (Der Standard, 18.11.2025)

Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat zuletzt Reformen bei der Medienförderung angekündigt, bei denen „kein Stein auf dem anderen“ bleiben dürfe. Er öffnet damit ein Zeitfenster. Denn in allen drei Regierungsparteien gibt es Entscheidungsträger, die die Bedeutung und Sensibilität des Themas erkannt haben. Gelingen könnte eine große Reform im Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Acht Tische für die vierte Gewalt“ hat vergangene Woche Fachleute, Stakeholder und Politikerinnen wie Politiker zusammengerufen. Die Tagung könnte der Auftakt zu einer gemeinsamen Anstrengung sein.

Collage-Stil-Illustration mit vier stilisierten Händen im Halftone-Design, die verschiedene Objekte wie eine Sprechblase, ein Fragezeichen und einen Stift halten oder darauf zeigen. Umgeben von geometrischen Elementen wie einem Gitterball und Linien, die Kommunikation, Planung und Teamarbeit symbolisieren. Hintergrund in neutralen Grautönen.
Wie steht es um Österreichs Medien? Wo bräuchte es Reformen?
Getty Images/Natalya Kosarevich

Worum geht es? Die Demokratie ist in Österreich genauso gefährdet wie in den meisten anderen verbliebenen demokratischen Staaten der Welt. Jahr für Jahr nimmt die Zahl der Demokratien ab. Fragen wie Resilienz und Institutionenstärkung gewinnen an Bedeutung. Der demokratische Rechtsstaat baut auf der Gewaltenteilung auf. Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit kontrollieren einander wechselseitig. Dieses System der Checks and Balances soll dafür sorgen, dass niemand allein so viel Macht erlangt, das demokratische System zu zerstören.

Medien üben eine so wichtige Informations- und Kontrollfunktion (Public Watchdog) aus, dass man sie meist als vierte Gewalt zu den Staatsgewalten zählt. Nicht umsonst richten autoritäre Regime ihre ersten Angriffe nicht nur gegen die Justiz, sondern auch gegen unabhängige Medien. Für Medien gilt freilich dasselbe wie für die anderen Staatsgewalten: Sie brauchen staatlichen Schutz, ihre Förderung wiederum bedarf klarer Regelungen.

Klassische Grundlage

Der jüngste Stellenabbau bei mehreren Medienhäusern unterstreicht die Krise der Medienszene und den Handlungsbedarf für die Politik. In Österreich erhalten Medien zwar auf unterschiedlichen Wegen höhere Millionenbeträge jährlich. Dennoch könnte die Medienlandschaft vielfältiger sein; es gibt wenig regionalen Journalismus; der Transformationsprozess zu digitalen Formaten hin verläuft langsam. Die Politik hat ein System wachsen lassen, in dem der überwiegende Teil der öffentlichen Mittel nicht in Form der Förderung von Qualität auf Basis bestimmter Kriterien zugeteilt wird, sondern im Wege recht frei vergebener Inserate öffentlicher Stellen (Stichwort „Regierungsinserate“).

Folge ist eine wechselseitige Abhängigkeit von Politik und Medien, die, neben allem anderen, für beide Seiten unwürdig ist: Die Politik kauft sich das Wohlwollen von Medien. Abhängigkeit ist eine klassische Grundlage für Machtmissbrauch und Korrumpierbarkeit. Wer im schlechten System nicht mitspielt, den versucht man zu beschädigen.

Qualität und Vielfalt

Zusammengefasst bleibt: Österreich investiert seit Jahren viel Geld in Medien; die aufgewendeten Mittel schaffen aber zu wenig Qualität und Vielfalt, sie sichern nicht einmal die Existenz von Qualitätsmedien. Eine im November vorgestellte Studie zeigt zudem: Nur eine Minderheit der Bevölkerung vertraut den meisten Medien, eine Mehrheit wünscht sich Maßnahmen zur Stärkung der Medienunabhängigkeit.

Die aktuelle Regierung hat die Inserate der Bundesministerien radikal zurückgefahren. Im ersten Halbjahr floss deutlich weniger Geld als im ersten Halbjahr 2024; einzelne Ministerien wie das Finanzministerium reduzierten Inserate um mehr als 90 Prozent. So sinnvoll das ist, es ersetzt Gesetzesanpassungen nicht, denn eine spätere Regierung könnte die Inseratenausgaben sofort wieder hochfahren. Demokratiepolitisch zweckmäßig wäre eine gesetzliche Begrenzung von Regierungsinseraten auf niedrigem Niveau und die Umleitung der Gelder in eine Medienförderung, die Vielfalt und Qualität zum Ziel hat und die Transformation zu den neuen digitalen Formaten und Start-ups unterstützt.

Eine bunte Landschaft kritischer, kleiner und großer Onlinemedien, Newsfluencer, Podcasts und Rechercheplattformen wird für die Stabilität der Demokratie künftig eine Schlüsselrolle spielen. Daneben muss im Blick bleiben, dass ein starker und von der Regierung unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie unabdingbar ist.

Damit ist das eine Aufgabenfeld der Regierung umrissen. Dazu kommt aber eine zweite Ebene: Für die Willensbildung der Bevölkerung spielen Social Media eine immer größere Rolle. Kampagnen auf Twitter, Tiktok oder Instagram haben das Potenzial, das Wahlverhalten der Bevölkerung entscheidend zu beeinflussen. Eine politische Agenda eines Plattformbetreibers in Verbindung mit dem Einsatz von Algorithmen schafft neue Möglichkeiten der breiten, gezielten Desinformation und der Zerstörung des demokratischen Systems. Der Einsatz von Algorithmen und das Betreiben von Social-Media-Plattformen bedürfen klarer gesetzlicher Vorgaben. Da derzeit hochmonopolisierte, weltweit agierende Plattformen dominieren, muss die Schaffung europäischer Plattformen ein weiteres Ziel sein; der Medienminister hat kürzlich eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene eingebracht.

Wenig Zeit

Reform der Medienförderung, Regulierung von Social-Media-Plattformen und des Einsatzes von Algorithmen: Für die Regierung verbleibt wenig Zeit, hier eine grundlegende Neuordnung zur Sicherung der Demokratie in Österreich zu schaffen. „Geborgte Zeit“ nennt die Politologin Maria Mayrhofer in einem gleichnamigen Essay diese wenige Zeit, jene Atempause, die Österreich durch die Bildung der Dreierkoalition im März 2025 erhalten hat. Sie gehört genutzt. (Oliver Scheiber, 18.11.2025)

80 Jahre Zweite Republik – Freitagsgespräch mit Martin Kreutner

Martin Kreutner ist der österreichischen Öffentlichkeit als Initiator des Antikorruptions- und Rechtsstaatvolksbegehrens und als Korruptionsexperte bekannt.

Im Freitagsgespräch der Alten Schmiede wurden viele weitere Facetten seiner Persönlichkeit deutlich: nach Studium in Innsbruck und Leicester absolvierte Martin Kreutner die Offiziersausbildung, verbrachte einige Jahre auf Auslandseinsätzen des Bundesheers und wechselte dann ins Innenministerium. Dort baute er ab 2001 eine Antikorruptionseinheit der Polizei auf und wurde in der Folge zum ersten Dekan der Internationalen Antikorruptionsakademie berufen. Heute unterrichtet er an mehreren Hochschulen und berät bzw unterstützt Regierungsstellen und NGOs.

Zum Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=84Iv8pJVMMo

Dikh He Na Bister! Schau und vergiss nicht

2. August – Gedenktag an den Völkermord an Roma und Sinti
Seit 10 Jahren kommen Roma und Sinti am 2. August auf dem Wiener Ceija-Stojka Platz zusammen, um der rund halben Million Rom*nja zu gedenken, die während des Porajmos ermordet wurden.
Auch am heutigen 2. August fand eine überaus berührende Feier mit Musik und Reden statt, unter anderem las Nuna Stojka aus den Berichten ihrer Schwiegermutter Ceija Stojka über ihre Zeit im Vernichtungslager.
In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden 2.897 Roma – Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet.
Erst 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Genozid an einer halben Million Roma und Sinti vom Europäischen Parlament anerkannt. Österreichs Roma und Sinti fordern seit langem ein Denkmal für die ermordeten Mitglieder der Volksgruppe ein, bisher erfolglos. Dieser Umstand des fehlenden Denkmals wurde von mehreren Redner:innen beklagt, ebenso wie das Fehlen eines würdigen jährlichen Gedenkakts der Republik.

Claus Peymann (1937-2025)

Es gibt öffentliche Personen, die begleiten uns durch das Leben. Sie stärken uns, ohne uns persönlich zu kennen, geben uns Zuversicht oder zaubern uns im Stillen ein Lächeln ins Gesicht.So ist es mir mit Claus Peymann gegangen, und ich teile das wohl mit ganz vielen.

1982 zog ich als 14-Jähriger mit meiner Familie vom noch grauen, aber immerhin städtischen Wien nach Salzburg, in eine bis dahin unbekannte, beklemmend-reaktionäre Welt. Im Salzburg der 1980er-Jahre regierten die früheren Nationalsozialisten und ihre unbekehrten Kinder. Meine Rettung war Thomas Bernhard, der diese Stadt wortgewaltig so beschrieb wie sie war, als Machtallianz der katholischen Kirche mit den Nationalsozialisten.

Ganz Österreich hielt bis zu den 1980er-Jahren an der Opferthese fest; man gerierte sich als Opfer der Nationalsozialisten, deren Geist man gleichzeitig hochhielt. Im Jahr 1986 brach dieses gesellschaftliche Konstrukt zusammen, als die ÖVP einen Prototyp des Österreichers des 20. Jahrhunderts, Kurt Waldheim, zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten machte. Es brach eine wilde gesellschaftliche Auseinandersetzung aus, wie man es sich heute nur mehr schwer vorstellen kann. Der Dokumentarfilm Waldheims Walzer gibt einen Eindruck von der Atmosphäre dieser Jahre. Erich Fried, Hilde Spiel, Doron Rabinovici, Alfred Hrdlicka waren einige der Vertreter:innen der Anti-Waldheim-Bewegung, die zugleich eine Bewegung der Aufklärung und des neuen Österreich war.

Die Bedeutung Claus Peymanns für Österreich kann man nur verstehen, wenn man sich die damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die aufgeheizte Stimmung, in Erinnerung ruft. Bundespräsident Waldheim, der klassische Österreicher, der seinen Dienst in der Wehrmacht mit „nur meine Pflicht erfüllt“ umschrieb, war Bundespräsident und hatte wegen seiner Wehrmachtsvergangenheit Einreiseverbot in die USA. Der Aufstieg Jörg Haiders, des ersten der neuen Rechtspopulisten, begann in diesem Jahr. Österreich hatte sich gleichsam eingebunkert, während gleichzeitig unter dem neuen sozialdemokratischen Kanzler Franz Vranitzky die gesellschaftliche Stimmung langsam kippte, die Opferthese in sich zusammenbrach, ein neues gesellschaftliches Selbstverständnis sich durchsetzte, das Österreich sowohl als Täter- als auch Opferland erkannte. Es war rund zehn Jahre vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.

Mitten in den Aufruhr des Jahres 1986 hinein kam Claus Peymann nach Wien, um hier bis 1999 Burgtheaterdirektor zu sein. Es fühlte sich an, als käme da einer in das muffige Haus Österreich, der zunächst einmal alle Fenster öffnet, um Luft hereinzulassen. Von Beginn an war Peymann mittendrin in den innerösterreichischen Auseinandersetzungen, durchschaute, Bernhard an seiner Seite, schnell die Spieler des innenpolitischen Zirkus und demaskierte sie der Reihe nach. Peymann hat in diesen Jahren nicht nur das Burgtheater entstaubt, er hatte die Kraft, einen nicht unerheblichen Beitrag zur Veränderung Wiens zur Weltstadt zu leisten. Er war in seinen ersten Wiener Jahren in erster Linie Aufklärer, langsam wurde dahinter die Rolle als wohl bedeutendster Burgtheaterdirektor deutlich, als überragender Regisseur, aber auch als Zauberer und Poet im Sinne Dario Fos oder Fellinis.

Zum 100-Jahr-Jubiläum des Burgtheaters beauftragte der Theaterdirektor Peymann Bernhard mit einem Stück, Heldenplatz, am 4.11.1988 sollte es Premiere haben. Sowohl Bernhard als auch Heldenplatz werden immer wieder mit dem Wort „Übertreibung“ etikettiert; ein Unsinn, Bernhard war ein Chronist des Nachkriegsösterreich, das so faulig war, dass man es gar nicht mehr übertreiben konnte. Die Auseinandersetzungen um Heldenplatz hat der ORF in einer Dokumentation nachgezeichnet; ich erinnere mich an meinen Schmerz, als ich Bernhard bei der Heldenplatzpremiere auf der Bühne sah. Der Dichter war schwach und nun lag, wie er es oft in Interviews formuliert hatte, tatsächlich die Hand des Todes auf seiner Schulter. Wenige Wochen später sollte er sterben.

Claus Peymann fügte dem Triumph mit Heldenplatz viele weitere Theatererfolge hinzu; er hatte die Stärke und Größe, aus allen Bereichen die Besten um sich zu scharen; Hermann Beil, Karin Bergmann, Ritter, Dene, Voss und Minetti. Er war der wohl größte Förderer österreichischer Literatur des 20. Jahrhunderts; er hat seinen Beitrag dazu geleistet, Bernhard, Jelinek und Handke in der Weltliteratur und in den Theatern weltweit zu etablieren. So fordernd und angemessen frech Peymann in politischen Diskussionen war, so sehr war seine Demut vor dem künstlerischen Werk immer spürbar. Auch aus der Ferne waren seine Eigenschaften so greifbar: eine kindliche Neugierde, der permanente Schalk im Nacken, die Fähigkeit, Poesie und Zauber zu schaffen. In seiner letzten Inszenierung in Wien, Warten auf Godot im Theater in der Josefstadt, war all das nochmals zu erfahren. Unvergessen bleibt Peymann, wie er sich im Bernhard-Dramolett Claus Peymann kauft sich eine Hose und geht mit mir essen selbst spielt; bis zuletzt trat er in dieser Rolle gemeinsam mit seinem Weggefährten Hermann Beil in Wien auf, selbst vergnügt auf der Bühne und zum größten Vergnügen des Publikums.

Früh zur Legende geworden, war Peymann doch nie abgehoben. Er besuchte die Proben der Schauspielschüler:innen am Max Reinhardt-Seminar, oft konnte man ihn in Wiener Lokalen sehen, wie er angesprochen wurde und sich daran erfreute. Ein einziges Mal habe ich ihn gesprochen: Ich hatte das Glück, Peymann nach dessen Auftritt in Bad Vöslau am 27. Juni 2016 kennenzulernen; es war mein Geburtstag und das Zusammentreffen mein schönstes Geschenk.

Nach vielen Anfeindungen in den ersten Jahren hat Claus Peymann wohl an keinem Ort so viel Zustimmung, Wärme und Verehrung erfahren wie in Wien. Das spricht sehr für Peymann und ein bisschen auch für Wien. Peymann hat für mich immer eine besondere Form von Zärtlichkeit ausgestrahlt; und eine zärtliche Beziehung war es wohl, die Peymann mit Wien und dem Wiener Publikum verband. Alle die ihn mochten werden Peymanns Zärtlichkeit und Zuversicht immer empfinden.

 

Claus Peymann am 27.6.206 in Bad Vöslau.

Claus Peymann am 27.6.2016 in Bad Vöslau.

Warten auf Godot, Theater in der Josefstadt, 4.11.2024.

Strafsachen am Bezirksgericht – Reportage von Florian Klenk

Die tausenden jährlichen bezirksgerichtlichen Strafverfahren haben wenig mit den großen Korruptions- und Wirtschaftsstrafsachen gemeinsam, über die die Medien breit berichten. Die Angeklagten am Bezirksgericht haben meistens keinen Verteidiger/keine Verteidigerin, die Schadenssumme ihrer Delikte liegt oft im 10 Euro-Bereich.

falter-Chefredakteur Florian Klenk hat einen Tag lang Strafverhandlungen am Bezirksgericht Meidling verfolgt und eine große Reportage darüber geschrieben. Und ergänzend haben wir im falter-Radio mit Raimund Löw über Grundsatzfragen des Strafrechts diskutiert.

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